23.01.2017Digitale Verwaltung - besser und transparenter für Bürger und Unternehmen

Die staatliche Verwaltung nimmt eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der digitalen Transformation in Deutschland ein. Bedeutende Digitalisierungsthemen haben eine Vielzahl von wichtigen Berührungspunkten zur öffentlichen Verwaltung: Industrie 4.0, Digitale Bildung und Zukunft der Arbeit bauen auf einer reibungslosen Zusammenarbeit mit dem Staat auf. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aus allen Bereichen sind auf einen gut funktionierenden und schnell agierenden digitalen Staat angewiesen. Im Alltag nutzen sie digitale Technologien in einem hohen Maße und schätzen die damit verbundenen nutzerorientierten Interaktionsmöglichkeiten. Diese Erwartungen haben Bürgerinnen und Bürger auch beim Kontakt zur staatlichen Verwaltung. Werden sie nicht erfüllt, kann dieses zu wachsender Staatsverdrossenheit beitragen. Verwaltung muss sich als Wirtschaftsfaktor und Partner einer modernen Gesellschaft neu definieren, um die eigene Handlungsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands im nationalen und internationalen Kontext zu sichern.

Bild zum Ansprechpartner

Felix Zimmermann

Bereichsleiter Public Sector Bitkom e.V.

Status Quo

  • Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung liegt Deutschland im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld. Dies bestätigt der EU E-Government Insight Report 2015, der keine bedeutenden Fortschritte im Vergleich zum Vorjahr attestiert. Nutzung und Zufriedenheit bei E-Government in Deutschland hinken hinter Österreich und Schweiz her. Dies ist einem tief in Verwaltung und Politik verankerten strukturellen Defizit geschuldet.
  • Die Grundgesetzänderung in Art. 91c GG zur Verbesserung der föderalen Koordinierung von informationstechnischen Systemen in der Verwaltung war bislang wenig erfolgreich. Die Einrichtung des IT-Planungsrats ist ein richtiger Schritt, es fehlt aber die verbindliche Umsetzung. Ebenfalls ist Art. 91 d GG wirkungslos geblieben. Der beabsichtigte Modernisierungswettbewerb blieb aus.
  • Viele Initiativen, Programme und Modernisierungsvorhaben scheiterten an überhöhten Anforderungen, unterschätzter Komplexität, mangelnder Bedarfs- und Nutzerorientierung sowie fehlenden Marketing-Budgets.
  • Existierende Standards wie die eID-Funktion des Personalausweises, De-Mail und weitere Vertrauensdienste wurden ins Leben gerufen, ohne konsequent in der Verwaltungspraxis eingesetzt zu werden.
  • Konsolidierungsprojekte sind ausschließlich auf die horizontale Konsolidierung von Infrastrukturen und Ressourcen fokussiert.

Ziele

  • Verwaltung digital transformieren: Die digitale Transformation muss eine spürbare Beschleunigung erfahren, wie es das Gutachten des Normenkontrollrats 2016 ausdrücklich fordert. Prozesse und Schnittstellen müssen frei von Medienbrüchen und unnötigen Schriftformerfordernissen sein. Digitalkompetentes Personal sowie eine moderne Verwaltungs- und Fehlerkultur sind wichtige Voraussetzungen für die digitale Verwaltung.
  • Verwaltung in Echtzeit: Die Verwaltung benötigt Echtzeit-Daten, um effizienter zu werden. Sachverhalte können so schneller eingeschätzt und Maßnahmen schneller ergriffen werden.
  • Föderale Zusammenarbeit: Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden im IT-Planungsrat muss gestärkt werden. Es braucht verbindliche Entscheidungen und gemeinsam finanzierte Maßnahmen.
  • Existierende Standards nutzen: Die eID-Funktion des Personalausweises, De-Mail und weitere Vertrauensdienste müssen für die Kommunikation zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Bürgern angeboten werden. Einheitliche, maschinenlesbare Austauschformate müssen eingeführt werden, um eine medienbruchfreie Kommunikation zu ermöglichen.

Politische Vorschläge

  • Rahmen für digitale Transformation schaffen: Die ausschließliche Verbesserung von Entscheidungs-, Steuerungs- und Finanzstrukturen ist nicht ausreichend. Auf höchster Ebene müssen Modernisierungsimpulse gesetzt, Anreizsysteme geschaffen und finanzielle Ressourcen für die digitale Transformation bereitgestellt werden.
  • Schriftformerfordernisse abbauen: Verwaltungsdienste sind nutzerorientiert anhand von Lebenslagen zu digitalisieren. Auf Schriftformerfordernisse und Anordnungen des persönlichen Erscheinens ist noch mehr als bisher zu verzichten.
  • Verwaltungskultur von innen verändern: Es müssen Maßnahmen getroffen werden, mit denen die Verwaltung wettbewerbsfähig bei der Gewinnung von Nachwuchs wird. Modern ausgestattete Arbeitsplätze, Arbeitszeitmodelle und Führungskulturen sind dabei ebenso kritische Erfolgsfaktoren wie die Schaffung einer grundsätzlich innovationsorientierten Verwaltungskultur.
  • Verwaltungsausbildung modernisieren: Die Themen der Digitalen Transformation wie etwa Open Data, Soziale Medien, Partizipation, eID oder elektronische Aktenführung müssen technologieneutral Einzug in die breite Verwaltungsausbildung finden.
  • Modernisierungsziele setzen: Es sind klare Modernisierungsziele mit ambitionierten und verbindlichen Umsetzungsfristen zu formulieren für Open Data by Design, elektronische Rechnungsstellung, vollständige und flächendeckende Einführung der elektronischen Akte, konsequenter Einsatz von De-Mail und weiteren Vertrauensdiensten sowie die Einführung von Feedback-Mechanismen in der Verwaltung.
  • Verwaltungsdaten nutzbar machen: Prägnante Leistungskennziffern der Verwaltung sind in der Breite verbindlich, dauerhaft, regelmäßig und mit hoher Aktualität als offene Daten zu veröffentlichen, um einen konstruktiven Modernisierungswettbewerb zu befördern.