03.07.2014 Bitkom begrüßt Breitband-Antrag der Regierungsfraktionen

  • Antrag setzt auf Technologie-Mix und Planungssicherheit
  • Vergabeverfahren für Digitale Dividende II noch 2014 anschieben
  • Bund und Länder müssen bei Frequenzvergabe an einem Strang ziehen

Berlin, 3. Juli 2014 - Der Hightech-Verband Bitkom begrüßt grundsätzlich den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Breitbandausbau in Deutschland. Der Antrag „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ wurde heute im Bundestag beraten. „Endlich treibt auch das Parlament den Breitbandausbau voran“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Übergeordnetes Ziel der Politik sollte sein, so viel wie möglich an privaten, eigenwirtschaftlichen Investitionen auszulösen. Dazu gehört ein stabiler und anreizorientierter Regulierungsrahmen. Dem trage die Initiative der Regierungsfraktionen Rechnung. „Der Antrag setzt auf einen Technologie-Mix und Planungssicherheit mit einem innovations- und investitionsfreundlichen Regulierungsrahmen“, sagt Rohleder. Zudem gibt der Antrag einen Rahmen für Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand in Regionen, in denen ein allein marktgetriebener Ausbau nicht realisierbar ist.

Die Bundesregierung hat das Ziel gesetzt, dass 2018 bundesweit Netze mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde verfügbar sind. Für dieses Ziel sind laut einer Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) bis 2018 im Technologie-Mix von Glasfaser, Breitbandkabel, VDSL-Vectoring und der Mobilfunktechnologie LTE-Advanced Investitionen von rund 20 Milliarden Euro erforderlich. Für den sinnvollen Einsatz von LTE-Advanced müssen laut Studie jedoch ausreichend Mobilfunkfrequenzen zur Verfügung gestellt werden. Nur so sind die geforderten hohen Bandbreiten möglich.

Daher sollte die Politik nicht mehr benötigte Frequenzen für Radio und Fernsehen so früh wie möglich frei machen, um den Netzausbau im Mobilfunk zu beschleunigen. Besonders wichtig ist dabei das 700-MHz Band, die so genannte Digitale Dividende II. Rohleder: „Damit das 700-MHz-Band ab spätestens 2018 für den Mobilfunk verfügbar ist, müssen Bund und Bundesländer gemeinsam an einem Strang ziehen und noch in diesem Jahr das Vergabeverfahren anschieben. Hier erwarten wir klare und eineindeutige Aussagen von dem Umsetzungspapier der Bundesregierung zur Digitalen Agenda.“

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