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Die Positionen der Parteien zum Thema intelligente Mobilität

CDU/CSU

Deutschland ist seit über 100 Jahren führend in der Automobiltechnologie. Wir wollen Autoland Nr. 1 bleiben und die Innovationsführerschaft für autonomes Fahren und die Vernetzung des Verkehrs erlangen. Denn künftig werden die meisten PKW und LKW autonom fahren und damit die Mobilität neu erfinden. Menschen werden weniger im Stau stehen, es wird weniger schwere Unfälle geben, Mobilität wird für alle möglich und erschwinglich.

Wir haben bereits jetzt die gesetzlichen 2002 Voraussetzungen für autonomes Fahren in Deutschland geschaffen. Wir wollen die Besten sein beim Bau intelligenter Autos und intelligenter Straßen. Dies bedarf einer großen Kraftanstrengung, die wir gemeinsam mit der Automobilindustrie ins Werk setzen wollen.

SPD

Um in der Stadt und auf dem Land die eigenen Wege über alle Verkehrsträger hinweg einfach und unkompliziert planen, buchen und bezahlen zu können, wollen wir eine digitale Mobilitätsplattform einführen. Neue Technologien wie Fahrerassistenzsysteme sorgen dafür, dass weniger Menschen im Straßenverkehr ums Leben kommen.

Wir wollen automatisiertes Fahren in Deutschland ermöglichen. Dazu werden wir schnelles mobiles Internet an den Hauptverkehrsachsen ausbauen. Datenschutz und Datensicherheit müssen dabei ebenso gewährleistet bleiben wie ein Höchstmaß an Sicherheit.

Bündnis 90/Die Grünen

Zu einer intelligenten Mobilität gehören auch Autos ohne Abgase. Wir wollen, dass das saubere Auto auch in Deutschland entwickelt und gebaut wird. Deutschland hat dafür weltweit die besten Ingenieurinnen und Ingenieure. Aber es braucht einen ehrgeizigen politischen Rahmen und damit Planbarkeit. Wir beenden die Ära des fossilen Verbrennungsmotors mit klaren ökologischen Leitplanken. Wir wollen ab 2030 nur noch ab-gasfreie Autos neu zulassen und schaffen dafür entsprechend die steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die emissionsfreie Mobilität der Zukunft. Wir beenden die Subventionen für Spritfresser wie beim Dienstwagenprivileg. Wir kurbeln die E-Mobilität an, indem wir für Neuwagen ein Bonus-Malus-System in die Kfz-Steuer integrieren, von dem profitiert, wer weniger CO2 ausstößt. Das befördert Innovation und sichert mit deutscher Hightech Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Die Linke

Die Digitalisierung und die Krise der Automobilindustrie stellen große Herausforderungen für die Gestaltung der Zukunft der Industrie dar. Rahmenkonzepte zur sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gestaltung der Digitalisierung und zur »Zukunft der Mobilität« müssen unter demokratischer Beteiligung und mit dem Sachverstand der Beschäftigten in der Industrie entwickelt werden.

FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen ein. Damit wollen wir den Verkehr hierzulande mit mehr Digitalisierung wieder auf die Überholspur bringen. Ob auf der Straße, Schiene, über Wasser oder in der Luft – überall bieten sich durch intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0 mit vollautomatisiertem und autonomem Fahren große Chancen: Innovative neue Entwicklungen im Verkehrswesen dürfen durch bestehende Monopolregelungen nicht behindert werden. Wir Freie Demokraten sehen autonomes Fahren als Chance für selbstbestimmte Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für diejenigen, deren Mobilität derzeit eingeschränkt ist. Autonom fahrende Verkehrsmittel bieten zudem neue Perspektiven für die Attraktivität des ländlichen Raumes. Drohnen sind eine Chance insbesondere für den Rettungseinsatz in ländlichen

Gebieten. Daher fordern wir, die derzeit bestehenden gesetzlichen Beschränkungen von Drohnen im Zusammenhang mit Rettungseinsätzen abzuschaffen. Wir fordern zudem, dass der öffentliche Personennah- und Fernverkehr seine aktuellen Fahrplandaten in standardisierter maschinenlesbarer Form der Öffentlichkeit frei verwendbar zur Verfügung stellen muss. Auch die Verkehrssteuerung muss endlich modernisiert werden, um unnötige Staus zu vermeiden. So wollen wir unter anderem den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben: Ampeln sollen vermehrt bedarfsgesteuert geregelt und mit Countdown-Anzeigen ausgestattet, sowie grüne Wellen effektiv umgesetzt werden. Wir befürworten die Zulassung von Lang-LKW, sofern die Strecke baulich dafür geeignet ist. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die weitere Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten (wie beispielsweise innerorts flächendeckend auf 30 km/h) lehnen wir ab.

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