04.08.2015 Digitalpolitischer Aufbruch hat begonnen

Vor fast einem Jahr ist die Digitale Agenda der Bundesregierung gestartet. Bereits einige Monate früher wurde der Internetausschuss des Bundestags gegründet. Die Arbeit im Bereich Digitale Agenda unterscheidet sich stark von vielen anderen seit Jahrzehnten gewachsenen Politikfeldern. Es war ein Stück Pionierarbeit, die wir seit den Koalitionsverhandlungen, die erstmals eine eigene Arbeitsgruppe für Digitalpolitik vorsah, geleistet haben. Fakt ist: Die Digitalisierung ist als Mega-Thema mitten im Parlament und mitten auf dem politischen Tableau angekommen. Die Digitale Agenda ist der erste Versuch, die Digitalisierung als umfassende gesellschaftspolitische Aufgabe zu versehen und in einen gemeinsamen Rahmen zu gießen. Es ist, das sage ich mit voller Überzeugung, eins der spannendsten politischen Projekte dieser Zeit.

Tempo beim Breitbandausbau deutlich erhöhen

Die Digitale Agenda ist besser als ihr Ruf. „Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung der vor einem Jahr verabschiedeten Digitalen Agenda voran. Viele wichtige Themen aus der Digitalen Agenda werden energisch vorangetrieben.“ Zu diesem Urteil kam der Bitkom vor wenigen Tagen und listete auf, das 96 von 121 Vorhaben bereits abgearbeitet oder angegangen wurden. Mein Thema Nummer 1 bleibt der Breitband-Ausbau. Das ist die Grundlage für alles was wir politisch vorhaben. Hier rächt sich, dass der Bund in den vergangenen Jahren so halbherzig agiert hat. Es war wichtig, dass wir das Tempo hier deutlich erhöht haben. Mindestens 50 Mbit/s für jeden Haushalt bis 2018 sind ambitioniert aber in Wahrheit nur ein Zwischenschritt für das was in Zukunft benötigt wird. Durch die Versteigerung von Funkfrequenzen und knapp über eine Milliarde aus dem Investitionspaket der Bundesregierung stehen mehr öffentliche Mittel zur Verfügung als wir erwartet haben. Jetzt geht es darum, schnellstmöglich die Förderprogramm zu starten. Kommunen nicht nur in meinem Wahlkreis in der Lüneburger Heide stehen in den Startlöchern und wollen investieren.

Contact Picture

Lars Klingbeil

Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss Digitale Agenda

Zitat

„Innovationen sind heute fast ausschließlich digital. Wirtschaftspolitik muss Schritt halten mit Investitionen in Digitale Infrastrukturen und einer stärken Verantwortung bei der Setzung von Standards und Normen.“

Lars Klingbeil, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss Digitale Agenda

Auch neue Themen sind im vergangenen Jahr in den Fokus gerückt. Die Art und Weise wie wir wirtschaften und arbeiten wird sich radikal verändern: Unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist erstmals der Brückenschlag von der klassischen Industrie zur Digitalwirtschaft gelungen. Innovationen sind heute fast ausschließlich digital. Wirtschaftspolitik muss Schritt halten mit Investitionen in Digitale Infrastrukturen und einer stärken Verantwortung bei der Setzung von Standards und Normen. Andrea Nahles hat mit ihrem Grünbuch Digitale Arbeit ein weiteres Zukunftsthema gesetzt, das weiter an Bedeutung gewinnen wird. Politik muss diese Debatten gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften treiben. Sonst werden wir international abgehängt.

Datensouveränität muss das Ziel sein

Nicht wirklich weiter gekommen sind wir in der Daten-Debatte. Es gibt nach wie vor keinen Weg, der Datenschutz-Interessen mit Innovationsmöglichkeiten verknüpft. Die Gegensätze scheinen nur vordergründig unüberbrückbar. Ich bin mir sicher, dass in Zukunft nur noch Geschäftsmodelle funktionieren werden, die die Sicherheit und Integrität von persönlichen Daten bestmöglich garantieren. Datensouveränität muss das Ziel sein.

Ich kann heute bei Online-Versandhäusern leicht nachvollziehen, was ich in den vergangenen Jahren gekauft habe, wo sich Lieferungen befinden, kann Dinge bewerten, meine Lieferadresse ändern etc. Warum gibt es so etwas nicht für den Umgang mit persönlichen Daten? Nachvollziehbare Übersichten, die darstellen was mit den Daten passiert und klare Optionen für den Nutzer, was er zulassen möchte und was nicht. Stattdessen führen wir ellenlange Kämpfe, um restriktive Vorschriften, die dafür sorgen, dass Innovationen in Deutschland abgewürgt werden und die Nutzer am Ende doch die attraktiven amerikanischen Geschäftsmodelle nutzen.

Wir brauchen hier ein neues Verständnis für Datenpolitik, die die Darstellungs- und Bedienungsmöglichkeiten des Internets nutzt, um mehr tatsächliche Souveränität zu erreichen.

Das Beispiel zeigt, dass weitere wichtige Debatten vor uns liegen. Die Digitale Agenda ist nicht perfekt, aber sie hat schon jetzt Maßstäbe in der deutschen Digitalpolitik gesetzt hinter die keine Regierung und kein Parlament mehr zurückfallen wird. Der politische Aufbruch in die Digitale Gesellschaft hat begonnen.

Diesen Beitrag teilen

Weitere Blog-Beiträge von Lars Klingbeil

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar

* = Pflichtfelder

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich angezeigt

Diese Frage hat den Zweck zu testen, ob sie ein menschlicher Benutzer sind und um automatischem Spam vorzubeugen.

Captcha

Bitte geben Sie alle Zeichen ein.

 

Contact Picture

Lars Klingbeil

Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss Digitale Agenda