Top Thema

Die Positionen der Parteien zum Thema Handel

CDU/CSU

Wir bekämpfen jede Art von Protektionismus und treten für internationale Handelsabkommen und Zusammenarbeit ein. Die moderne globalisierte Welt, in der wir leben, verträgt sich weder mit Abschottung oder außenpolitischer Isolation noch mit einer Politik, die nur das scheinbar eigene nationale Interesse in den Vordergrund stellt.

Wir wollen, dass Deutschland Logistikweltmeister bleibt. Wir werden deshalb den Güterverkehr stärken. Dazu schaffen wir verbesserte Wettbewerbsbedingungen für das umwelt- und klimafreundliche System Schiene. Die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr werden wir konsequent weiterverfolgen. Gleichzeitig schreiben wir den mit unserer Transport- und Logistikwirtschaft entwickelten Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fort. Dabei geht es u. a. um die bedarfsgerechte Erweiterung und Modernisierung des Parkplatzangebots für LKW an Bundesautobahnen.

Seefahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt sind zentrale Säulen weltweiter Mobilität. Dafür brauchen wir faire internationale Wettbewerbsregeln und verbesserte nationale Rahmenbedingungen. In der Seeschifffahrt werden wir die deutsche Flagge erhalten. Wir unterstützen die Modernisierung und Digitalisierung unserer Häfen, damit sie leistungsstarke Drehscheiben im globalen Wettbewerb bleiben.

Folgende Querschnittsthemen, die die Digitalisierung im Handel direkt oder indirekt betreffen, lassen sich zudem im Wahlprogramm der CDU/CSU finden:

Datenschutz , E-Health , Financial Services , Mobility , Plattformen , Verbraucherschutz und Wirtschaft & Industrie 4.0.

SPD

Die Digitalisierung verändert auch in besonderem Maße den Einzelhandel. Wir wollen die Ergebnisse aus der Dialogplattform Einzelhandel auswerten, um Strategien für lebendige Innenstädte und für die Nahversorgung im ländlichen Raum zu erarbeiten. Wir wollen an Modellstandorten die Strategien gemeinsam mit Akteuren vor Ort erproben und durch die Ergebnisse einen Roll-Out für andere Kommunen ermöglichen.

Es gilt, die Chancen der Digitalisierung für den Handel und die Verbraucherinnen und Verbraucher konsequent zu nutzen.

Wenn wir für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit sorgen, dann zahlt sich das für den Wirtschaftsstandort Deutschland aus. Für den weltweiten Handel und die Digitalisierung unserer Wirtschaft brauchen wir gerechte Rahmenbedingungen und modernste Infrastruktur. Unser Ziel ist es, die Chancen, die sich aus der Digitalisierung und der weltweiten Vernetzung ergeben, zu nutzen. Wirtschaftliche Kraft, Innovationsfreude, technologischer Fortschritt, Nachhaltigkeit und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen sind die Grundlagen für die Zukunft Deutschlands und Europas. Die SPD ist Partnerin der Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Wissenschaft – denn wirtschaftliche Stärke ist der gemeinsame Erfolg vieler.

Folgende Querschnittsthemen, die die Digitalisierung im Handel direkt oder indirekt betreffen, lassen sich zudem im Wahlprogramm der SPD finden:

Datenschutz , Financial Services , Mobility , Plattformen , Urheberrecht , Verbraucherschutz und Wirtschaft & Industrie 4.0 .

Bündnis 90/Die Grünen

Smartphones, 3-D-Drucker, Liefer-Apps, Online-Handel und Share Economy – schon heute verändert die digitale Revolution unsere Wirtschaft, unsere Arbeitswelt und unseren Alltag grundlegend. Vieles spricht dafür, dass sich dieser Prozess noch einmal beschleunigen wird. Selbstfahrende Autos sind vielleicht schon in wenigen Jahren auf der Straße, am Horizont winkt künstliche Intelligenz. Wir wollen den digitalen Wandel aktiv gestalten. Denn wir sehen viele Chancen und Möglichkeiten durch die Digitalisierung, die wir ergreifen wollen. […]

Große Plattformen und Portale gewinnen mit jedem und jeder Nutzer*in an Bedeutung. Generell gilt, wer die Daten hat und sie nutzt, hat einen Wettbewerbsvorteil. Zum einen wollen wir sicherstellen, dass der Schutz unserer Daten dabei immer gewährleistet wird. Zum anderen stellt diese veränderte Wertschöpfung eine enorme Herausforderung für die deutsche Wirtschaft dar. Unternehmen dürfen den Trend nicht verschlafen und müssen durch Innovationen fit bleiben. Wir wollen sie dabei unterstützen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Monopolartige Strukturen wollen wir verhindern. Daher wird die öffentliche Hand als Hüterin des fairen Wettbewerbs immer wichtiger. Wir setzen uns deshalb für einen neuen politischen wie rechtlichen Ordnungsrahmen und eine Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts ein, welche die Informations-, Markt- und Datenmacht einzelner Unternehmen effektiv begrenzt. Das bedeutet auch, dass Großkonzerne, Banken, die „too big to fail“ sind, oder Netzmonopole in extremen Fällen entflochten werden sollten.

Milliardenschwere Großunternehmen – auch aus der Digitalbranche – nehmen wir in die Pflicht, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung wieder gerecht zu werden. Für Großunternehmen muss es wieder eine Selbstverständlichkeit sein, Steuern auf Gewinne zu zahlen – wir werden sie darauf verpflichten. Ebenso müssen sie sich an klare rechtliche Vorgaben halten, wie zum Beispiel das neue und von uns federführend verhandelte EU-Datenschutzrecht. Außerdem wollen wir einen europäischen digitalen Binnenmarkt schaffen, dadurch würden sich vielen innovativen europäischen Unternehmen neue Chancen eröffnen.

Folgende Querschnittsthemen, die die Digitalisierung im Handel direkt oder indirekt betreffen, lassen sich zudem im Wahlprogramm der Grünen finden:

Datenschutz , Mobility , Plattformen , Urheberrecht , Verbraucherschutz und Wirtschaft & Industrie 4.0.

Die Linke

Die Digitalisierung des Handels wurde im Wahlprogramm der Linken nicht direkt thematisiert. Die Linken äußern sich jedoch zu relevanten Querschnittsthemen, unter Anderem dem Datenschutz , Plattformen und dem Verbraucherschutz .

FDP

Unfaire individuelle Preisbildung als Folge der Profilbildung aus Nutzerdaten lehnen wir ab. Gegen einen solchen Missbrauch werden wir wirksame Regelungen treffen. Wir Freie Demokraten setzen uns für flexible Ladenöffnungszeiten ein. In unserer modernen, digitalisierten Lebensrealität erscheinen feste gesetzliche Öffnungszeiten antiquiert.

Damit es nicht mehr nur Online-Anbietern, sondern auch traditionellen Ladengeschäften möglich wird, ihre Waren rund um die Uhr zu verkaufen, setzen wir uns für flexible Ladenöffnungszeiten ein: Jedes Geschäft soll demnach selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt.

Folgende Querschnittsthemen, die die Digitalisierung im Handel direkt oder indirekt betreffen, lassen sich zudem im Wahlprogramm der FDP finden:

Datenschutz , Financial Services , Mobility , Plattformen , Urheberrecht , Verbraucherschutz und Wirtschaft & Industrie 4.0.

Diesen Beitrag teilen