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Die Positionen der Parteien zum Thema Internationales

CDU/CSU

Die CDU/CSU äußert sich nicht zu Regelungen zur Digitalisierung auf europäischer und internationaler Ebene.

SPD

Wir setzen uns für Regelungen auf internationaler Ebene ein, mit denen wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Institutionen vor Ausspähung und Cyberangriffen schützen wollen.

Unser Ziel ist ein „Völkerrecht des Netzes“, das die digitalen Grundrechte definiert. Vor diesem Hintergrund wollen wir Deutschland und Europa als führenden Standort für Datenschutz und IT-Sicherheit etablieren und werden innerhalb der EU für eine digitale Grundrechtecharta werben.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen äußern sich nicht zu Regelungen zur Digitalisierung auf europäischer und internationaler Ebene.

Die Linke

Überwachungstechnologien dürfen nicht exportiert werden.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen eine Verbesserung der nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit (Cyber-Security). [...] Deshalb braucht es sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine abgestimmte Strategie zum Schutz von privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gleichermaßen, um diesen neuen Bedrohungen zu begegnen. [...] Auch im Cyberraum lohnt es sich, die europäischen Fähigkeiten zu bündeln. Im globalen Kontext wollen wir den Abschluss eines internationalen Informationsfreiheitsabkommens vorantreiben, das die Freiheit und Unabhängigkeit des Internets auch in Zukunft sichern sowie die Überwachung und Zensur des Internets eindämmen soll. Mit dem vereinbarten „Privacy Shield“ als Nachfolger der „Safe-Harbor-Regelung“, gibt es nur unzulänglichen Schutz. Daher fordern wir, einen wirksamen Datenschutz in Freihandelsabkommen wie TTIP mit aufzunehmen. [...] Nach dem Scheitern des Safe-Harbor-Abkommens zwischen der EU und den USA und der derzeitigen Diskussion um die Legitimität des Privacy-Shield-Nachfolgeabkommens, muss deshalb schnellstmöglich eine rechtssichere und technisch durchsetzbare Lösung für den transatlantischen Datenaustausch gefunden werden, die die europäischen Datenschutzstandards respektiert.

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