01.02.2018Urheberrecht: Kreativität fördern und Digitalisierung als Chance begreifen

Für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden immaterielle Werte immer wichtiger. Ein effektiver Schutz ist wichtig, um Anreize für Kreativität und Investitionen zu setzen. Gleichzeitig ist für die digitale Wirtschaft ein Umfeld wichtig, das neue Geschäftsmodelle, technologische Innovationen sowie europäische und internationale Wettbewerbsfähigkeit erlaubt. Der rechtliche Schutz darf daher nicht zu weit gehen und die Rechteklärung nicht zu komplex sein.

Das Urheberrecht muss eine Balance schaffen zwischen Kreativen, Werkvermittlern und Nutzern – mit innovationsfreundlichen Standortbedingungen insbesondere für eine gesunde Start-up-Kultur und mit Chancen für Kreative, die Digitalisierung für sich effektiv zu nutzen.

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Judith Steinbrecher

Bereichsleiterin Gewerblicher Rechtsschutz & Urheberrecht Bitkom e.V.
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Markus Scheufele

Bereichsleiter Urheberrecht Bitkom e.V.

Status Quo

  • Zu viel Schutz kann zu großen Schäden führen. Dies zeigt das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger. 2013 wurde es als neues Schutzrecht in das Gesetz eingeführt – mit dem Ziel Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt in Zeiten digitaler Transformation zu fördern. Die Kritik an dem Gesetz bleibt groß. Zu relevanten Lizenzeinnahmen bei den Presseverlegern hat es bis dato nicht geführt. Leidtragende des Streites sind neben der Digitalwirtschaft die Journalisten, kleine Verlage, Start-ups und Verbraucher. Die bestehende Rechtsunsicherheit schränkt massiv die Medienvielfalt ein. Eine Evaluierung des Gesetzes, mit der der Bundestag die Bundesregierung beauftragt hat, steht weiterhin aus.
  • Der Fernsehkonsum hat sich drastisch gewandelt. Internet-basierte TV-Angebote geben den Kreativen völlig neue Möglichkeiten der Verwertung. Trotzdem ist das Gesetz noch immer geprägt durch Begriffe, die durch den technologischen Wandel längst überholt wurden (z.B. »Kabelweitersendung«). Seit Jahren erklingt die Forderung nach einer technologieneutralen Ausgestaltung dieser Regelung (§ 20b UrhG). Anstelle Abhilfe zu schaffen, blockieren die Wege der Rechteklärung aufgrund ihrer Komplexität eine zeitgemäße Distribution. Teils zwingen sie sogar den Diensteanbieter zu ökologisch wie ökonomisch unvertretbaren Lösungen.
  • Urheberrechtliche Abgaben sind ein Relikt von 1965. Damals sollten Urheber einen Ausgleich dafür erhalten, dass Verbraucher Musik mit Tonbandgeräten für private Zwecke kopierten. Inzwischen wurde dieses Konstrukt von der Digitalisierung vollständig überholt. In immer kürzer werdenden Innovationszyklen werden neue Produkte entwickelt oder verschmelzen miteinander. Für jedes neue Gerät oder Speichermedium, für das Abgaben gefordert werden, müssen Verhandlungen oder Gerichtsverfahren mit aufwendigen und teuren Nutzungsstudien geführt werden. Dies erzeugt erhebliche Planungs- und Rechtsunsicherheit, Handelshemmnisse in der EU sowie eine erschwerte Tarifierung und Durchsetzung der Abgaben. Für den Verbraucher ist das Abgabensystem vollkommen intransparent. Die lange Verfahrensdauer verschärft die Probleme. Bei der verpflichtenden Eingangsinstanz Schiedsstelle beim DPMA steht in über 450 Verfahren eine Entscheidung noch aus, jedes Jahr werden aber durchschnittlichnur ca. 60 Verfahren erledigt. Der Deutsche Bundestag hatte deshalb bei Verabschiedung des Verwertungsgesellschaftengesetzes Änderungen angemahnt (siehe Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs. 18/8268).

