Bitkom-Präsident Achim Berg zur Mobilfunkstrategie der Bundesregierung

Berlin, 18. November 2019 - Auf ihrer Digitalklausur in Meseberg hat das Bundeskabinett die Gesamtstrategie für den Mobilfunk beschlossen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung setzt an den richtigen Stellen an: Öffentliche Gebäude und Liegenschaften müssen für den Netzausbau nutzbar sein, Genehmigungsverfahren für neue Masten müssen gestrafft und das Baurecht vereinfacht werden. Grundsätzlich begrüßen wir es, dass der Bund die letzten weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung mit eigenen Mitteln schließen will. Die jetzt genannte Summe hilft dem Mobilfunkausbau jedoch nur bedingt. Das Sondervermögen Digitale Infrastruktur speist sich zu großen Teilen aus den Einnahmen der diesjährigen Mobilfunkfrequenzversteigerung. Ein Teil jenes Geldes, das den investierenden Unternehmen entzogen wurde, soll jetzt in den Markt zurückgegeben werden. Auch sollte eine staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft  in ihren Kompetenzen räumlich und sachlich eng begrenzt sein. Neue Mobilfunkstandorte müssen sich in die Netzplanungen der Betreiber einfügen und eng koordiniert werden. Entscheidend ist vor allem, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen rasch umgesetzt werden.“