10.09.2014 Die neue EU-Kommission steht – Oettinger zuständig für Digitales

Heute um 12 Uhr hatte das wochenlange Rätselraten über die neuen EU-Kommissare endlich ein Ende. Wie in den deutschen Medien bereits vorab gemunkelt, wird Günther Oettinger, aktuell noch Energie-Kommissar, in Zukunft für die digitale Wirtschaft und die digitale Gesellschaft zuständig sein. Zudem lässt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Worten auch Taten folgen: Der digitale Binnenmarkt bekommt als Top-Priorität der neuen Kommission sein eigenes Projektteam unter der Leitung von Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip.

Damit soll sichergestellt werden, dass alle relevanten Generaldirektionen der Kommission beim Thema Digitale Wirtschaft an einem Strang ziehen. Ob nun bei den Regionalfonds, der Gesundheitspolitik, der KMU-Förderung oder EU-Maßnahmen zum lebenslangen Lernen, „Superkommissar“ Ansip wird stets für die nötige Koordinierung bei Fragen der digitalen Wirtschaft sorgen.

Betrachtet man die neue EU-Kommission als Ganzes, so müssen wir feststellen: Brüssel wird immer wichtiger. Das haben auch die Mitgliedstaaten bemerkt. Bei fünf ehemaligen Ministerpräsidenten, vier stellvertretenden Ministerpräsidenten und 19 ehemaligen Ministern kann von „haste ‘nen Opa, schick ihn nach Europa“ keine Rede mehr sein.

Juncker hat zudem bei den Vizepräsidenten und den wichtigsten Portfolios diejenigen Mitgliedstaaten belohnt, die besonders erfahrene Politiker nach Brüssel schicken. Es bleibt also abzuwarten, wann wir den ersten deutschen Bundesminister als Kommissar in Brüssel sehen. Mit Günther Oettinger übernimmt ein erfahrener Kommissar den Posten für Digitales. In den vergangenen fünf Jahren hat er sich viel Respekt in Brüssel erarbeitet.

Mit dem Urheberrecht, dem Kampf gegen Piraterie und Online- und Postdienste verfügt die DG Connect – die Brüsseler Generaldirektion zur Umsetzung der Digitalen Agenda der EU – nun über die wichtigsten Kompetenzen, um die Hürden zur Verwirklichung eines echten digitalen Binnenmarktes anzugehen. Gerade mit dem für Online-Dienste so wichtigen Thema Urheberrecht sitzt die Direktion nun auf einem Pulverfass.

Gut möglich, dass mit dieser Kompetenzverschiebung eine tiefgreifende Reform des Urheberrechts ihre Schatten vorauswirft. Die unterschiedlichen Interessen der Nutzer mit denen der Wirtschaft zusammen zu bringen, wird eine der Mammutaufgaben der DG Connect. Die Sprengkraft des Themas wird einem bewusst, wenn man einen Blick zurück wirft auf das gescheiterte Anti-Piraterie Abkommen, ACTA.

Bei aller Euphorie über die neue EU-Kommission sollte man jedoch nicht vergessen, dass hier vielleicht noch gar nicht das letzte Wort gesprochen ist. Bislang handelt es sich nämlich nur um Kandidaten für die Kommissionsposten, die sich vor Ihrer Ernennung erst noch dem Europäischen Parlament vorstellen müssen. Die Anhörungen, die noch im Oktober stattfinden sollen, werden in Brüssel nicht umsonst „Grillen“ genannt. Vor genau fünf Jahren scheiterte die aktuelle Vizekommissionspräsidentin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, im ersten Anlauf.

Das Europäische Parlament ließ sie nochmals antreten und gab erst dann sein grünes Licht. In der Vergangenheit kam es selbst vor, dass Mitgliedstaaten ihre Kandidaten zurückzogen, was sich wiederum auf die Verteilung der Zuständigkeiten der EU-Kommissare auswirkte. Und dieses Mal haben die Kommissare in spe nur noch drei bis vier Wochen zur Vorbereitung. In der vorigen Legislaturperiode waren es immerhin noch sechs.

Themen

Contact Picture

Constantin Gissler

Diesen Beitrag teilen

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar

* = Pflichtfelder

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich angezeigt

Diese Frage hat den Zweck zu testen, ob sie ein menschlicher Benutzer sind und um automatischem Spam vorzubeugen.

Captcha

Bitte geben Sie alle Zeichen ein.

 

Themen

Contact Picture

Constantin Gissler