02.10.2014 „Notfalls werden wir die Regierung auch antreiben“

Die Digitale Agenda ist die erste digitalpolitische Gesamtstrategie in Deutschland. Nach viel Stückwerk und Nichtstun in der vergangenen Legislaturperiode ist das allein ein wichtiger Schritt. Durch die Einrichtung des Ausschusses Digitale Agenda ist das Themenfeld endgültig in der Mitte des Parlaments angekommen. Hier wurden neue Standards gesetzt. Das ist eine wichtige Errungenschaft aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD Ende vergangenen Jahres und zugleich die Umsetzung einer der zentralen Handlungsempfehlungen der Internetenquete. Der Ausschuss wird die Umsetzung der Digitalen Agenda federführend begleiten. Er wird Themen setzen und den Fortschritt des Agenda-Prozesses kontrollieren und bewerten. Notfalls werden wir die Regierung auch antreiben.

Inhaltlich muss aus meiner Sicht der Breitband-Ausbau jetzt absolute Priorität haben. Das ist die Grundlage für die Umsetzung der Digitalen Agenda. Wir brauchen beim Breitbandausbau einen Neustart, um die ambitionierten Ziele bis 2018 zu erreichen. Wir wollen keine theoretische Vollversorgung mit 50 Mbit/s, sondern eine tatsächliche. LTE ist dabei garantiert kein Allheilmittel. Viele Kommunen legen inzwischen selbst Hand an und sind dabei Modelle zu finden wie Wirtschaftlichkeitslücken für den Glasfaser-Ausbau zu schließen sind. Der Bund hat hier eine besondere Verantwortung.

Neben der Förderung der Digitalen Wirtschaft und der Stärkung der Digitalen Souveränität ist mir auch der Bereich Digitale Arbeit extrem wichtig. Wir müssen politisch darauf reagieren, dass Arbeit durch die Digitalisierung zunehmend unabhängig von räumlichen und zeitlichen Beschränkungen ist. Was bedeutet das für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und welche Chancen entstehen dadurch, etwa für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Wie muss sich Ausbildung verändern und welche Folgen hat die weiter zunehmende Automatisierung von Arbeitsprozessen für Arbeitsplätze in Deutschland. Die politische Diskussion hierüber steht am Anfang. Der Ausschuss hat auch die Aufgabe Themen wie dieses auf die politische Agenda zu heben. Daran werden wir in den kommenden Monaten arbeiten.

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Lars Klingbeil

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