01.02.2017Digitale Flüchtlingshilfe - Integration digital meistern

Manche glauben, die »Flüchtlingskrise« sei bereits ausgestanden und Deutschland würde zur Normalität zurückkehren. Aber: mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Seit Januar 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt über 1,3 Millionen Anträge entgegengenommen. Die Integration der Geflüchteten wird uns in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Digitalisierung kann bei der Vernetzung und Vereinfachung von Prozessen sowie der Integration von Geflüchteten eine große Unterstützung sein. Ob Sprachkurse, Programmierlehrgänge oder Praktikumsplätze – viele Unternehmen der Digitalwirtschaft unterstützen bereits Geflüchtete. Dabei geht es um eine nachhaltige Integration in die Gesellschaft und einen hürdenarmen Zugang zum Arbeitsmarkt.

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Michaela Henrichfreise

Leiterin Internationale Beziehungen Bitkom e.V.
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Miriam Taenzer

Referentin Landwirtschaft & Touristik Bitkom e.V.

Status Quo

  • Allein 2015 registrierten die Behörden rund 890.000 Flüchtlinge in Deutschland.1 Die große Welle der Hilfsbereitschaft hat sich zu einer Fülle an Hilfsprojekten verstetigt, die sich auch in Richtung Politik fortsetzen.
  • Digitalisierung bietet gute Chancen und ist auf vielen Ebenen bereits eine große Unterstützung für Geflüchtete. Die Flucht hat gezeigt, dass Smartphones längst unersetzliches Werkzeug zur Teilhabe sind. Sie sind der Zugang zu Hilfe, Vermittlung und Bildung. Digitale Tools wie audiovisueller Übersetzungs-Apps können auch bei der Überwindung der Sprachbarriere helfen.
  • Zu viel Bürokratie schafft jedoch Hürden, welche die schnelle Hilfe und Integration erschweren. Behördengänge sind oftmals zu aufwendig und komplex, um sie leicht zu durchschauen. Neben fehlenden Sprachkenntnissen der Geflüchteten beklagen viele Unternehmen den hohen bürokratischen Aufwand, um eine Arbeitsgenehmigung zu erhalten. Dies ist ein Hinderungsgrund für die Vergabe von Praktikumsplätzen.
  • Eine serviceorientierte Verwaltung mit digitaler Akte und digitalen Prozessen kann bessere Informationsflüsse zwischen Behörden, Flüchtlingen und zivilgesellschaftlichen Akteuren auf freiwilliger Basis schaffen. Ausländerbehörden können so zu einem aktiven Multiplikator für erfolgreiche Integration werden und die Chancen der Migration zur Beantwortung des Fachkräftemangels gestalten.

Ziele

  • Digitale Prozesse: Das Management von Aufnahme, Erfassung, sowie der kurz- bis mittelfristigen Unterbringung der Flüchtlinge ist ein komplexer Prozess, an dem unterschiedliche Behörden und sowohl Bund wie auch Länder, Kreise und Kommunen beteiligt sind. Digitalisierte Prozesse können hier einen entscheidenden Mehrwert bieten.
  • Europaweite Koordinierung: Flüchtlingspolitik ist auch Europapolitik. Alle Maßnahmen zur Digitalisierung von Prozessen sollten von Anfang an europäisch gedacht und in Partnerschaft mit der EU durch entsprechende Minimalstandards aufgesetzt werden.
  • Sinnvoller Rechtsrahmen: Die Aufklärungspflichten machen die Datenschutzerklärungen kompliziert und umfangreich. Flüchtlingen wird es noch schwerer fallen als ohnehin schon, diese zu verstehen. Die Übermittlung von Daten auch an Behörden muss freiwillig möglich werden, um neue Services zu erleichtern. Dazu braucht es eine klarstellende Rechtsgrundlage.
  • Zugang zum Arbeitsmarkt: Für eine nachhaltige Integration in die Gesellschaft spielt auch die Integration in den Arbeitsmarkt eine Rolle. Die Hürden für Unternehmen, die einen Geflüchteten einstellen möchten, sind jedoch häufig zu hoch. Daher ist es notwendig, dass der bürokratische Aufwand für Unternehmen bei der Beschäftigung von Flüchtlingen reduziert wird und ein hürdenarmer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird.

Politische Vorschläge

  • IT-Systeme vereinheitlichen: Behörden nutzen unterschiedliche IT-Systeme in Bund, Ländern und Kommunen. Eine Vereinheitlichung von Systemen erleichtert Verwaltungsprozesse und setzt Ressourcen frei. Medienbrüche in der Zusammenarbeit müssen daher vermieden werden.
  • Prozesse digitalisieren: Die Systeme sind weder kompatibel, noch voll miteinander vernetzt; dies macht manuelle Prüfverfahren notwendig. Prozesse müssen konsequent digitalisiert werden, um zeitaufwändige manuelle Prüfungen zu ersetzen.
  • Einheitliche eindeutige Identifizierung ermöglichen: Pflege und Abgleich derselben Daten an unterschiedlichen Stationen im Flüchtlingsverfahren kosten Zeit und Ressourcen und führen zu Mehrfacherfassungen. Die eindeutige Identifizierung ist derzeit in der Erfassung der Flüchtlinge nicht durchgängig gegeben. Einziges praktikables Verfahren sind biometrische Merkmale. Diese sollen von allen beteiligten Behörden gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Dies gilt es in die Bereiche Wohnen, Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung zu erweitern.
  • Vorrangprüfung abschaffen: Schon die Prüfung, ob eine Vorrangprüfung notwendig ist, bindet Zeit und Ressourcen. Unternehmen müssen zu lange durchhalten bis sie einen Geflüchteten einstellen können. Die Vorrangprüfung kommt aus Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels nicht mehr zeitgemäß.
  • Social Start-ups fördern: Viele Start-ups im sozialen Bereich bieten digitale Lösungen an, ohne dabei eine Gewinnabsicht zu verfolgen. Soziale Projekte sogenannter »Techfugee Startups«, die hauptsächlich von Ehrenamtlichen getragen werden, sollen aus der öffentlichen Hand gefördert werden. Insolvenzfolgen müssen vermieden werden.