17.08.2015 Ein Jahr Digitale Agenda:

mehr als nur Breitbandausbau

Vor fast genau einem Jahr wurde die Digitale Agenda der Bundesregierung am 20. August 2014 vorgestellt. Erstmals hat sich eine Bundesregierung daran gemacht, dem Thema Digitalisierung übergreifend Beachtung zu schenken. Die Abstimmung zwischen den drei federführenden und den anderen beteiligten Ressorts hat viele Schnittstellen zwischen den Ministerien geschaffen, auf die in der Arbeit heute aufgebaut werden kann.

Mit etwas Abstand hat sich auch ein weiteres Missverständnis ausräumen lassen. Der Eindruck, die Digitale Agenda sei ein Breitbandausbauprogramm, ist falsch. Eine funktionierende digitale Infrastruktur ist elementar für die Möglichkeiten des digitalen Wandels. Die Digitale Agenda berücksichtigt dies, ist aber keineswegs darauf beschränkt.

Im vergangenen Jahr gab es deshalb eine Reihe von Maßnahmen, die im Rahmen der Digitalen Agenda umgesetzt wurden:

  • Grundlegend für den Breitbandausbau war die Entscheidung für die Digitale Dividende II, die Versteigerung der freiwerdenden Rundfunkfrequenzen aus der Nutzung von DVB-T durch die Bundesnetzagentur. Die Auktion ging vor wenigen Wochen zu Ende. Mit den Einnahmen für die Frequenzbereiche 700 Mhz und 1500 Mhz sollen Projekte zum Breitbandausbau unterstützt werden. Hier müssen auch die Bundesländer liefern, denn die Mittel von knapp 1,3 Mrd. Euro gehen je zur Hälfte an den Bund und die Länder. Darüber hinaus werden für den Breitbandausbau weitere 1,1 Mrd. Euro aus dem Investitionspaket bereitgestellt. Sicher, auch ich kann mir mehr vorstellen, aber wir haben einen großen Schritt nach vorne gemacht.

  • Die Förderung von Start-ups und jungen Gründern ist ebenfalls ein zentrales Anliegen. Die Bundesregierung hat hier ebenfalls erste wichtige Zeichen gesetzt: Die KfW wird ihr Engagement als Ankerinvestor im Wagniskapitalbereich verstärken und im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Kleinanlegerschutzgesetz hat die Bundesregierung Bedenken gerade der Digitalwirtschaft aufgegriffen. Zudem sind die Zuschüsse für Wagniskapital steuerfrei gestellt worden. Statt eines neuen Börsensegmentes Markt 2.0 wurde stattdessen das „Deutsche Börse Venture Network“ ins Leben gerufen. Start-ups brauchen Netzwerke und Ökosysteme, in denen sie mit Kapitalgebern zusammentreffen und sich über Finanzierungsoptionen informieren und austauschen können. Der Start des „Deutsche Börse Venture Network“ ist dafür ein wichtiger Beitrag. Die erfolgreichen Börsengänge von Unternehmen der Digitalen Wirtschaft zeigen, dass diese auch unter bestehenden Marktregeln möglich sind. Weitere Möglichkeiten zur Gründerförderung in Deutschland sind aber notwendig. Die konkrete Ausgestaltung eines Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital in Deutschland erwarte ich in den nächsten Wochen.

  • Die Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes und die damit einhergehende Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik setzt weiteres Ziel der Digitalen Agenda um. Ich bin froh, dass wir einen Ausgleich zwischen Nutzen des Gesetzes und Aufwand für die Betroffenen in der Wirtschaft finden konnten. Gleichfalls ist die Verabschiedung des Gesetzes nicht das Ende. Das Thema IT-Sicherheit steht weiter ganz oben auf der Agenda.

Wie geht es weiter ?

Darüber hinaus stehen nach diesen erfolgreichen Umsetzungsschritten der Digitalen Agenda weitere relevante Entscheidungen an. Die rechtssichere Regelung zur Störerhaftung bei gewerblichen und privaten Betreibern von WLAN soll noch in diesem Jahr erfolgen. Deutschland hinkt bei der Verbreitung von öffentlichen Internetzugängen über WLAN hinterher. Unser aller Interesse muss die schnelle Verbesserung dieser Situation sein. Die Bundesregierung wird dazu bald einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen.

Ein Thema, welches mich schon lange persönlich beschäftigt, ist der Routerzwang durch Telekommunikationsbetreiber. Die Kunden sollen an ihrem Anschluss die Endgeräte frei wählen können, dazu müssen Ihnen die Netzbetreiber die Zugangsdaten mitteilen. Ein erster Gesetzentwurf liegt jetzt vor. Ich bin sicher, dass es hier bald eine gute Lösung geben wird.

Außerdem wird in der zweiten Jahreshälfte das E-Health-Gesetz ein Schwerpunkt sein. Die sichere Infrastruktur ist eine grundlegende Bedingung für den Austausch zwischen den Ärzten, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern im Gesundheitssystem. Nach jahrelangen Diskussion in der Selbstverwaltung bringt das Gesetzgebungsverfahren jetzt Schwung in die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird derzeit im Bundestag beraten.

Mein Fazit: Wir sind auf einem guten Weg. Viele Ziele und Handlungsfelder der Digitalen Agenda sind bereits umgesetzt worden oder sind gerade in der Umsetzung. Angesichts des vollen Namens, nämlich „Digitale Agenda 2014-2017“, ist das ein sehr gutes Ergebnis. Gerade der letzte Teil sollte bei Betrachtungen zur Bilanz des ersten Jahres nicht vergessen werden. Wenn also nach einem von drei Jahren ein Viertel der Ziele umgesetzt worden sind, wie es der Bitkom zuletzt in seiner Jahresbilanz erfasst hat , stimmt mich das optimistisch für die nächsten beiden Jahre zur Umsetzung der Ziele der Digitalen Agenda.

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Thomas Jarzombek

Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda

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