13.01.2015 Hinterlegungspflicht: Befriedigung von Partikularinteressen

Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Hinterlegungspflicht für Pauschalabgaben. Das Vorhaben wurde auf Drängen der Verwertungsgesellschaften in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen und soll in Kürze umgesetzt werden. Die Hinterlegungspflicht wäre nach dem vollständig gescheiterten Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine weitere innovationsfeindliche Regelung im Urheberrecht. Sie befriedigt vorrangig Partikularinteressen, ohne eine Verbesserung herbeizuführen.

Für ein wenig Aufklärung sorgen die nachfolgenden Punkte:

  • Allgemein - Was sind urheberrechtliche Abgaben bzw. Pauschalabgaben?

    Pauschalabgaben sind ein Ausgleich für die Privatkopie: Urheberrechtlich geschützte Musikstücke, Filme, Fotos oder Texte dürfen unter bestimmten Umständen für private Zwecke legal kopiert werden. Urheber sollen für diese Nutzung einen Ausgleich erhalten, als Entschädigung für die Einschränkung ihrer Rechte. Nach der gesetzlichen Intention ist die Pauschalabgabe auf Geräte und Speichermedien eine Verbraucherabgabe. Aus Praktikabilitätsgründen wird aber der Hersteller und Importeur zur Zahlung herangezogen, der die Abgaben einpreisen und so an den Verbraucher weiterreichen soll.

    Verwertungsgesellschaften wie GEMA, VG WORT etc. stellen zu IT- und Consumer-Produkten meist einseitig Forderungen auf. So werden z.B. für Smartphones bis zu 36 Euro verlangt. Meist müssen Gerichte darüber entscheiden, ob überhaupt Abgaben zu zahlen sind und welche Höhe angemessen ist. Die Unternehmen sind dazu verpflichtet, während der gerichtlichen Klärung Rückstellungen nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zu bilden. Wenn über die angemessene Höhe abschließend gerichtlich entschieden wurde, ist die Abgabe zu bezahlen. Die Verwertungsgesellschaften verteilen die Gelder an die berechtigten Urheber.

  • Was ändert sich durch die Hinterlegungspflicht?

    Die Hinterlegungspflicht führt dazu, dass die Unternehmen noch vor einer rechtskräftigen Entscheidung zur Zahlung verpflichtet werden. Das Geld wird so lange von der Hinterlegungsstelle verwahrt, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Erst dann wird das Geld von den Verwertungsgesellschaften an die berechtigen Urheber ausgeschüttet.

  • Was bringt die Hinterlegungspflicht?

    Nichts.

    Urheber bekommen nicht früher Geld ausgezahlt (siehe Absatz zuvor). Es bewirkt auch keinen höheren Schutz vor Insolvenz, da Verwertungsgesellschaften schon heute unter verschiedenen Schuldnern wählen können. Einnahmen entgehen ihnen eher dadurch, dass sie es regelmäßig versäumen, alle Marktteilnehmer in Anspruch zu nehmen. Streitigkeiten über die umstrittenen Forderungen der Verwertungsgesellschaften würden auch nicht schneller erledigt; zusätzliche Verfahren zur Hinterlegungspflicht würden die bereits jetzt schon überforderten Gerichte zusätzlich lähmen.

  • Schadet die Hinterlegungspflicht der Wirtschaft?

    Ja.

    Bei einer Hinterlegung fließt das Geld aus den Unternehmen ab – und zwar bis zur Maximalhöhe der von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Forderungen. Die Unternehmen müssen also auch dann in voller Höhe Mittel bereitstellen, wenn die Forderungen grundsätzlich oder der Höhe nach unberechtigt sind. Möglicherweise werden Hinterlegungsbeträge sogar rückwirkend fällig.

    Die Hinterlegungszahlungen führen zu einem erheblichen Liquiditätsverlust bei den Zahlenden. Gerade kleine und mittelständische deutsche Unternehmen, die sich durch ihre Innovationsfähigkeit auszeichnen, würden hierunter leiden. Sind hohe Beträge auf Hinterlegungskonten eingefroren, werden Investitionen unmöglich. Zudem erschwert es die Refinanzierung der Unternehmen, da der entzogene Teil der (Haftungs-)Masse nicht mehr zu Absicherung von Krediten und sonstigen Finanzierungen zur Verfügung steht. Die Hinterlegungspflicht wird zu Insolvenzen führen, wenn Unternehmen bei der ersten Anforderung hohe Beträge auszahlen müssen und dadurch in die Überschuldung rutschen. Von der Regelung wären nach Berechnungen des Bitkom rund 500 Unternehmen mit ca. 40.000 Mitarbeitern betroffen.

    Durch die vorzeitige und unkontrollierte Zahlungspflicht der Unternehmen wäre nach einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Christofer Lenz die Berufsfreiheit der Hersteller und Importeure verletzt. Die Hinterlegungspflicht wäre damit verfassungswidrig.

  • Schadet die Hinterlegungspflicht der Allgemeinheit?

    Ja.

    Die Hinterlegungspflicht würde allgemeine Grundsätze wie die gleichmäßige Gläubigerbefriedigung nach der Insolvenzordnung unterwandern. Dieser Grundsatz sieht vor, die Insolvenzmasse auf alle Gläubiger gleichmäßig zu verteilen. Eine Hinterlegungspflicht zugunsten einer einzigen Gruppe von Gläubigern – der Verwertungsgesellschaften – würde zu einem Sonderinsolvenzrecht führen. Der hinterlegte Geldbetrag wäre nicht mehr Teil der Insolvenzmasse und stünde ausschließlich den Verwertungsgesellschaften zur Verfügung. Die (verbleibende) Masse wäre zu Lasten aller anderen Gläubiger, wie etwa Arbeitnehmer, Lieferanten etc. erheblich geschmälert. Eine derartige Bevorzugung einer einzigen Gläubigergruppe wäre dem deutschen Recht fremd und ohne Beispiel.

  • Schadet die Hinterlegungspflicht den Verbrauchern?

    Ja.

    Eine höhere Abgabenlast durch Hinterlegungsbeträge (die möglicherweise sogar unberechtigt sind) wird dazu führen, dass die Geräte und Speichermedien für den Verbraucher teurer werden, weil zumindest ein Teil der Hinterlegungssumme auf den Kaufpreis aufgeschlagen wird, um die Belastungen zu kompensieren.

    Für einen Vier-Personenhaushalt summieren sich die Abgabenforderungen der Verwertungsgesellschaften auf über 400 Euro.

Urheber haben in den vergangenen Jahren nur teilweise Zahlungen aus der Privatkopieabgabe erhalten. Grund hierfür waren und sind die jahrelangen Streitigkeiten und die damit verbundene Rechtsunsicherheit bei urheberrechtlichen Abgaben. Der Unmut über diesen Zustand ist nachvollziehbar. Leider ist die Hinterlegungspflicht aber das völlig falsche Mittel, um dieses Problem zu beheben. Allein klare Vorgaben für die Tarifgestaltung, ‑veröffentlichung und -verhandlung sowie eine bessere Ausstattung der Gerichte können die Situation verbessern.

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Markus Scheufele

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