08.02.2017Urheberrecht: Kreativität fördern und Digitalisierung als Chance begreifen

Für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden immaterielle Werte immer wichtiger. Ein effektiver Schutz durch das Urheberrecht ist wichtig, um Anreize auch für künftige Kreativität und hierfür erforderliche Investitionen zu setzen. Für die digitale Wirtschaft in Deutschland sind auf der anderen Seite Rahmenbedingungen wichtig, die neue Geschäftsmodelle, technologische Entwicklungen und europäische wie auch internationale Wettbewerbsfähigkeit erlauben. Geht zum Beispiel der urheberrechtliche Schutz zu weit, sind die Lizenzwege zu komplex oder werden die technischen Veränderungen nicht berücksichtigt, werden dadurch wichtige Geschäftsmodelle blockiert, bleiben die Angebote hinter der Verbrauchererwartung zurück, werden Rechtsverletzungen riskiert und Medienvielfalt beschränkt. Deshalb muss das Urheberrecht in der digitalen Welt eine Balance schaffen zwischen Urhebern, Werkvermittlern und Nutzern. Es bedarf zum einen innovationsfreundlicher Standortbedingungen insbesondere für eine gesunde Start-Up Kultur und zum anderen Möglichkeiten für Kreative, die Chancen aus der Digitalisierung für sich effektiv nutzen zu können.

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Judith Steinbrecher

Bereichsleiterin Gewerblicher Rechtsschutz & Urheberrecht Bitkom e.V.

Status Quo

  • Zu viel Schutz kann zu immensen (Kollateral-)Schäden führen. Dies zeigt die Gesetzesänderung aus 2013 zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Damals wurde es als neues Schutzrecht in das deutsche Urheberrechtsgesetz eingeführt – mit dem Ziel Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt in Zeiten digitaler Transformation zu fördern. Die Kritik im Bundestag, aber auch darüber hinaus war und bleibt groß. Zu relevanten Lizenzeinnahmen bei den Presseverlegern hat das Gesetz bis dato nicht geführt. Leidtragende des Gesetzes sind neben der Digitalwirtschaft die Journalisten, kleine Verlage, Start-ups und Verbraucher. Die bestehende Rechtsunsicherheit schränkt massiv die Medienvielfalt ein. Eine Evaluierung des Gesetzes, mit der der Bundestag die Bundesregierung beauftragt hat, steht bis dato noch aus.
  • Der Fernsehkonsum hat sich in den letzten Jahren drastisch gewandelt. Die Internet-basierten TV-Angebote geben den Kreativschaffenden völlig neue Möglichkeiten der Verwertung und Distribution. Trotzdem ist das Urheberrecht heute noch immer geprägt durch Begriffe, die durch den technologischen Wandel längst überholt wurden, wie etwa die „Kabelweitersendung“. Seit Jahren erklingt die Forderung nach einer technologieneutralen Ausgestaltung dieser Regelung (§ 20b UrhG). Anstatt hier Abhilfe zu schaffen, blockieren die Wege der Rechteklärung aufgrund ihrer Komplexität eine zeitgemäße Distribution. Das deutsche Urheberrecht zwingt hier den Diensteanbieter zu ökologisch wie ökonomisch unvertretbare Lösungen.
  • Ein weiteres prominentes Beispiel für ein urheberrechtliches Relikt aus analogen Zeiten sind die Regelungen zu urheberrechtlichen Abgaben von 1965. Ziel war es, Urhebern für private Kopien ihrer Werke auf Tonbandgeräten ein Ausgleich zukommen zu lassen. Inzwischen wurde dieses Konstrukt von der Digitalisierung überholt. In immer kürzer werdenden Innovationszyklen werden neue Produkte entwickelt oder verschmelzen miteinander. Für jedes neue Produkt, für das Abgaben gefordert werden, müssen separate Verhandlungen oder Verfahren mit aufwendigen und teuren Studien geführt werden. Dies erzeugt erhebliche Planungs- und Rechtsunsicherheit, Handelshemmnisse im Binnenmarkt sowie eine erschwerte Tarifierung und Durchsetzung der Abgaben. Für den Verbraucher ist das System vollkommen intransparent.
  • Als ein wesentliches aktuelles Problem bei urheberrechtlichen Abgaben die lange Verfahrensdauer hervorzuheben: Bislang ist seit 2008 nicht ein Prozess zu umstrittenen Tarifen rechtskräftig abgeschlossen. Bei der verpflichtenden Eingangsinstanz Schiedsstelle steht in knapp 400 Verfahren eine Entscheidung noch aus, jedes Jahr werden aber durchschnittlich nur ca. 60 Verfahren erledigt. Der Deutsche Bundestag hatte in seinen Beratungen zum Verwertungsgesellschaftengesetz im April 2016 die Problematik erkannt und Änderungen am Instanzenzug vorgeschlagen.

