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Die Positionen der Parteien zum Thema Medienpolitik

CDU/CSU

Freie und starke Medien sind ein zentrales Element unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Ihre Vielfalt und Unabhängigkeit wollen wir durch geeignete Rahmenbedingungen auch in Zukunft gewährleisten. Dazu gehören faire Wettbewerbsbedingungen und Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Medien genauso wie Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz. [...] Wir bekennen uns zur gewachsenen dualen Medienordnung von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk. Wir wollen unseren Auslandssender, die Deutsche Welle, weiter stärken und für eine auskömmliche Aufgabenfinanzierung sorgen.

SPD

Wir benötigen nach wie vor die Balance zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Diese duale Medienordnung hat nur Bestand, wenn die öffentlich-rechtlichen Anstalten so finanziert sind, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können und qualitativ hochwertige Angebote entwickeln und wenn der private Rundfunk entsprechende Einnahmeperspektiven hat. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss den Anforderungen der digitalen Gesellschaft gerecht werden. Die 7-Tage-Bereitstellungsregelung der öffentlich- rechtlichen Mediatheken ist nicht mehr zeitgemäß und soll entfallen. Die SPD tritt für eine erhöhte finanzielle Ausstattung unseres Auslandssenders, der Deutschen Welle ein.

Zeitungen und Zeitschriften sollen sich auch im digitalen Umfeld frei entfalten können. Sie brauchen Rahmenbedingungen, dass es sich auch künftig für sie lohnt, mediale und insbesondere journalistisch-redaktionelle Angebote zu erstellen. Gesellschaftlich relevante Inhalte müssen auch in Zukunft im Netz auffindbar sein. Deshalb ist es richtig, in ein zeitgemäßes Medienrecht „Must-be-found“-Regelungen zu integrieren. Wird die Netzneutralität und damit das offene und freie Internet gefährdet, werden wir eingreifen.

Bündnis 90/Die Grünen

Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfältigen Informationen sind ein „Grundnahrungsmittel“ der Demokratie. Doch sie stehen heute enorm unter Druck, die Medienwelt hat sich in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt. Wir GRÜNE wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft verteidigen, auch gegen die Angriffe von Populist*innen und Hetzer*innen, die ihrerseits mit Falschmeldungen und Meinungsrobotern objektive Information durch Propaganda ersetzen. Journalist*innen dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht und kriminalisiert werden. Auch der Informantenschutz muss gesichert sein. Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innovativ ist und auch die kleinen Player ernst nimmt. Nicht-kommerzielle Bürger*innenmedien sollen ihre Arbeit als gemeinnützig anerkennen lassen können. Eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus sind faire Arbeitsbedingungen für Journalist*innen, die ein unabhängiges und anspruchsvolles Recherchieren und Berichten erlauben. Das muss sich auch lohnen: Journalist*innen und Verleger*innen sind an der langfristigen Wertschöpfung ihrer Werke, besonders im digitalen Zeitalter, angemessen zu beteiligen. Dafür gibt es klügere Lösungen als das kontraproduktive Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen, das wenigen nützt und vielen schadet – wir wollen es daher so bald wie möglich wieder abschaffen. Stattdessen brauchen wir eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien. Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Jedoch spiegeln die Rundfunk- und Fernsehräte sowie die Landesmedienanstalten oft nicht die gesellschaftliche, religiöse, kulturelle und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider. Das wollen wir ändern. Wir brauchen einen glaubhaften und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dafür wollen wir seinen Auftrag stärken und ihn vor Einflussnahme aus Politik und Lobbyverbänden schützen. Deshalb muss er ohne staatliche oder kommerzielle Einflussnahme arbeiten können. Das geht nur, wenn der öffentlich- rechtliche Rundfunk auch weiterhin über Beiträge der Allgemeinheit finanziert wird und frei von wirtschaftlichen Interessen bleibt. Daher setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass er in Zukunft möglichst ohne Werbung auskommt. Dafür können unsere Bürger*innen auch erwarten, dass sie die von ihnen finanzierten Inhalte dauerhaft im Netz abrufen können und die Kreativen angemessen vergütet werden.

Die Linke

Wir treten für die Gewährleistung der Kommunikations- und Medienfreiheit in traditionellen und digitalen Medien ein. DIE LINKE steht für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dem die festen und freien Beschäftigten mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben. Zuschauerinnen und Zuschauer müssen dafür Mitsprachrechte haben. Die Rundfunkräte müssen demokratisiert und quotiert werden. In den Redaktionsstatuten wird eine hohe Mitbestimmung der Beschäftigten verankert.

FDP

Wir Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung. Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen aber keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig sind. Deshalb wollen wir eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, die sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die ihn bezahlen. Wir fordern eine Refokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information. Dazu gehört auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und angemessen vergütet werden. Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value und eine klare Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden kann.

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