30.09.2014 Er hat sich wacker geschlagen

Gestern Abend war es so weit: die lang erwartete, dreistündige Marathonanhörung des designierten EU-Kommissars für die Digitale Agenda, Günther Oettinger. Bis nächsten Montag müssen sich alle designierten Kommissare und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission jeweils einer Anhörung durch die für sie inhaltlich zuständigen Fachausschüsse stellen. Bei Oettinger sind dies federführend der Industrie- und der Kulturausschuss sowie mitberatend der Binnenmarkt-und Verbraucherausschuss, der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Inneres und Bürgerfreiheiten. Diese Anhörungen werden, zumindest in Brüsseler Kreisen, mit Spannung erwartet. Dementsprechend glich die Anhörung optisch einer den Erstsemestervorlesungen an deutschen Massenuniversitäten, denn selbst auf den Treppenstufen hatten es sich einige bequem gemacht.

Oettinger wurde vorab nicht zu den Wackelkandidaten der neuen EU-Kommission gezählt, jedoch war seine Vorbereitungszeit aufgrund der kurzfristigen Ansetzung der Anhörungen eher kurz. In seinem Fall war diese sogar besonders kurz, da er bis Ende voriger Woche laut Insidern kaum in das über 250 Seiten dicke Dossier geschaut hatte, das ihm seine Dienststellen vorbereitet hatten. Grund hierfür war seine Vermittlerrolle in den laufenden Gasverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Die richtige Prioritätensetzung muss man ihm lassen – immerhin haben EU-Analysen gezeigt, dass einige Mitgliedstaaten die Gasversorgung kaum länger als einen Monat aufrecht erhalten könnten, sollte Russland die Lieferungen im Winter einstellen. Wie wichtig aber die inhaltliche Vorbereitung ist, hat man vor fünf Jahren gesehen, als die aktuelle Kommissarin für Digitales in ihrer Anhörung nicht brillierte und gar ein zweites Mal vor das Parlament treten musste.

Diese Blöße gab sich Oettinger dieses Mal nicht. Ganz im Gegenteil meisterte er die Anhörung souverän, ohne größere Überraschungen und – typisch für Anhörungen – ohne zu viel in die technischen Details zu gehen. Die fehlende Detailtiefe ist dabei nicht zu sehr dem designierten Kommissar anzulasten – obwohl sie natürlich auch taktische Gründe hat. Letztlich ist sie auch dem Format geschuldet, das ein Frage-Antwort-Spiel im Minutentakt vorsieht. Nur für sein 15-minütiges Eingangsstatement durfte Oettinger länger als eine Minute am Stück sprechen. Bei allen anderen Beiträgen Oettingers klopften die Vorsitzenden Jerzy Buzek und Silvia Costa bereits nach wenigen Sekunden Überlänge nervös auf das Mikrofon. Man sollte in fünf Jahren vielleicht darüber nachdenken, wie sinnvoll ein Format ist, das zwar möglichst vielen Abgeordneten einen öffentlichkeitswirksamen Kurzauftritt verschafft, darüber hinaus aber keine inhaltliche Vertiefung ermöglicht.

Vorab hatte es gerade aus der Netzgemeinschaft und dem linken Lager im Parlament Befürchtungen gegeben, der als industrienah geltende Oettinger könne sich zu sehr auf die Wirtschaftsseite schlagen. Diese Bedenken konnte Oettinger in seiner Anhörung weitestgehend zerstreuen, bisweilen sogar eher zum Unmut der Wirtschaft. Zu Beginn unterstrich Oettinger die herausragende Bedeutung der ITK, nicht nur als eigenständige Industrie, sondern auch als Input für alle anderen Wirtschaftssektoren. Er kündigte eine Aufholjagd gegenüber den USA und Asien an und wies auf die Gefahr auch für die klassischen Industriezweige hin, sollte die nächste ITK-Revolution verschlafen werden. Als erste Priorität nannte er folgerichtig die Investitionen in die ITK-Infrastruktur in Europa, die mit öffentlichen und privaten Geldern vorangetrieben werden müsse. Als große Baustelle verwies er zudem auf die Reform des Urheberrechts, wo er vorsichtig davon sprach, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen finden zu wollen. Hierfür wolle er sich aber das ganze erste Jahr des neuen Mandats Zeit lassen. Immer wieder fiel die Phrase „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

Im darauffolgenden Frage-Antwort-Pingpong sprach sich Oettinger für eine großzügige subventionsrechtliche Beurteilung von Breitbandprojekten im ländlichen Raum aus, mahnte an, Start-ups nicht unter den Generalverdacht der Scheinselbständigkeit zu stellen und unterstrich die Bedeutung der Telekommunikationsunternehmen, die letztlich ja für die notwendige Infrastruktur sorgen. Spannend für letztere wurde es, als Oettinger sich zum Stand des Telekommunikationspaketes seiner Vorgängerin Neelie Kroes äußerte. Das Parlament hatte im April in seiner Position zu diesem Vorschlag auf eine rasche Abschaffung der Roaming-Gebühren und eine strikte Regelungen zur Wahrung der Netzneutralität gedrängt, die bei Experten Fragen ob ihrer technischen Umsetzbarkeit und Zukunftssicherheit aufgeworfen hatte. Einige Industrievertreter hatten insgeheim darauf gehofft, Oettinger könnte den im Sommer 2013 überhastet veröffentlichten Vorschlag nochmals überarbeiten oder gar zurückzuziehen.

