09.12.2014 Noch laufen nur die Bürger, nicht die Daten

Woran denkt jeder als erstes, wenn von Verwaltung die Rede ist? Vermutlich an Akten. Und an Papier. Und da sind wir schon beim Kern des Problems von E-Government. Seit 15 Jahren mühen sich Experten vollelektronische Services für Bürger und Unternehmen zu entwickeln, damit Alt-Bundeskanzler Schröder recht behält: Nicht die Bürger sollen laufen, sondern die Daten.

Aber bei Licht betrachtet ist die Verwaltung dem Ziel bisher nicht wirklich näher gekommen. Das liegt nicht an Unwillen, auch nicht an Unvermögen. Sondern vor allem an gesetzlichen Bestimmungen, die eine Unterschrift verlangen.

Im Grundsatz ist das Verwaltungsverfahren formfrei. So steht es klipp und klar in § 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes . Aber wo ein Grundsatz ist, gibt es Ausnahmen und die sind zahlreich. Allein auf Bundesebene hat das Bundesinnenministerium 3.500 Regelungen gezählt, die Schriftform anordnen. Die Bundesregierung – genauer das Bundesinnenministerium (BMI) – ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2016 einen Bericht vorzulegen, in welchen verwaltungsrechtlichen Rechtsvorschriften des Bundes auf die Schriftform bzw. das persönliche Erscheinen zugunsten einer elektronischen Identifizierung verzichtbar ist ( Normenscreening ).

Hier muss nun im Einzelnen geprüft werden, ob zu Beweiszwecken, zur Warnzwecken oder aus anderen Gründen die Unterschrift auch weiterhin zwingend erforderlich ist, oder ob nicht Online-Formulare ausreichen. Aber wichtig ist vor allem: Neben dem federführenden BMI müssen sich auch alle anderen fachlich zuständigen Ressorts mit Rat und Tat beteiligen, da auch zahlreiche Fachgesetze Schriftform fordern.

Einen Quick Win gäbe es übrigens bei der Schriftform, denn das E-Government-Gesetz stellt klar: Ein Unterschriftenfeld am Formularende bedeutet nicht, dass tatsächlich Schriftform gefordert ist. Ein Webformular käme damit auch ohne Unterschrift, Signatur oder anderen Verfahren aus, solange nicht gesetzlich eine Unterschrift gefordert ist. Damit ließe sich eine sehr große Zahl von Anträgen schon heute ohne weiteres als Webformulare entwerfen.

Aber allein durch diese gesetzliche Klarstellung wird kein einziges Formular abgeschafft. Man kann nicht dem Sachbearbeiter in der Kommunalverwaltung zumuten, aus eigenem Antrieb Webformulare zu entwickeln. Die Verwaltung in Deutschlands Kommunen und Landkreisen braucht daher ein ressort- und ebenenübergreifende Vereinbarungen, die systematisch zur Umstellung der Formulare führt und damit den Übergang in rein elektronische Prozesse einleitet, jedenfalls dort, wo eine Unterschrift nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Bisher ist da noch nichts geschehen.

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Julia Hagen

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