07.09.2017Außenwirtschaft - Neue Möglichkeiten durch digitalen Handel schaffen

Die Digitalisierung verändert den Welthandel. Die klassischen physischen IKT-Waren werden inzwischen um Dienstleistungen sowie grenzüberschreitenden E-Commerce und Datentransfer ergänzt. Dies ermöglicht neuen Handelsteilnehmern den Marktzugang, führt zu veränderten Wertschöpfungsketten und neuen regulatorischen Herausforderungen. Während die Liberalisierung von IKT-Waren vorangeschritten ist, sind gerade innovative IKT-Dienstleistungen ungenügend vor protektionistischen Maßnahmen geschützt.

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Michaela Henrichfreise

Leiterin Internationale Beziehungen & Außenwirtschaft Bitkom e.V.

Status Quo

  • Die neue Handelsstrategie der Europäischen Union (EU), »Trade for All«, legt einen besonderen Fokus auf den digitalen Handel. Dies trägt der fortschreitenden Digitalisierung des Welthandels Rechnung, die auch für die deutsche Wirtschaft große Chancen bietet.¹
  • Schätzungsweise zwölf Prozent des globalen Warenhandels werden bereits heute über grenzüberschreitenden E-Commerce abgewickelt und gut die Hälfte des internationalen Dienstleistungshandels basiert auf digitalen Lösungen.²
  • Das Potenzial des digitalen Handels wird aktuell jedoch noch nicht ausgeschöpft. Regelungslücken im Handelsregime führen zu einem nicht ausreichenden Schutz vor Protektionismus, mangelnde Interoperabilität führt zu einem Flickenteppich an nationalen Regelungen.
  • Klassische Handelsbarrieren wie zum Beispiel Zölle, mangelnder Schutz geistigen Eigentums und Diskriminierung bei der öffentlichen Auftragsvergabe sind weitere Herausforderungen.

[1] Europäische Kommission, Trade for all – Towards a more responsible trade and investement policy (Oktober 2015), http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/ctober/tradoc_153846.pdf .

[2] Accenture & AliResearch (Juni 2015), http://www.alizila.com/cross-border-e-commerce-to-reach-1-trillion-in-2020/ .

Ziele

  • Globalisierung und Freihandel als Chance verstehen: Die Protestbewegungen gegen neue Freihandelsabkommen zeigen, dass das Vertrauen in offene Märkte und freien Handel auch in Industrieländern nicht mehr selbstverständlich ist. Umso mehr sollte sich Deutschland in der EU dafür einsetzen, moderne Regeln für Handel und Investition zu entwickeln und europäische Werte und Standards in der Globalisierung einzubringen. Es muss weiter oberstes Ziel sein, dass am Ende Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt gleichermaßen profitieren.
  • Gegenseitigen Marktzugang ohne Handelsbarrieren weiterhin ermöglichen: Die Handels- und Investitionsbeschränkungen haben nach WTO-Angaben seit Beginn der Weltfinanzkrise 2008 stetig zugenommen. Die Politik sollte dieser Tendenz aktiv entgegenwirken und sich auf Ebene der WTO, der G20 sowie national gegen Protektionismus und für freien Handel einsetzen.
  • Verhältnismäßige Regulierung anregen: Gesetzgebungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene sollten verhältnismäßig und sinnvoll sein, sodass unverhältnismäßige Wettbewerbsnachteile aufgrund von Überregulierung, wie z. B. bei der Reform der EU-Dual-Use Verordnung vermieden werden kann. Es sollte ein enger, kontinuierlicher Austausch mit allen Stakeholdern geführt werden, um berechtigte, staatliche Interessen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gleichmäßig zu berücksichtigen.

Politische Vorschläge

  • Wettbewerbsfreundliche Exportkontrollen für Dual-Use-Güter: Unternehmen brauchen klare Prüfkriterien, um Planungssicherheit zu haben. Anstatt weitreichender Auffangregeln, die kontrollpflichtige Gütertypen weder benennen noch eingrenzen (so genannte unspezifische »Catch-All-Regeln«), sind konkrete Güter- und Länderlisten notwendig.
  • Grenzüberschreitender Datenverkehr und Datenlokalisierungsanforderungen: Auch in den Verhandlungen zu Freihandelsabkommen sollte darauf hingewirkt werden, dass das Thema Digitalisierung unter Berücksichtigung von Datenschutz und Sicherheit aufgegriffen wird. Dabei sollte das Prinzip des grenzüberschreitenden Datentransfers durch überwachbare, transparente und notfalls einklagbare Verpflichtungen verankert werden. Zudem sollten insbesondere staatliche Lokalisierungsanforderungen an Datenspeicherung oder IKT-Infrastruktur explizit verboten werden. Ausnahmen für den Schutz der Privatsphäre und der nationalen Sicherheit sollten gemäß WTO-Prinzipien klar definiert, nichtdiskriminierend, transparent sowie so wenig handelsbeschränkend wie möglich sein.
  • Öffentliche Auftragsvergabe: Diskriminierung in der öffentlichen Auftragsvergabe betrifft alle Wirtschaftssektoren. Eine Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen darf nicht von lokalen Produktanteilen, Nutzung lokaler Technologie oder auch Technologietransfer abhängig gemacht werden.Die Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe für den IKT-Sektor ist ein weiterer Grund, sich für die zügige Government Procurement Agreement (GPA)-Erweiterung, vor allem auf China, und eine ambitionierte Öffnung von öffentlichen Märkten in Freihandelsabkommen einzusetzen.
  • Außenwirtschaftsförderung: Die Politik muss das Zusammenspiel der Instrumente der Außenwirtschaftsförderung optimieren und verbessern. Ein geschlossener Auftritt der AWF-Institutionen und das Ineinandergreifen ihrer Arbeit muss sichergestellt werden. In internationalen Gremien sollte sich verstärkt dafür eingesetzt werden, dass die Außenwirtschaftsförderung weltweit einem gemeinsamen Regelwerk folgt um einen Finanzierungswettlauf