Digitalpolitik: Was die Parteien fordern.

Der Wahlkampf nimmt in Deutschland langsam Fahrt auf. Mit der Aufstellung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD Ende Januar haben nun alle Parteien ihre Spitzenkandidaten für den Wahlkampf bestimmt. Die Wahlvorbereitungen der Parteien laufen allerdings schon sehr viel länger, oft auch unbemerkt von der Öffentlichkeit: Es gilt, eine Strategie für den Wahlkampf zu entwerfen, die wichtigsten Wahlkampfthemen zu identifizieren, Positionen zu Papier zu bringen und Mitglieder zu beteiligen. Als inhaltliche Basis für den Wahlkampf stellen alle Parteien Wahlprogramme auf, mit denen dann um die Wählergunst geworben wird. Aber wie kommen Parteien eigentlich zu ihren jeweiligen Wahlprogrammen? Über welchen Zeitraum entstehen sie? Wie unterscheiden sich die jeweiligen Programmprozesse der Parteien? Wer darf mitbestimmen was drinsteht? Antworten zu diesen und mehr Fragen gibt’s hier.

CDU/CSU

Auf ihrem 29. Bundesparteitag Anfang Dezember 2016 in Essen startete die CDU die Diskussion über das Programm der Partei für die kommende Legislaturperiode. Auf dem Parteitag wurde ein Beschluss auf Antrag des Bundesvorstands der CDU („ Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa “) verabschiedet, der die ersten Grundsätze für das Wahlprogramm in einigen Schwerpunktbereichen festlegt. Die verschiedenen Bundesfachausschüsse und Netzwerke (Liste gibt’s hier ) erarbeiten derzeit bis Ende Februar 2017 Stellungnahmen, die in besonderer Weise bei der Erarbeitung des Wahlprogrammes berücksichtigt werden. Ebenfalls fließen die Ergebnisse der verschiedenen Deutschlandkongresse , die die CDU gemeinsam mit der CSU im Herbst 2016 durchgeführt hat, mit ein. Danach wird der Entwurf des Parteiprogramms in einem offenen Prozess mit Mitgliedern, Bürgern und verschiedenen Interessenvertreten diskutiert und im Anschluss final bei einem Parteitag verabschiedet. Das gemeinsame Wahlprogramm der Schwesterparteien CDU und CSU wird Anfang Juli 2017 verabschiedet.

SPD

Die SPD ist im Sommer 2016 mit vier regionalen Programmkonferenzen in eine öffentliche Debatte über mögliche Inhalte für das Wahlprogramm gestartet. Bereits im Jahr zuvor wurden sieben parteiinterne Perspektivarbeitsgruppen gegründet, die bis zum Herbst 2016 programmatische Impulse und konkrete Ideen zu verschiedenen Themen zu Papier gebracht haben. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen und der regionalen Programmkonferenzen wurden dann auf einem Zukunftskongress Ende Oktober 2016 vorgestellt und diskutiert. Daraufhin stellte die Programmkommission, bestehend aus SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzendem Thomas Oppermann und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Ende November 2016 ein Impulspapier („ Fortschritt und Gerechtigkeit – Chancen für alle “) vor, welches eine Diskussionsgrundlage für das Wahlprogramm bildet. Das Impulspapier wurde bis Ende Januar mit Verbänden und Bürgern diskutiert und weiterentwickelt. Die Mitglieder werden ebenfalls noch zu zentralen Themen des Wahlprogramms verbindlich befragt. Die endgültige Fassung wird dann auf einem Bundesparteitag am 25. Juni 2017verabschiedet.

Bündnis 90 / Die Grünen

Im April vergangenen Jahres fiel auf einem Treffen des Länderrats der Grünen in Berlin der Startschuss für die Entwicklung des Parteiprogramms. Im Mai 2016 tagte erstmals ein Konvent der Bundesarbeitsgemeinschaften , die jeweils drei Schlüsselprojekte einreichen konnten als Input für das Wahlprogramm. Zusätzlich konnten Landesverbände bis zum Sommer 2016 weitere Projektvorschläge einreichen. Eine Schreibgruppe nahm ihre Arbeit auf, um einen Entwurf für das Wahlprogramm zu fassen. Mitglieder wurden im Herbst 2016 zu dem Schwerpunktthema „Gerechtigkeit“ und den o.g. Schlüsselprojekten befragt. Im November 2016 wurden auf einer Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Münster die ersten inhaltlichen Leitlinien für das Wahlprogramm diskutiert und in Anträgen verabschiedet. Am 8. März 2017 hat der Bundesvorstand der Partei einen Programmentwurf veröffentlicht. Zu diesem Entwurf können Mitglieder nun bis Anfang Mai Änderungsanträge einreichen. Das finale Wahlprogramm wird auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 16-18. Juni 2017 in Berlin beschlossen.

FDP

FDP-Mitglieder konnten sich bis Ende Juli 2016 an 200 fachlich-politischen Forderungen abarbeiten und diese online kommentieren. Daraus wurden dann erste Textbausteine für das Wahlprogramm geformt. Die inhaltliche Arbeit und Formulierung von Text-Modulen wird von den Bundesfachausschüssen der Partei und der Programmkommission begleitet, unterstützt durch die Bundesgeschäftsstelle der FDP. Die Programmkommission setzt sich zusammen aus FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, Jungen Liberalen-Vorsitzendem Konstantin Kuhle und FDP-Bundesgeschäftsführer Dr. Marco Buschmann, sowie den Vorsitzenden der thematischen Arbeitsgruppen. Im September 2016 konnten sich die Mitglieder nochmal an einer Umfrage beteiligen. Auf einem Konvent Mitte November 2016 wurde noch einmal weiter an den Textbausteinen gearbeitet. Im Anschluss ging es in eine weitere Phase der Beteiligung von Mitgliedern und auch nicht-Mitgliedern, die online bis Mitte Januar 2017 über 300 Textmodule kommentieren konnten. Diese wurden daraufhin weiterentwickelt und in ein Wahlprogramm gefasst. Der Bundesvorstand der Partei legte am 30. März 2017 einen finalen Programmentwurf vor. Die finale Fassung des Entwurfes inklusive möglicher Änderungsanträgen wurde auf dem 68. Bundesparteitag am 28-30. April 2017 in Berlin von Delegierten verabschiedet. Einen Überblick gibt’s hier .

Die Linke

DIE LINKE begann im Oktober 2016 mit einem Online-Beteiligungsprozess und drei Versammlungen in verschiedenen Teilen der Republik, bei denen die ersten Inhalte für das Wahlprogramm zusammengestellt wurden. Der erste Entwurf des Wahlprogrammes wurde Mitte Januar 2017 in Berlin von den Parteivorsitzenden beim Jahresauftakt der Partei vorgestellt. Bürger können sich weiterhin Online und bei vier Regionalkonferenzen im Februar am Programmprozess beteiligen. Ende Februar wurde der Entwurf des Wahlprogramms ebenfalls mit Fraktion, Verbänden und Zusammenschlüssen der Partei diskutiert. Die Ergebnisse dieser Beteiligungen wurden dem Parteivorstand vorgelegt, der am 3. April einen Leitantrag für den Parteitag verabschiedet hat. Für diesen Leitantrag können ebenfalls Änderungsanträge eingereicht werden. Am 9-11. Juni wird schließlich das finale Wahlprogramm auf einem Bundesparteitag in Hannover verabschiedet. Einen Überblick über den gesamten Prozess gibt’s hier .

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