23.09.2013 Bitkom-Präsident Kempf zum Ausgang der Bundestagswahl

Berlin, 23.09.2013 - Zum Ausgang der Bundestagswahl sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf: „Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Ein besonderer Glückwunsch geht an die beiden Spitzenkandidaten, Angela Merkel und Peer Steinbrück. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert.“

„Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“

Der Bitkom hat zu den wichtigsten netzpolitischen Themen Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode formuliert. Dabei werden folgende Themen behandelt: Bildung, Cloud Computing, Datenschutz, E-Government, E-Health, Energie, Industrie 4.0, Innovation, Intelligente Netze, IT-Sicherheit, Medienpolitik, Mittelstand, Start-ups, Steuern, Telekommunikation, Urheberrecht, Verkehr, Verteidigung und Wirtschaft.

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Dr. Joachim Bühler

Mitglied der Geschäftsleitung Politik & Wirtschaft Bitkom e.V.
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Maurice Shahd

Pressesprecher E-Mail: m.shahd@bitkom.org Tel.: 030 27576-114 Bitkom e.V.

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