Ziele

  • Digitales Potential ausschöpfen und Wertschöpfung neu denken: Für eine erfolgreiche digitale Transformation der Kultur- und Kreativwirtschaft sind Rahmenbedingungen wichtig, die neue Geschäftsmodelle, technologische Innovationen sowie europäische und internationale Wettbewerbsfähigkeit erlauben. Hierfür müssen bestehende Hürden abgebaut und Gesetze technologieneutral gefasst werden.
  • Balance schaffen: Das Urheberrecht muss eine Balance schaffen zwischen Urhebern, Werkvermittlern und Nutzern. Angemessene Vergütung für Kreative und wirtschaftliche Anreize für innovative Wertschöpfung müssen zeitgleich ermöglicht werden. Alte Geschäftsmodelle dürfen nicht protegiert werden und damit Innovationen hemmen.
  • Urheberrechtliche Abgaben reformieren: Das System der gerätebezogenen urheberrechtlichen Abgaben wurde von der Digitalisierung überholt und ist nicht mehr zeitgemäß. Es sollte langfristig durch ein technologieneutrales und zukunftsfähiges Modell ersetzt werden.

Politische Vorschläge

  • Leistungsschutzrecht für Presseverleger abschaffen: Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus sind wichtige Güter, die es zu fördern gilt. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist hierbei kontraproduktiv. Dies sollte die neue Bundesregierung erkennen, die Auswirkungen des deutschen Gesetzes sorgfältig evaluieren und entsprechende Konsequenzen ziehen – in Deutschland und in Brüssel.
  • KI-Innovationen nicht mit dem Urheberrecht ausbremsen: Für Künstliche Intelligenz (KI) ist Text-and-Data-Mining als Technologie elementar. Das Urheberrechtsgesetz sollte klarstellen, dass es für Textand-Data-Mining keiner Einwilligung von potentiellen Urhebern bedarf. Nur so kann KI-Forschung auch in Deutschland und Europa stattfinden und Start-ups in diesem Umfeld gefördert werden.
  • Weitersendung von Radio und TV technologieneutral regeln: Die Weitersendung von TV- und Hörfunkprogrammen sollte in § 20b UrhG technologieneutral geregelt werden. D.h. die Rechte sollten nicht wie bisher nur für Kabelfernsehen und IPTV in geschlossenen Netzen über Verwertungsgesellschaften und im Paket lizensiert werden, sondern für jegliche Weiterverbreitungsvorgänge in offenen Netzen mit einem geschlossenen Benutzerkreis. Mit entsprechendem Ziel muss die SatCab-Verordnung in Brüssel weiter vorangetrieben werden.
  • TV-Standardfunktionalitäten ermöglichen: Zeitgemäße Standardfunktionen eines jeden Fernsehangebotes, wie Instant Restart, Internet PVR oder Catch-up, sollten aufgrund der engen zeitlichen Verknüpfung mit der ursprünglichen Weitersendung im Paket als Recht der Weitersendung mit den Verwertungsgesellschaften verhandelt werden können. Die Funktionalität des Internet PVR sollte durch den Zugriff auf eine Masterkopie ermöglicht und nicht durch urheberrechtliche Vorgaben mit der Speicherung einer Vielzahl an Sendungen künstlich verkompliziert werden.
  • Kompensation für Privatkopien neu gestalten: Das fünfzig Jahre alte System der Abgaben für Privatkopien sollte auf seine Effektivität hin überprüft und in ein technologieneutrales und geräteunabhängiges Finanzierungsmodell überführt werden, welches sicherstellt, dass Urheber und Kreative ihre Vergütung auch in Zukunft erhalten. Vorbild können hierbei andere europäische Länder wie z.B. Norwegen, Finnland und Island sein, in denen dieser Wandel bereits vollzogen wurde. Anstelle von produktbezogenen Abgaben existieren dort Fonds.

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