06.03.2015 Sanktionen können helfen

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will den Datenaustausch für die Gesundheitstelematik in Deutschland erleichtern. Das sieht der Referentenentwurf zum E-Health-Gesetz vor, der im Januar vorgelegt wurde. Den Text haben wir gestern beim Forum Public Sector von Bitkom Berlin intensiv diskutiert.

Vor rund 150 Teilnehmern erläuterte Lutz Stroppe, Staatssekretär im BMG, den Entwurf. Zwei der größten Probleme im Gesundheitswesen seien, so Stroppe, der Ärztemangel und der demografische Wandel. Telemedizin wirke dem entgegen: Auch in ländlichen Gegenden, in denen ein Arzt nicht immer leicht zu erreichen ist, können so beispielsweise Messwerte vom Patienten selbst vorgenommen und digital übertragen werden. Der Arzt entscheidet dann auf Grundlage dieser Werte, ob der Patient zur Behandlung erscheinen muss. Das sei flächendeckend aber natürlich noch Zukunftsmusik.

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Das E-Health-Gesetz sehe deshalb drei Schritte vor, um die Telematikinfrastruktur voranzutreiben: Zunächst sollen die Basisdaten der Patienten digital verfügbar sein. Für Ärzte, Krankenhäuser, Apotheker. Darauf folgen, geht es nach dem Wunsch des Gesundheitsministeriums, Notfalldaten und schließlich Medikationspläne. Der Referentenentwurf enthalte konkrete Anreize zur Umsetzung dieser Punkte: „Das Gesetz belohnt die, die voran gehen wollen in der Digitalisierung und es sanktioniert die, die blockieren“, so Stroppe.

Im Bitkom sehen wir das ähnlich. Drohende Sanktionen erzeugen eine größere Verbindlichkeit und verbessern die Chancen, dass die überfällige Vernetzung schneller in Schwung kommt. Dennoch bleibt der Entwurf für den notwendigen, schnellen Durchbruch bei der Vernetzung des Gesundheitswesens hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Staatssekretär Stroppe kontert dieses Argument mit den schon oftmals gescheiterten Bemühungen, eine flächendeckende Telematikinfrastruktur umzusetzen: Zum jetzigen Zeitpunkt dürfe nichts überstürzt, das System nicht überfordert werden. Wenn die Telematikinfrastruktur stehe, könne über die nächsten Schritte wie zum Beispiel eine komplette elektronische Patientenakten nachgedacht werden.

Bei unseren Nachbarn ist die Zukunft dagegen schon Realität: Clemens-Martin Auer vom österreichischen Bundesgesundheitsministerium erklärte in einer Podiumsdiskussion, was Deutschland vom Nachbarland lernen kann auf dem Weg zum deutschen Gesundheitsnetz. Der weitere Weg zu den Spitzenpositionen in der Digitalisierung des Gesundheitswesens, die die nordischen Länder einnehmen, ist aber noch lang.

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