Top Thema

Die Positionen der Parteien zum Thema intelligente Mobilität

CDU/CSU

Wir wollen, dass Deutschland […] die Entwicklung autonomer Fahrzeuge zur Marktreife führt. Wir werden hierfür die staatlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern. Wir nutzen die Potenziale der Digitalisierung für den Öffentlichen Personennahverkehr – und machen ihn so noch attraktiver: Mit einem deutschlandweit einheitlichen digitalen Ticket: Einfach, schnell und unbürokratisch. Wir wollen unsere Verkehrsverbünde intelligent vernetzen und in einem System zusammenführen. Es soll eine App und ein digitales Ticket geben, mit dem Fahrgäste überall in Deutschland fahren können. Im Schienenverkehr wollen wir innovative Technologien testen und die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken vorantreiben. Die Potenziale der Digitalisierung werden wir auch im Verkehrssektor nutzen – unter anderem durch die intelligente Vernetzung verschiedener Verkehrsangebote und die Shared Mobility. Durch die Vernetzung von Ampeln und Fahrzeugen wird der Verkehrsfluss in den Städten verbessert werden, wodurch Verbrauch und Schadstoffausstoß ebenso sinken wie die Wegezeiten.

Die Entwicklung des automatisierten Fahrens wird dazu führen, dass öffentliche Verkehrsmittel flexibel per Knopfdruck verfügbar sind. Wir werden erreichen, dass Deutschland beim autonomen Fahren international Innovationsführer wird. […]Wir haben bereits jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen für autonomes Fahren in Deutschland geschaffen. Wir wollen die Besten sein beim Bau intelligenter Autos und intelligenter Straßen. Dies bedarf einer großen Kraftanstrengung, die wir gemeinsam mit der Automobilindustrie ins Werk setzen wollen.

SPD

Um in der Stadt und auf dem Land die eigenen Wege über alle Verkehrsträger hinweg einfach und unkompliziert planen, buchen und bezahlen zu können, wollen wir eine digitale Mobilitätsplattform einführen. Neue Technologien wie Fahrerassistenzsysteme sorgen dafür, dass weniger Menschen im Straßenverkehr ums Leben kommen.

Wir wollen automatisiertes Fahren in Deutschland ermöglichen. Dazu werden wir schnelles mobiles Internet an den Hauptverkehrsachsen ausbauen. Datenschutz und Datensicherheit müssen dabei ebenso gewährleistet bleiben wie ein Höchstmaß an Sicherheit.

Bündnis 90/Die Grünen

Zu einer intelligenten Mobilität gehören auch Autos ohne Abgase. Wir wollen, dass das saubere Auto auch in Deutschland entwickelt und gebaut wird. Deutschland hat dafür weltweit die besten Ingenieurinnen und Ingenieure. Aber es braucht einen ehrgeizigen politischen Rahmen und damit Planbarkeit. Wir beenden die Ära des fossilen Verbrennungsmotors mit klaren ökologischen Leitplanken. Wir wollen ab 2030 nur noch ab-gasfreie Autos neu zulassen und schaffen dafür entsprechend die steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die emissionsfreie Mobilität der Zukunft. Wir beenden die Subventionen für Spritfresser wie beim Dienstwagenprivileg. Wir kurbeln die E-Mobilität an, indem wir für Neuwagen ein Bonus-Malus-System in die Kfz-Steuer integrieren, von dem profitiert, wer weniger CO2 ausstößt. Das befördert Innovation und sichert mit deutscher Hightech Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Damit man überall einfach von A nach B kommt, ist es unser Ziel, die 130 Verkehrsverbünde in Deutschland miteinander zu verknüpfen. Einfach einsteigen und losfahren, ohne sich im Tarifdschungel zu verirren und lange Fahrpläne zu studieren. Mit dem grünen MobilPass schaffen wir die Möglichkeit, die eigene Reise durch ganz Deutschland genau wie das Pendeln zur Arbeit mit einer einzigen Smartcard oder App zu buchen und zu bezahlen – von Tür zu Tür. Gleichzeitig bleiben anonym und analog verkaufte Fahrkarten erhältlich. Die Fahrgäste sollen dann auch überall in Deutschland verschiedene Verkehrsmittel vernetzt nutzen und kombinieren können: Busse, Bahnen, Fähren, Taxis, Carsharing und Leihräder. Wir wollen den MobilPass so gestalten, dass andere Länder sich daran beteiligen können. Wir setzen uns dafür ein, dass es möglich wird, europäische Zugtickets über mehrere Länder hinweg einfach und bezahlbar online zu buchen.

