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Die Positionen der Parteien zum Thema Verbraucherschutz

CDU/CSU

Wir wollen insbesondere auch die Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt stärken. Deshalb werden wir digitale Instrumente für den Verbraucherschutz voranbringen. Das betrifft zum Beispiel digitale Verträge, die automatische Entschädigungszahlungen bei Zug- oder Flugverspätungen auslösen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Stiftung Warentest werden wir weiter finanzieren und unterstützen. Wir wollen sicherstellen, dass zwischen den Plattformen ein fairer und offener Wettbewerb zum Wohle des Verbrauchers möglich ist. Dazu gehört die Möglichkeit, seine persönlichen Daten zwischen unterschiedlichen Plattformen transferieren zu können.

SPD

Auch in der digitalen Wirtschaft gilt der Verbraucherschutz. Bürgerinnen und Bürger müssen Produkte und Dienstleistungen aus dem Internet sicher nutzen können. Das persönliche Profil aus Daten ermöglicht es im Internethandel, Waren und Dienstleistungen an die Wünsche und Bedürfnisse einzelner Verbraucherinnen und Verbraucher anzupassen. Es lässt aber auch zu, dass sich etwa die Höhe der aufgerufenen Preise an Zahlungsfähigkeit, Alter, Wohnort oder anderen Faktoren ausrichtet. Unfaire individuelle Preisbildung als Folge der Profilbildung aus Nutzerdaten lehnen wir ab. Gegen einen solchen Missbrauch werden wir wirksame Regelungen treffen.

[…]

Smartphone-Apps nehmen eine immer wichtigere Rolle in vielen Bereichen des Lebens ein. Wir wollen, dass Nutzerinnen und Nutzer vor einem Download umfassend, klar und verständlich informiert werden. Sie sollen die Funktionen einer App zuverlässig einschätzen können. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Kontrolle über ihre Daten haben. Dazu gehört auch, dass sie ihre Daten auf neue Geräte anderer Hersteller mitnehmen können. Es geht uns um Wahlfreiheit in neuen digitalen Märkten. Dafür brauchen wir Wettbewerb. So dürfen hohe Kosten bei einem Anbieterwechsel (Netzwerk- und Lock-In-Effekte) nicht dazu führen, dass Kundinnen und Kunden beispielsweise nur schwer ihren Mobilfunk- oder Netzwerkanbieter wechseln können.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher auch im Netz stärken und schützen. Wir akzeptieren nicht, dass Google, Facebook, WhatsApp und Co unsere persönlichsten Informationen horten und exakte Persönlichkeitsprofile von uns anlegen. Wer im Internet unterwegs ist, hat das Recht zu wissen, an wen seine oder ihre Daten weitergegeben werden, und muss dagegen widersprechen können. Gesundheitsdaten müssen auch digital geschützt werden. Auch in Zeiten von Big Data müssen die Grundsätze des Datenschutzes – Gesetzesvorbehalt, Erforderlichkeit und Zweck-bindung – konsequent durchgesetzt werden. Personenbezogene In-formationen sind hochsensibel und vom Grundgesetz besonders geschützt. Die Debatte ums „Dateneigentum“ führt in die Irre. Statt die Nutzung von Daten und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, setzen wir uns für einen effektiven Persönlichkeitsschutz und die Ermöglichung innovativer Angebote ein. Die Menschen müssen sich auf ihr Recht auf kostenfreie Auskunft, Korrektur und Löschung ihrer Daten verlassen können. Diesen Pflichten dürfen sich Unternehmen auch nicht dadurch entziehen, dass ihre Zentralen sich außerhalb Europas befinden. Dafür fordern wir Ansprechpartner*innen dieser Unternehmen in Deutsch-land, an die man sich wenden kann. Algorithmen bestimmen heute, wer wie viel zahlt, welche Werbung angezeigt wird und welche Kreditbedingungen wir bekommen. Je nach Wohnort oder Endgerät sind manche Produkte unterschiedlich teuer. Gegen Ausspähung und Diskriminierungseffekte braucht es klare Regeln – für Transparenz und Verbraucher*innen-schutz im Digitalen. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit im Netz. Was heute bei Telefon, SMS und Mail selbstverständlich ist, muss auch bei Messenger-Diensten oder sozialen Netzwerken möglich sein: unkompliziert zwischen Anbietern und Plattformen wechseln und kommunizieren zu können. Dazu wollen wir Interoperabilität unter-stützen und deren Umsetzung von großen Anbietern fordern.

Die Linke

Unlautere Telefonwerbung, überhöhte Inkassokosten und Kostenfallen beim Telefonieren oder Surfen im Internet müssen endlich beendet werden. Die Linke will einen Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf kurze, klare und vergleichbare Informationen, zum Beispiel bei Kosten von Krediten und Geldanlagen, bei Internetangeboten, Versicherungen oder beim Telefonieren.

Jede Verbraucherin und jeder Verbraucher muss das Recht darauf haben, selbst zu bestimmen, was mit ihren oder seinen Daten geschieht, ohne benachteiligt zu werden. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Einkauf im Internet um Zustimmung gebeten werden, wenn Daten von ihnen erfasst werden. Zuvor sind sie zu informieren, welche Daten von ihnen erfasst und wie diese Daten verwendet werden. Wenn das Netz als Marktplatz genutzt wird, gelten dieselben Regeln wie auf dem Warenmarkt. Wenn Nutzerinnen und Nutzer wie bei E-Books und elektronische Spielen nicht mehr Dateien zum Download verkauft bekommen, sondern nur noch einen Zugriff, sollen sie das Recht bekommen, diesen zu verleihen oder weiterzuverkaufen (Digitaler Secondhand).

FDP

Anbieter von sogenanntem over-the-top-content, wie WhatsApp oder Skype, sollen in gleichem Maße wie traditionelle Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, Verbraucherrechte zu schützen.

Dies umfasst unter anderem die Verpflichtung zur Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses.

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