03.02.2017Medienpolitik – einen konvergenten Rechtsrahmen für das konvergente Medienzeitalter schaffen

Täglich nutzen die Bürgerinnen und Bürger Medien zur Information und Unterhaltung. Die meisten Inhalte werden digital verbreitet. Durch Digitalisierung und Globalisierung sind neue Player und Formate hinzugetreten. Deutschland sollte Vorbild vielfältiger, freier, innovativer Medien sein. In immer komplexeren Umwelten haben diese eine unverzichtbare Rolle. Die Medienvielfalt, die Meinungs- und Informationsfreiheit sind Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Wir müssen zunehmend erleben, dass diese Gewährleistungen keine Selbstverständlichkeit sind. Deshalb ist es essentiell, den Rahmen für die Medienlandschaft als Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats richtig zu setzen. Zur Erreichung dieser Ziele gilt es das immense Potential der Digitalisierung zu nutzen.

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Marie-Teresa Weber

Bereichsleiterin Verbraucherrecht & Medienpolitik Bitkom e.V.

Status Quo

  • Die Medienkonvergenz mit ihrer These „any content, on any device, anytime, anywhere“ wird Realität. Die Vielzahl komplementärer Übertragungswege, Endgeräte und Informationsquellen ist größer denn je.
  • Ziele der Digitalen Agenda waren unter anderem die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das konvergente Medienzeitalter und fairer Wettbewerb. Die Schnittstellen zwischen den jeweiligen Kompetenzen sollten im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz (B-L-K) besser verzahnt werden. Deren Abschlussbericht liegt inzwischen vor. Bei den Novellen der Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) und des Plattformrechts werden konkrete Vorschläge diskutiert.

Ziele

  • Innovations- und investitionsfreundlicher Rahmen: Inhalteanbieter, Infrastruktur- und Plattformbetreiber benötigen ein klares Bekenntnis zu einem innovations- und investitionsfreundlichen Rechtsrahmen, um qualitative, innovative, konvergente Produkte und Dienste anzubieten.
  • Balance zwischen den Marktteilnehmern: Damit die Akteure im Mediensektor weiterhin die enormen Investitionen tätigen können - in attraktive Inhalte sowie in leistungsstarke Infrastruktur und neue Dienste - muss der regulatorische Rahmen eine angemessene Balance zwischen den Marktteilnehmern herstellen. Denn ein vielfältiges, innovatives Angebot ist nur im Zusammenspiel von Infrastruktur und Inhalten zu sichern.
  • Einheitlicher Rechtsrahmen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene: Die Unternehmen im Mediensektor brauchen Rechtssicherheit. Die für ihre Aufsicht zuständigen Behörden, darunter das Bundeskartellamt, die Bundesnetzagentur, die Datenschutzaufsicht und die Landesmedienanstalten, arbeiten nach unterschiedlichen Rechtsrahmen. Umso wichtiger sind eine Vermeidung von Doppelungen und eine effektive Verzahnung der Verfahren. Als Teil der Telekommunikationsregulierung liegt etwa die Kompetenz für die sog. „Netzneutralität“ beim Bund. Auch zur einheitlichen Anwendung des EU-weit einheitlich geltenden Rechts ist eine Einbeziehung anderer als Wettbewerbsbehörden durch die Bundesnetzagentur zu vermeiden.

Politische Vorschläge

  • Innovationsfreundlichen Rahmen: Ergebnis der unterschiedlichen Befassungen mit Plattformen – im Rundfunkstaatsvertrag - im Grünbuch/Weißbuch digitale Plattformen des BMWi, sowie in Brüssel - sollte ein kohärenter, innovationsfreundlicher Rechtsrahmen sein, der auch Potentiale zur Deregulierung ausschöpft.
  • Sinnvoller Medienrechtsrahmen: Der Medienrechtsrahmen sollte weitestgehend frei von schnell überholter Detailregulierung sein und gleichzeitig Raum und Anreize für flexible Lösungen zur Schaffung von Rechtssicherheit für Anbieter und Nutzer bei neuen Herausforderungen bieten (zum Beispiel im Wege von Ko- und/oder Selbst-Regulierung).
  • Novelle der AVMD-RL: Bei der Novelle der AVMD-RL sollten keine Vorgaben gemacht werden, die an den Interessen der Nutzer vorbeigehen. Auf EU-Ebene sollten keine kleinteiligen, über die Mindestharmonisierung hinausgehenden Regelungen entstehen.
  • Anpassung des Jugendschutzgesetzes: Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag der Länder hat die Weichen für einen kohärenten, übergreifenden Schutzrahmen gestellt, der Bund muss nun bei der Anpassung des Jugendschutzgesetzes nachziehen.
  • Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern: Die Einbeziehung des Bundes an Schnittstellen mit der Zuständigkeit der Länder – wie in der Bund-Länder-Kommission Medienkonvergenz praktiziert - sollte fortgeführt werden.