Top Thema

Die Positionen der Parteien zum Thema IT-Sicherheit

CDU/CSU

Kluge, umfassende und fortschrittliche IT-Sicherheit ist die Grundlage für ein erfolgreiches digitales Deutschland. Dafür werden wir sorgen.[…}

  • Wir wollen den Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken erleichtern, wenn es um die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten geht. Dazu werden wir ein Datengesetz neu verabschieden, das sowohl das Informationsinteresse der Sicherheitsbehörden als auch die berechtigten Datenschutzinteressen der Betroffenen regeln soll.

  • Wir wollen unser Land noch besser gegen Cyber-Angriffe aus dem In- und Ausland schützen, investieren dafür in Technik und stellen ausreichend Fachleute hierfür ein.

Damit die Bundeswehr ihren Beitrag für die Cybersicherheit unseres Land leisten kann, haben wir ein neues Cyberkommando mit einem eigenen Cyberinspekteur aufgestellt. Wir werden in hochqualifiziertes Personal und Spitzentechnologie investieren. IT-Sicherheit und Cyber-Defence müssen ins Zentrum von Forschung und Strategie rücken.

Der Ausbau der Universität der Bundeswehr in München als zentrale Forschungsstelle für Cybersicherheit muss weiter vorangetrieben werden. Die Bundeswehr muss ihre Fähigkeit zu Computer-Netzwerk-Operationen weiter ausbauen und offensive Cyber-Fähigkeiten in ihrem Fähigkeitsspektrum verankern.

SPD

Das Internet ist ein freier, aber kein rechtsfreier Raum. Wir wollen das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen. Die Sicherheitsbehörden werden wir personell und technisch besser ausstatten und mehr fachliche Expertise hinzuziehen. Es ist notwendig, Forschung und Entwicklung von IT-Sicherheitstechnik zu fördern und die Ausbildung von Fachkräften für IT-Sicherheit zu verstärken, um technologische Kompetenz und digitale Souveränität zu erhalten.

Die Spionageabwehr unserer Nachrichtendienste wollen wir technisch und rechtlich in die Lage versetzen, effektiver gegen Cyberangriffe und Spionage fremder Nachrichtendienste vorzugehen. Wir werden das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausbauen und in seiner neutralen Rolle und Beratungsfunktion stärken: Das BSI soll für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden zum Dienstleister werden, indem es sichere Hard- und Software zertifiziert sowie über Cyberangriffe, digitale Sicherheitsrisiken und entsprechende Schutzmöglichkeiten informiert. Die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen müssen Sicherheitslücken bekanntgeben und diese schnellstmöglich beheben.

Wir werden eine eindeutige und faire Haftungskette auch für digitale Produkte und Dienstleistungen sowie ein Gütesiegel für IT-Sicherheit schaffen. Ein sogenannter Algorithmen-TÜV soll dafür sorgen, dass niemand durch softwaregestützte Entscheidungen diskriminiert wird oder zu Schaden kommt.

Bündnis 90/Die Grünen

Wer ständig überwacht wird, ist nicht frei. Selbst wer glaubt, „nichts zu verbergen zu haben“, ist angreifbar. Effektiver Grundrechteschutz ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Dies gilt auch im digitalen Zeitalter. Menschen müssen wissen, wer wann was über sie weiß. Datenschutz ist aber mehr als nur informationelle Selbstbestimmung. Die Wahrung von Grundrechten im Digitalen darf keinesfalls auf den oder die Einzelne*n abgewälzt werden. Vielmehr bleibt der Staat in der Pflicht, private Kommunikation, persönliche Daten, Beschäftigtendaten und digitale Infrastrukturen effektiv zu schützen. Je mehr hochsensible Informationen sich auf unseren digitalen Geräten befinden, desto wichtiger wird, dass der grundrechtliche Schutz für den Kernbereich unserer persönlichen Lebensgestaltung konsequent beachtet und ausgebaut wird – gerade auch bei der Strafverfolgung.

Auch im Digitalen bietet Prävention den effektivsten Schutz vor Angriffen. Die bestehenden Aufsichtsstrukturen werden wir personell und rechtlich deutlich stärken, um den Verbraucher*innen- und Datenschutz konsequent zu gewährleisten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden wir unabhängig stellen. Ob private Kommunikation, öffentliche Stellen, die Wirtschaft oder digitale Infrastrukturen – als GRÜNE setzen wir uns für die Sicherheit aller im Digitalen ein. Hier muss der Staat endlich mit effektiven wie rechtsstaatlichen Maßnahmen seiner Schutzpflicht nachkommen. Daher lehnen wir es ab, dass staatliche oder private Akteur*innen IT-Sicherheitslücken für den eigenen Nutzen und zum Schaden der Allgemeinheit geheim halten. Vielmehr müssen sie diese Lücken melden, damit sie rasch geschlossen werden können. Die Bundeswehr muss sich auf neue Bedrohungslagen einstellen und der Bund muss seine IT-Infrastrukturen besser schützen. Offensive Operationen in andere Systeme lehnen wir jedoch klar ab. Jeglicher Einsatz digitaler Einsatzkapazitäten muss der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Mit der immer stärkeren Vernetzung unseres Alltags, wie etwa beim „Internet der Dinge“, wachsen die Anforderungen für eine verlässliche IT-Sicherheit an die Wirtschaft. Wir setzen auf klare rechtliche Vorgaben, wollen aber auch Anreize für Unternehmen schaffen, in gute und sichere IT-Lösungen zu investieren. Wir fordern, dass der Zeitraum, in dem Produkte mit zeitnahen Sicherheitsupdates versorgt werden, für Verbraucher*innen einheitlich und gut sichtbar gekennzeichnet ist und für eine typabhängige Mindestfrist garantiert werden muss. Unternehmen wollen wir dazu anhalten, IT-Sicherheit noch stärker bereits im Produkt- und Softwareentwicklungsprozess zu berücksichtigen. Freie, quelloffene Software und freie Formate und Standards sind für uns einer der Eckpfeiler für sichere und zukunftsfähige IT-Systeme. Wir wollen diese deshalb bei öffentlichen IT-Beschaffungen bevorzugen, insbesondere dann, wenn Bürger*innen diese einsetzen sollen. So senken wir die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern, erhöhen die Transparenz und sichern die Nachnutzung. Die öffentliche Förderung für die Entwicklung von freier Standard-software wollen wir mit Blick auf IT-Sicherheit ausbauen. Ebenso wollen wir im Sinne eines nachhaltigen IT-Einsatzes die Rechte von Nutzer*innen stärken, auf ihren Geräten freie und offene Software und Firmware einzusetzen.