Ziele

  • Urheberrecht in die digitale Welt führen: Für die digitale Wirtschaft in Deutschland sind Rahmenbedingungen wichtig, die neue Geschäftsmodelle, technologische Entwicklungen und europäische wie auch internationale Wettbewerbsfähigkeit erlauben. Viele rechtliche Relikte wurden von der Digitalisierung überholt. Das Urheberrecht in der digitalen Welt muss einen innovationsfreundlichen Rahmen schaffen, der technische Veränderungen berücksichtigt und Medienvielfalt ermöglicht.
  • Balance zwischen Urhebern, Werkvermittlern und Nutzern schaffen: Das Urheberrecht muss eine Balance schaffen zwischen Urhebern, Werkvermittlern und Nutzern. Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus sind wichtige Güter, die es zu fördern gilt. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist hierbei kontraproduktiv. ?
  • System der urheberrechtlichen Abgaben zeitgemäß ausgestalten: Die Regelungen der urheberrechtlichen Abgaben wurden von der Digitalisierung überholt und sind nicht mehr zeitgemäß. Das System der gerätebezogenen urheberrechtlichen Abgaben bedarf kurzfristiger Änderungen am Instanzenzug, um die erhebliche Verfahrensdauer zu verkürzen. Das System sollte langfristig durch ein technologieneutrales Modell ersetzt werden.

Politische Vorschläge

  • Leistungsschutzrecht evaluieren: Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus sind wichtige Güter, die es zu fördern gilt. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist hierbei kontraproduktiv. Dies sollte die neue Bundesregierung erkennen, die Auswirkungen des deutschen Gesetzes sorgfältig evaluieren und entsprechende Konsequenzen ziehen – in Deutschland und in Brüssel.
  • Weitersendung technologieneutral regeln: Die Weitersendung von TV- und Hörfunkprogrammen sollte in § 20b UrhG technologieneutral geregelt werden. D.h. die Rechte sollten nicht wie bisher nur für Kabelfernsehen und IPTV in geschlossenen Netzen über Verwertungsgesellschaften und im Paket lizensiert werden, sondern für jegliche Weiterverbreitungsvorgänge in offenen Netzen mit einem geschlossenen Benutzerkreis. § 87 Abs. 5 UrhG (beidseitiger Kontrahierungszwang) sollte ebenfalls Anwendung finden.
  • Standardfunktionalitäten ermöglichen: Zeitgemäße Standardfunktionen eines jeden Fernsehangebotes, wie Instant Restart, Internet PVR oder Catch-up, sollten aufgrund der engen zeitlichen Verknüpfung mit der ursprünglichen Weitersendung im Paket als Recht der Weitersendung mit den Verwertungsgesellschaften verhandelt werden können. Die Funktionalität des Internet PVR sollte durch den Zugriff auf eine Masterkopie ermöglicht und nicht durch urheberrechtliche Vorgaben mit der Speicherung einer Vielzahl an Sendungen künstlich verkompliziert werden.
  • Änderungen am Instanzenzug: Das System der gerätebezogenen urheberrechtlichen Abgaben bedarf kurzfristiger Änderungen am Instanzenzug, um die erhebliche Verfahrensdauer zu verkürzen (siehe Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs. 18/8268). Zugleich sollte geprüft werden, wie das System langfristig durch ein technologieneutrales Modell ersetzt werden kann. Vorbild können hierbei andere europäische Länder wie z.B. Spanien, Norwegen, Finnland und Island sein, in denen dieser Wandel bereits vollzogen wurde bzw. momentan angestrebt wird. Anstelle von produktbezogenen Abgaben existieren dort Staatsfonds oder werden andere Erhebungsmethoden und Modelle diskutiert.