03.11.2017Smart City & Smart Region

Die Digitalisierung umfasst alle Bereiche des Lebens und der Daseinsvorsorge. Die 11.000 deutschen Kommunen stehen vor der Herausforderung einer strategischen Stadt- und Regionalentwicklung auf Basis digitaler Infrastrukturen und Anwendungen. Digitalisierung ist dabei kein Selbstzweck. Intelligent vernetzte Städte und Regionen – Smart Cities und Smart Regions – können Teilhabe und Lebensqualität für ihre Bürgerinnen und Bürger erhöhen, zu mehr Nachhaltigkeit beitragen und die Standortattraktivität steigern. Kommunale digitale Plattformen, neue Angebote und erhöhte Teilhabe der Akteure vor Ort können zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse beitragen. Um die Chancen der digitalen Transformation im öffentlichen Sektor und in den zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge wie Energie, Mobilität, Gesundheit und Bildung ohne weitere Verzögerung wahrzunehmen, benötigen die Kommunen den regulatorischen und finanziellen Freiraum sowie Unterstützung durch Bund und Länder.

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Jan Strehmann

Referent Smart City & Smart Region Bitkom e.V.

Status Quo

  • Die Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der lokalen Wirtschaft an die Städte und Gemeinden ändern sich rapide: mehr Lebensqualität, höhere Nachhaltigkeit und mehr Flexibilität und Effizienz durch digitale Services haben sich zu wichtigen Standortfaktoren entwickelt. Der öffentliche Sektor in Deutschland fällt gegenüber der Privatwirtschaft beim Einsatz digitaler Lösungen seit Jahren jedoch immer weiter zurück.
  • Digitale Städte und Regionen sind komplexe technische, ökonomische und soziale Systeme und stellen die Verantwortlichen und Mitwirkenden vor eine Vielzahl von Herausforderungen. Die Digitalisierung führt zur Vernetzung bislang separat betrachteter Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Dies hat umfassende Auswirkungen auf etablierte Geschäftsmodelle kommunaler Unternehmen.
  • Es haben sich vielerorts bereits kooperative Initiativen aus Kommunen, lokaler Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gebildet. Viele Regionen Deutschlands hat die digitale kommunale Transformation jedoch noch nicht erreicht. Gründe sind fehlende strategische Planung, mangelnde Unterstützung des Bundes und der Länder sowie begrenzte finanzielle Handlungsspielräume vor Ort.
  • Der flächendeckende und bedarfsgerechte Ausbau von Gigabit-Infrastrukturen im Fest- und Mobilfunknetz stellt lediglich den notwendigen Grundbaustein zur kommunalen digitalen Transformation dar. Die für Städte und Regionen elementare Digitalisierung der Infrastruktursektoren Energie, Mobilität und Gesundheit sowie der Bildung und Verwaltung ist in einen stark national reglementierten Rahmen eingefasst. Technisch mögliche Innovationen können nicht ohne weiteres mit freien Marktkräften umgesetzt werden.

Ziele

  • Kommunale digitale Transformation thematisieren: Städte und Regionen müssen als Orte der Digitalisierung stärker in das Bewusstsein und in die Prioritäten der Politik und Verwaltung rücken.
  • Digitale Spaltung vermeiden: Vor dem Hintergrund gleichwertiger Lebensverhältnisse dürfen die Kommunen nicht alleine gelassen werden. Das Konzept von Digitalen Städten und Regionen muss ausgehend von Modellstädten und -regionen flächendeckend gedacht und skaliert werden, um alle Kommunen zu erreichen. Die digitale Spaltung der Regionen Deutschlands droht sich sonst zu verstärken.Der ländliche Raum kann von digitalen Angeboten profitieren.
  • Die Grundlagen für zukünftigen Wohlstand schaffen: Die Bundesregierung sollte bewusst politische Impulse setzen und als Treiber der Veränderung ihre koordinierende Rolle zwischen Gesellschaft, Staat und Wirtschaft verstärken.

Politische Vorschläge

  • Verankerung der kommunalen digitalen Transformation in der Digitalen Agenda: Es bedarf einer Erweiterung der Digitalen Agenda um ein eigenständiges Handlungsfeld »Intelligente Vernetzung in Städten und Regionen« als Strategie zum bundesweiten Auf- und Ausbau Digitaler Städte und Regionen.
  • Innovationsräume und Modellregionen konsequent und flächendeckend fördern: Es bedarf bei aller Individualität der örtlichen Gegebenheiten einer umfangreichen Förderung skalierbarer Lösungen für Digitale Städte und Regionen. Bisherige Programme müssen weiterentwickelt und finanziell deutlich aufgestockt werden. Darüber hinaus müssen durch den Bund zusätzliche Fördermittel in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr für kommunale Digitalisierungsinitiativen bereitgestellt werden. Eine ergänzende Kofinanzierung durch die Länder ist anzustreben.
  • Kompetenzzentrum »Digitale Städte und Regionen« aufbauen: Zur Beratung und Unterstützung der Kommunen sollte ein bundesweit agierendes Kompetenzzentrum aufgebaut werden. Analog zum Breitbandbüro des Bundes kann ein solches Zentrum die Kommunen praktisch beraten, umfassende Kontakte zu allen relevanten Akteuren halten und diese untereinander vernetzen, Lösungsansätze identifizieren sowie Best Practices und Synergien aufzeigen. Durch gezielte Unterstützung zur Weiterqualifizierung ihrer Mitarbeiter, zur Modernisierung ihrer Organisationsstrukturen und zur Entwicklung tragfähiger Geschäftsmodelle für digitale Dienste können die Entwicklungsperspektiven der Kommunen verbessert werden.
  • Strategische Zusammenarbeit der verschiedenen föderalen Ebenen und Ressorts koordinieren: Verwaltung und Politik müssen schneller handeln, interdisziplinäres Denken fördern und die strategische ressortübergreifende Zusammenarbeit über alle föderalen Ebenen hinweg forcieren.
  • Zusammenarbeit vor Ort stärken: Ein professionelles Prozess- und Verfahrensmanagement zwischen den Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ist entscheidend für den Erfolg Digitaler Städte und Regionen. Neue Kooperationsformen und Konsultationsmechanismen müssen anstelle hierarchischer Strukturen treten und ausgebaut werden.
  • Rechtlich-regulatorische Rahmenbedingungen schneller anpassen und neue digitale Geschäftsmodelle ermöglichen: Der bestehende Rechtsrahmen aus vordigitalen Zeiten muss zügiger auf Zweckhaftigkeit und bremsende Nebeneffekte für innovative Geschäftsmodelle geprüft und angepasst werden. Alle Veränderungen müssen den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Kommunen Rechnung tragen und der Verbesserung der Lebens- und Standortqualität vor Ort dienen.