Wir können Verkehrsträger digital miteinander vernetzen und Verkehrsströme so intelligenter steuern. Bits und Bytes können Energie und Material nicht nur reduzieren, sondern teilweise auch ganz ersetzen. Videokonferenzen ersetzen Geschäftsreisen, Arbeit im Homeoffice reduziert Pendler*innenströme. Nie zuvor war es so einfach, Dinge über Sharing-Plattformen zu teilen. Das reduziert materiellen Konsum. Doch hierfür bedarf es höchster Datensicherheits- und Verbraucher*innenschutzstandards.

Wir wollen mehr Gütertransport auf Schiene und Wasserstraße und so die Straßen entlasten. Dafür schaffen wir eine bessere Wettbewerbssituation für die klimafreundlichen Verkehrsträger.

Durch die Reform muss das Netz von den Transportgesellschaften der DB AG sauber getrennt und in neutrale staatliche Verantwortung überführt werden. So schaffen wir die Voraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene. Auf dem Schienennetz ist Elektromobilität längst bewährte Praxis. Allerdings nur auf etwa 60 Prozent des Netzes. Wir wollen diesen Anteil mit einem Elektrifizierungsprogramm rasch erhöhen und den Einsatz alternativer Antriebe und sparsamere Fahrzeuge im Schienenverkehr fördern. Wir wollen mehr Güter auf der Elektromobilität als Chance für eine klimafreundliche Mobilität ist aber mehr, als nur den Verbrennungsmotor in Autos durch einen Elektromotor zu ersetzen. Dafür werden wir Elektromobilität im Straßenverkehr gezielt stärken durch eine Förderung aller Kommunen, die ihren innerstädtischen Logistikverkehr auf E-Fahrzeuge und Lastenfahrräder umstellen, sowie durch zeitlich befristete finanzielle Zuschüsse für Elektro-Nahverkehrsbusse, Elektroautos und Elektrolastenräder. Wir wollen die Dieselbusflotte schnellstmöglich auf Elektrobusse umrüsten. Außerdem werden wir die Forschung an den Mobilitätstechnologien der Zukunft verstärkt unterstützen. Für eine gerechte Finanzierung wollen wir die Kfz-Steuer reformieren und ein Bonus-Malus-System für Neuwagen einführen.

Die Linke

Die Digitalisierung und die Krise der Automobilindustrie stellen große Herausforderungen für die Gestaltung der Zukunft der Industrie dar. Rahmenkonzepte zur sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gestaltung der Digitalisierung und zur »Zukunft der Mobilität« müssen unter demokratischer Beteiligung und mit dem Sachverstand der Beschäftigten in der Industrie entwickelt werden.

FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen ein. Damit wollen wir den Verkehr hierzulande mit mehr Digitalisierung wieder auf die Überholspur bringen. Ob auf der Straße, Schiene, über Wasser oder in der Luft – überall bieten sich durch intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0 mit vollautomatisiertem und autonomem Fahren große Chancen: Innovative neue Entwicklungen im Verkehrswesen dürfen durch bestehende Monopolregelungen nicht behindert werden. Wir Freie Demokraten sehen autonomes Fahren als Chance für selbstbestimmte Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für diejenigen, deren Mobilität derzeit eingeschränkt ist. Autonom fahrende Verkehrsmittel bieten zudem neue Perspektiven für die Attraktivität des ländlichen Raumes. Drohnen sind eine Chance insbesondere für den Rettungseinsatz in ländlichen

Gebieten. Daher fordern wir, die derzeit bestehenden gesetzlichen Beschränkungen von Drohnen im Zusammenhang mit Rettungseinsätzen abzuschaffen. Wir fordern zudem, dass der öffentliche Personennah- und Fernverkehr seine aktuellen Fahrplandaten in standardisierter maschinenlesbarer Form der Öffentlichkeit frei verwendbar zur Verfügung stellen muss. Auch die Verkehrssteuerung muss endlich modernisiert werden, um unnötige Staus zu vermeiden. So wollen wir unter anderem den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben: Ampeln sollen vermehrt bedarfsgesteuert geregelt und mit Countdown-Anzeigen ausgestattet, sowie grüne Wellen effektiv umgesetzt werden. Wir befürworten die Zulassung von Lang-LKW, sofern die Strecke baulich dafür geeignet ist. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die weitere Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten (wie beispielsweise innerorts flächendeckend auf 30 km/h) lehnen wir ab.

Diesen Beitrag teilen