Dem wird aber nicht so sein. Ganz im Gegenteil möchte Oettinger den Vorschlag im Verfahren weiter vorantreiben und nach Möglichkeit schon im nächsten Frühjahr zum Abschluss bringen. Angesichts der in Teilen weit auseinanderklaffenden Positionen von Parlament und Ministerrat darf das durchaus als ambitioniert bezeichnet werden. Oettinger verwies darauf, dass der Abbruch dieser Verhandlungen einen Rückschlag von bis zu drei Jahren bedeuten könnte. Lieber würde er spätere Nachbesserungen am Telekommunikationsrechtsrahmen durchführen, als jetzt auf den großen Wurf zu verzichten. Wie bereits die aktuelle Kommissarin Kroes machte Oettinger zudem deutlich, dass er auf eine Konsolidierung des europäischen Marktes setzt, um weltweit wettbewerbsfähige Telekommunikationsanbieter zu schaffen – nach dem Vorbild der USA.

Spannend wurde es kurz bei der von allen erwarteten Gretchenfrage, die letztlich aus dem Grünen-Lager gestellt wurde: „Wie definieren Sie Netzneutralität, Herr Oettinger?“ Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs hatte im Vorfeld bereits Sympathien für einen abgestuften Ansatz angedeutet, der durchaus Ausnahmen vom Grundprinzip der Netzneutralität vorsah. Was dann kam, war für viele durchaus überraschend. Oettinger verwies nicht auf die Möglichkeiten innovativer Internetdienste, die unter Umständen eine bevorzugte Behandlung im Datenverkehr erfordern könnten. Vielmehr kündigte er an, Ausnahmen von der Netzneutralität nur in sehr begrenztem Umfang zulassen zu wollen und das nur sofern diese im öffentlichen Interesse seien. Nun sollte man in ein einminütiges Statement nicht zu viel hineininterpretieren oder gar eine ausschweifende rechtliche Analyse anstellen. Allerdings stellt sich natürlich die Frage, ob diese Bemerkung tatsächlich so restriktiv gemeint war, wie sie von vielen verstanden wurde.

Oettinger erläuterte weiter, dass er solche Ausnahmen zum Beispiel bei Notfällen sieht, jedoch ausdrücklich nicht bei kommerziellen Angeboten. Damit stellt er sich unerwartet deutlich auf die Seite des Europäischen Parlaments und eher gegen den Ministerrat, wo eine Mehrheit auf einen offeneren und weniger präskriptiven Ansatz setzt. Natürlich steckt der Teufel im Detail und erst die kommenden Verhandlungen werden zeigen, wie sich die Kommission die Regelung in der Praxis vorstellt – einen gewissen Vorgeschmack aber bietet Oettingers Statement. Den Hoffnungen auf neue Geschäftsmodelle, die auf sogenannten Spezialdiensten aufgebaut sind, verpasste Oettinger damit auf jeden Fall einen ersten Dämpfer.

Mehrmals gab es Fragen zur Marktmacht großer, vor allem amerikanischer, Internetangebote. Hier äußerte sich Oettinger – eher kommissionsuntypisch – offen zum Google-Fall, für dessen weitere Verfolgung er sich in der Kommission eingesetzt hatte und seiner Ansicht nach gar entscheidend hierauf insistiert hatte. Im weiteren Verlauf machte Oettinger einige Anmerkungen zum Datenschutz, wo er Sympathien für die Parlamentsposition zeigte, aber auch auf Vorteile der Nutzung von Kundendaten, Stichwort Profiling, hinwies. Auch in diesem Dossier will Oettinger möglichst schnell zum Abschluss kommen. Bei der Frage nach einer Regulierung der Cloud-Dienste will sich Oettinger noch Zeit lassen, um zu prüfen, ob ein gesetzgeberischer Eingriff überhaupt notwendig ist. Angesprochen auf die gehackten US-Promis und die Veröffentlichung von Nacktfotos ließ sich Oettinger dazu hinreißen, auf die vermeintliche Dummheit der Opfer zu verweisen, solche Bilder online zu stellen. Dabei blieb außen vor, dass die Bilder ja immerhin in einer Passwort-geschützten Cloud lagen und das Fragen zur Zuverlässigkeit von Cloud-Diensten und ihrer Sicherheit aufwirft, die sehr wohl in den Aufgabenbereich des Kommissars fallen. Den kleinen Lapsus wird man dem Kommissar ob seiner sehr guten Gesamtleistung aber eher durchgehen lassen.

Für ein kurzes Satirestrohfeuer sorgte Martin Sonneborn („Die Partei“) mit einer Frage zum sogenannten Recht auf Vergessen und wie sichergestellt werden könne, dass Oettingers Bemerkungen zur Nazivergangenheit Hans Filbingers, Stuttgart 21 und seinen alkoholbedingten Führerscheinentzug nicht vergessen würden. Diesen Angriff parierte Oettinger aber gelassen und das auf Deutsch, obwohl Sonneborn auf eine englische Antwort gedrängt hatte. Oettinger erntete für seine Antwort gar Applaus, da er unverblümt feststellte: „Wer in der Politik ist, muss sich an seinen Erfolgen und Misserfolgen lebenslang messen lassen.“ Zudem, das sei noch hinzugefügt, gab Oettinger nach der Anhörung einige Pressestatements auf Englisch, in denen er durchaus bewies, dass ihm die neue Materie auch auf Englisch keine Probleme bereitet.

Heute werden sich die führenden Abgeordneten der Ausschüsse für Industrie und Kultur zur Anhörung äußern und damit eine Empfehlung für oder gegen Oettinger abgeben. Überraschungen sind hier jedoch nicht zu erwarten, zumal der Industrieausschussvorsitzende Buzek gestern, entgegen dem Protokoll, bereits andeutete, dass die Anhörung sehr positiv verlaufen sei. Wir können also davon ausgehen, dass Oettinger Teil der nächsten Kommission wird und zum 1. November das Portfolio Digitale Wirtschaft und Gesellschaft übernehmen wird.

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Constantin Gissler

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