23.06.2015 Herrlich hier bei der Straßenverkehrszulassungsbehörde

Wer umzieht muss, auch sein Auto ummelden. So steht‘s in § 13 FZV. Und wenn man das nicht rechtzeitig schafft, droht ein Ordnungsgeld. Besonders pikant wird das in Berlin, wo zwar wacker ein Ordnungsgeld angedroht wird, der Bürger aber auch dann, wenn er sehr sorgfältig schon am nächsten Tag einen Termin vereinbart, aufgrund der angespannten Personalsituation in Berlins Ämtern kaum einen Termin innerhalb eines Monats bekommen kann. Und dann wird halt das Ordnungsgeld fällig…

Das Verrückte dabei: Die Daten hat die Straßenverkehrszulassungsbehörde schon – sonst könnten sie gar kein Ordnungsgeld androhen.

Wozu haben wir eigentlich ein E-Government-Gesetz des Bundes , das besagt, Behörden sollten grundsätzlich nur einmal Daten erheben und dem Bürger die unnötigen Wege abnehmen.

Genau genommen regelt § 5 Abs. 2: Die zuständige Behörde kann erforderliche Nachweise, die von einer deutschen öffentlichen Stelle stammen, mit der Einwilligung des Verfahrensbeteiligten direkt bei der ausstellenden öffentlichen Stelle elektronisch einholen. Zu diesem Zweck dürfen die anfordernde Behörde und die abgebende öffentliche Stelle die erforderlichen personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen.

Von diesem neuen Geist ist in der One-Stop-City Berlin noch nicht viel angelangt. Wollen wir hoffen, dass das auch in Berlin mit den geplanten E-Government-Gesetz nun alsbald besser wird.

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Julia Hagen

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