Die Linke

Die automatisierte Auswertung von großen Datenmengen (Big Data) soll dem Gemeinwohl nicht entgegenstehen. Algorithmische Verfahren zur automatisierten Überwachung, Bewertung oder Verhaltensvorhersagen von einzelnen Menschen sehen wir kritisch. Bei der Bewertung und Einordnung von individuellem Verhalten zum Beispiel im Rahmen der Bewertung der Kreditwürdigkeit (Scoring), hinsichtlich der Inanspruchnahme sozialer Sicherungssysteme oder bei Ermittlungstätigkeiten (Predictive Policing) lehnen wir ab.

  • Im Bereich der zivilen Cybersicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu suchen, stattdessen werden wir die Unabhängigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) stärken und dessen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen. Überwachungstechnologien dürfen nicht exportiert werden. Das verfassungswidrige BND-Überwachungsgesetz heben wir auf.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen Cybersicherheit sicherstellen. Die digitale Infrastruktur effektiv zu schützen, ist staatliche Aufgabe ersten Ranges. In enger Zusammenarbeit mit den hier aktiven Unternehmen müssen Verschlüsselungstechnologien weiterentwickelt werden, ebenso wie die Sicherheit von Speichern und Zugriffssystemen.

Wir Freie Demokraten wollen eine Verbesserung der nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit (Cyber-Security). Die fortschreitende Digitalisierung erhöht zunehmend die Bedeutung des Cyberraums für globale Kommunikation, wirtschaftliche Innovation und strategische Infrastruktureinrichtungen. Ebenso steigt die Relevanz des Cyberraums für Nachrichtendienste und ausländische Streitkräfte sowie Wirtschaftsspionage und organisierte Kriminalität. Allein die deutsche Bundesregierung registriert pro Tag rund 20 hochspezialisierte Cyberangriffe auf die Netze des Bundes. Die Zahl der Cyberangriffe auf große deutsche Unternehmen liegt noch viel höher, wie die rund vier Millionen automatisierten Angriffe pro Tag auf die Infrastruktur der Deutschen Telekom verdeutlichen. Um innerbehördlichen Konflikten vorzubeugen wollen wir darüber hinaus das BSI analog zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus der Zuständigkeit des

BMIs befreien, damit es als eigenständige und unabhängige Bundesbehörde agieren kann. Deshalb braucht es sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine abgestimmte Strategie zum Schutz von privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gleichermaßen, um diesen neuen Bedrohungen zu begegnen. Wir Freie Demokraten wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums lösen und als nachgeordnete Behörde der Fachaufsicht des neu zu schaffenden Digitalministeriums unterstellen. Nationale Lösungen können aber langfristig alleine nicht bestehen. Auch im Cyberraum lohnt es sich, die europäischen Fähigkeiten zu bündeln. Im globalen Kontext wollen wir den Abschluss eines internationalen Informationsfreiheitsabkommens vorantreiben, das die Freiheit und Unabhängigkeit des Internets auch in Zukunft sichern, sowie die Überwachung und Zensur des Internets eindämmen soll.

Wir Freie Demokraten setzen uns für besseren Schutz von Daten ein, die in die USA übermittelt werden. Die USA bleiben ein zentraler Akteur in der digitalen Welt. Unzählige Internetunternehmen, darunter die größten der Welt, haben hier ihren Sitz. Allerdings sind personenbezogene Daten bei Verbindungen, Übermittlung und Speicherung in die USA deutlich schlechter geschützt, als es innerhalb von Europa der Fall ist. Mit dem vereinbarten „Privacy Shield“ als Nachfolger der „Safe-Harbor-Regelung“ gibt es nur unzulänglichen Schutz. Daher fordern wir, einen wirksamen Datenschutz in

Freihandelsabkommen wie TTIP mit aufzunehmen. Freihandelsabkommen sind eine Chance für die Öffnung des Weltmarktes und die internationale Zusammenarbeit. Sie bieten aber auch die Möglichkeit, die Durchsetzbarkeit von Daten- und Verbraucherrecht international zu stärken. Nach dem

Scheitern des Safe-Harbor-Abkommens zwischen der EU und den USA und der derzeitigen Diskussion um die Legitimität des Privacy-Shield-Nachfolgeabkommens muss deshalb schnellstmöglich eine rechtssichere und technisch durchsetzbare Lösung für den transatlantischen Datenaustausch gefunden werden, die die europäischen Datenschutzstandards respektiert.

Wir Freie Demokraten wollen ein No-Spy-Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dadurch verpflichten sich alle Mitglieder der Europäischen Union, sich nicht gegenseitig auszuspionieren. Denn gegenseitige Spionage unter europäischen Partnern widerspricht der EUGrundrechtscharta, den Regeln des Binnenmarktes und vor allem einem vertrauensvollen Umgang miteinander.

Diesen Beitrag teilen