18.09.2014 Der Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" - eine Bilanz

Anlässlich des Politischen Abends von Bitkom am 7. Oktober ziehen die netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen eine Bilanz des Ausschusses „Digitale Agenda“. Den Anfang macht Halina Wawzyniak, die netzpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“.

Nach langem Hin und Her beschloss der Bundestag zwei Monate nach der Einsetzung aller anderen Ausschüsse, erstmalig einen Hauptausschuss einzurichten, der sich allein mit den Themen Internet und Digitale Agenda befassen sollte. Das ist ein Novum in der Geschichte des Bundestages und war zunächst ein Erfolg der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, die einen solchen Ausschuss gefordert hatte.

Ich hatte in meiner Rede zur Einsetzung des Hauptausschusses bereits davor gewarnt, dass die Gefahr bestünde, dass er zu einer Spielwiese für die Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker verkommen könnte, würde er nicht mit echten Kompetenzen ausgestattet. Auf diese inhaltliche Ausstattung konnten sich Union und SPD aber nicht einigen, so dass wir nun einen Ausschuss haben, der über so gut wie gar keine eigenen Kompetenzen verfügt.

Nach gut drei Monaten muss ich leider feststellen, dass der Ausschuss Digitale Agenda auf dem Weg ist, komplett in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die ersten Wochen beschäftigten wir uns fast ausschließlich damit, wie wir die Öffentlichkeit an unserer Arbeit beteiligen. Ich habe zusammen mit Konstantin von Notz (Bündnis ‘90/Die Grünen) dafür gekämpft, die Tradition der Enquete-Kommission fortzusetzen und die Sitzungen live ins Internet zu streamen. Das scheiterte insbesondere am Widerstand des Vorsitzenden Jens Koeppen. Die Frage, wie wir Interessierten die Möglichkeit bieten, Fragen an uns zu stellen und über unsere Arbeit zu diskutieren, ist zwar ein gutes Stück vorangekommen, aber immer noch nicht endgültig geklärt.

Ich wünsche mir deutlich mehr Möglichkeiten für interessierte Bürgerinnen und Bürger, sich über die Arbeit des Ausschusses zu informieren und sich an ihr zu beteiligen. So erfüllten wir nicht nur grundlegende demokratische Prinzipien, sondern könnten auch die öffentliche Wahrnehmung unserer Arbeit deutlich erhöhen. Sonderlich gut ist diese derzeit nämlich nicht.

Doch auch innerhalb des Parlaments ist die Wahrnehmung ausbaufähig. Bisher beraten wir fast ausschließlich Vorlagen der EU, die lediglich zur Kenntnis genommen werden können. Bundesminister berichten lieber anderen Ausschüssen und schicken zu den Netzpolitikerinnen und -politikern ihre Staatssekretäre. Die komplette Ignoranz der reichhaltigen Ministerriege, die in irgendeiner Form mit netzpolitischen Themen betraut ist, zeigt, welch geringe Bedeutung die Bundesregierung diesem Ausschuss beimisst.

Bei aller Kritik darf nicht vergessen werden, dass der Ausschuss Digitale Agenda noch recht jung ist und alle Beteiligten – sei es auf Seiten der Abgeordneten, sei es auf Seiten der Bundesregierung – sich erst noch an dessen Existenz gewöhnen müssen.

Nichtsdestotrotz kann man den Start nicht als gelungen bezeichnen. Nun gilt es, aus den Fehlern zu lernen und die wichtigen netzpolitischen Themen anzugehen. Besonders wichtig ist mir, dass allen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, das Internet so nutzen zu können, wie sie es nutzen wollen.. Dazu gehört ein flächendeckender Breitbandausbau, aber beispielsweise auch, dass die Störerhaftung beim Betreiben offener WLANs endlich abgeschafft wird, dass Computer als Teil des soziokulturellen Existenzminimum anerkannt werden und die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird. Nur so lässt sich ein Zwei-Klassen-Internet verhindern. Weitere wichtige Themen sind für mich – besonders in Zeiten, in denen jede Woche neue Überwachungsskandale publik werden – ein umfassender Datenschutz und die Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter.

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Halina Wawzyniak

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