03.01.2014 Öffentlich ja - aber nicht so öffentlich

Öffentliche Sitzungen von Gemeindevertretungen dürfen noch lange nicht ins Internet übertragen werden.

Eine aufschlussreiche Entscheidung zur Verortung von Open Government in deutschen Kommunen ist am 31. Oktober ergangen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof – das oberste Verwaltungsgericht des Landes Hessen hat gezeigt, dass Open Government in Deutschland auch Ende 2013 jedenfalls im kommunalen Bereich noch einen weiten Weg gehen muss.

Zum Hintergrund: Die Stadt Gießen hatte Anfang Oktober 2013 die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung neu gefasst. Darin wird auch die Medienöffentlichkeit geregelt: Erstaunlich für eine Universitätsstadt - das Fotografieren in den Sitzungen ist nur der Presse gestattet, die sich zuvor beim Stadtverordnetenvorsteher angemeldet haben muss. Tonaufnahmen sind nur zur Schriftführung erlaubt und Filmaufnahmen grundsätzlich unzulässig. Hiergegen hatte die Fraktion der Linken geklagt (für die juristischen Feinschmecker: Normenkontrollantrag). Die Kommunalvertreter waren der Ansicht, dass die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeit der Stadtverordnetenversammlung aufgrund der Einschränkungen nicht effektiv gewährleistet sei. Die von einem Mitglied ihrer Fraktion geplante Videodokumentation der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werde deren ordnungsgemäßer Ablauf nicht beeinträchtigt. Als gutes Beispiel führte die Fraktion die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages an, die live im Internet übertragen und nachträglich noch in einer Mediathek zum Abruf bereitgestellt werden. Die Anträge hat der Verwaltungsgerichtshof abgelehnt – er sieht die Presse- und Rundfunkfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz) nicht verletzt.

Dieses Ergebnis ist nicht zeitgerecht. Immerhin schreibt die Hessische Gemeindeordnung wie alle Gemeindeordnungen vor, dass die Beschlüsse in öffentlicher Sitzung gefasst werden (§ 52 GemO). Aber wie öffentlich ist öffentlich im Jahr 2014? Die Antwort auf diese Frage kann man rechtlich und politisch geben. Rechtlich hat der Verwaltungsgerichtshof leider auch die Revision nicht zugelassen. Er sieht in der Frage der Öffentlichkeit keine grundsätzliche Frage. Aber gerade hier wäre schon zu überdenken, ob nicht die enormen Änderungen bei der Mediennutzung in den vergangenen Jahren nicht auch eine Neubewertung von Presse und Rundfunkfreiheit erfordern. Soweit zur rechtlichen Dimension. Politisch wird überdeutlich, dass Anspruch und Wirklichkeit von Transparenz und direkter Beteiligung des Bürgers recht weit auseinanderliegen. Wer sich über Desinteresse und Wahlmüdigkeit der Bürger beklagt, sollte wohl zunächst einmal die Spielregeln über die Öffentlichkeit der Sitzungen in den Kommunalparlamenten überdenken.

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Julia Hagen

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