01.04.2015 Neues, Altes und der Schrott: Das novellierte Elektroaltgerätegesetz

Seit 2006 können alte Handys, PCs, elektrische Zahnbürsten, Toaster etc. kostenfrei in Kommunen abgegeben werden, wo sie fachgerecht entsorgt und wiederverwertet werden. Bisher landen aber viel zu wenige Altgeräte in den richtigen Entsorgungskanälen, ein fachmännisches Recycling bleibt auf der Strecke. Somit können wichtige Ressourcen nicht wieder gewonnen werden.

Das Bundeskabinett beschloss Mitte März – in Umsetzung einer EU-Richtlinie – den Regierungsentwurf des Elektro- und Elektronikaltgerätegesetz (ElektroG 2). Die Novelle wird nun bald im Bundestag und Bundesrat debattiert und voraussichtlich bis Ende des Jahres verabschiedet.

Ziel der Novelle

Das grundsätzliche Ziel der Novelle ist aus Sicht der Hersteller absolut richtig. Die Sammelmengen von Altgeräten sollen erhöht und illegale Wege der Elektroschrottverwertung eingedämmt werden, z.B. auch den Export in Drittstaaten. Der aufgeführte Weg muss aber noch nachgebessert werden.

Konsequenzen für die Praxis

Durch die Novelle würde der Handel ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, Altgeräte zurück zu nehmen – bei Kleingeräten wie Rasierapparaten, Bügeleisen oder Handy auch dann, wenn kein neues Gerät gekauft wird. Aus der bislang freiwilligen Rücknahme wird eine Pflicht. Die Politik will damit die Entsorgung erleichtern. Und zunächst klingt das auch sehr praktisch – aber ist es wirklich praktikabel?

Für die allgemeine Sammelpraxis bedeutet dies im Umkehrschluss: Die bisherigen Rücknahmewege über die Kommunen werden zersplittert. Rücknahme und Transport werden kleinteiliger und komplizierter. Die Akteure vervielfachen sich. Anstelle von 1.700 kommunalen Sammelstellen gibt es dann fünfmal so viele. Anders gesagt: Mehr Bürokratie, mehr Logistik, mehr Kosten.

Erhöht dies die Sammelmenge wirklich?

Wie sieht es anderswo aus? In der Schweiz nimmt der Handel schon länger Altgeräte zurück. Prozentual werden die Mengen, die über den Handel zurückkommen aber immer weniger. Die Schweizer ziehen den Nutzen dieses Rücknahmewegs daher allmählich in Zweifel. Es ist ungewiss, ob wir in Deutschland erwarten können, dass wir über diesen Weg große Mengen an (Klein-)Altgeräten einsammeln werden. Der Neuigkeitseffekt wird sich vermutlich auch hier sehr schnell einpendeln; das System will aber dann weiterhin unterhalten werden.

Die illegale Sammlung muss eingedämmt werden

Wir haben ein schon gut funktionierendes System, und ja, wir brauchen mehr Altgeräte. Vor allem aber müssen wir die illegalen Wege der Sammlung eindämmen – ein viel größeres Problem. Erlöse durch gestiegene Rohstoffpreise ermunterten Wiedervermarkter, Rohstoffhändler und illegale Sammler, die Elektro- und Elektronik-Altgeräte über nicht nachvollziehbare Kanäle zu verwerten. Letztlich führt das geplante Gesetz dazu, dass mit immer mehr Akteuren die Sammlung unüberschaubarer und zusätzliche schwarze Kanäle ermöglicht werden.

Das wirklich Wichtige

Letztlich sollten wir uns um eine Stärkung der Wiederverwendung von Altgeräten kümmern. Wiederverwendbare Altgeräte dürfen erst gar nicht in die kommunal verantwortete Erfassung von Elektro-Altgeräten kommen, sondern sollten schon viel früher einer Wiederverwendung zugeführt werden. Geräte, die erstmal zwischen Elektroschrott landen, sind spätestens dann nicht mehr wiederverwendbar.

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Isabel Richter

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