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Die Positionen der Parteien zum Thema Forschung und Innovation

CDU/CSU

Forschung und Innovation sind Grundlage von Wachstum und Wohlstand. Wir sind auf kluge und verantwortungsvolle Köpfe angewiesen. Nur wenn wir stetig und ausreichend in Grundlagenforschung, anwendungsbezogene Forschung und neue Technologien investieren, werden wir im internationalen Wettbewerb unsere Spitzenposition behaupten können. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung von heute bedeuten Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität, auch für die Menschen von morgen. Deshalb haben wir die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in unserer Regierungszeit erheblich gesteigert. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden mittlerweile von Staat und privater Wirtschaft in diesen Bereich investiert.

  • Bis 2025 werden wir die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das ist ein Rekordwert und ein Zeichen dafür, dass Deutschland in diesem Bereich weiter führend ist.

  • Wir werden eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro ermöglichen. Um insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen wirksam zu unterstützen, werden wir ein Wahlrecht zwischen bestehender Projektförderung und steuerlicher Forschungsförderung einführen.

  • Diese Maßnahme erhöht die Attraktivität des Standorts Deutschland für Spitzenforscher aus aller Welt weiter und zieht Investitionen in neue zukunftssichere Arbeitsplätze nach sich.

  • Das Forschungs- und Anwendungsgebiet der Künstlichen Intelligenz wird immens an Bedeutung gewinnen. Ebenso Hoch- und Höchstleistungsrechner, Umgang mit großen Datenmengen, Quantentechnologie und Robotik. Diese Bereiche sind wichtige Schwerpunkte unserer künftigen Regierungsarbeit.

  • Zusätzlich zur „Digitalen Agenda“ werden wir eine „Biotechnologie-Agenda“ erarbeiten, damit Deutschland auch in diesem hoch innovativen Forschungsgebiet seine Chancen wahrt.

  • Wir wollen Deutschland in die Gruppe der drei weltweit besten in der Forschung zu Krebs, Demenz und Infektionskrankheiten führen. Die Forschung zur Behandlung weiterer Volkskrankheiten sowie zur Kinder- und Jugendmedizin bauen wir aus. Deutschland verfügt über eine hervorragende Grundlagenforschung und über starke F&E-Abteilungen in den Unternehmen. Wir werden Innovationsprozesse verstärkt begleiten und Sprunginnovationen befördern.

SPD

Forschung braucht eine verlässliche Finanzierung. Bis 2025 wollen wir 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. […] Wir werden zukunftsweisende Technologien fördern, die große Wertschöpfung mit neuen Arbeitsplätzen und Verbesserungen für das alltägliche Leben verbinden, beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft, der Bio- und Nanotechnologie, den Umwelt- und Klimaschutztechnologien, in der Materialforschung oder Robotik. Hier kommt auch der Luft- und Raumfahrt eine wichtige Rolle für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland und die europäische Zusammenarbeit zu, die wir weiter stärken werden.

Wir wollen die Übertragung von wissenschaftlichen Erkenntnissen auf die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen vorantreiben und für bessere Arbeitsbedingungen nutzen. Dafür werden wir die Transferförderung, die Validierungsforschung an der Schnittstelle zwischen Forschung und Anwendung sowie die Arbeits-, Berufsbildungs- und Dienstleistungsforschung weiter ausbauen. Wir stärken wissensbasierte Netzwerke von Wissenschaft, Industrie, Mittelstand und Startups, damit sie ihre zunehmenden Aufgaben in Forschung und Transfer besser wahrnehmen können.

Kleinere und mittelgroße Unternehmen wollen wir durch einen „Forschungsbonus“ finanziell unterstützen, wenn sie Personal für Forschung und Entwicklung einstellen. Gerade mittelständische Unternehmen benötigen diese Förderung, um ihre Wachstumschancen nutzen zu können. Darüber hinaus werden wir auch die bestehenden Forschungs- und Innovationsprogramme weiter ausbauen. Und wir werden die Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Unternehmen und Selbstständige verbessern.

Bündnis 90/Die Grünen

Kleine und mittlere Unternehmen gestalten den ökologischen und sozialen Wandel mit. Forschung und Entwicklung sind dabei ihre wichtigsten Ressourcen. Wir wollen neue Ideen einfach und unbürokratisch fördern – mit unserem steuerlichen Forschungs-bonus von 15 Prozent auf alle Forschungs- und Entwicklungsausgaben für kleine und mittlere Unternehmen. Firmen, die noch keine Gewinne erzielen, bekommen diesen Bonus ausgezahlt. Das hilft besonders den Gründer*innen und innovativen Start-ups.

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Es muss unser Ziel bleiben, mindestens sieben Prozent (statt derzeit circa 4,2 Pro-zent) der Wirtschaftsleistung in die allgemeine Bildung und mindestens 3,5 Prozent (statt derzeit circa 2,9 Prozent) in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Die Linke

Die Linke äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht zu forschungs- und entwicklungspolitischen Vorhaben.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten.

Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert. Denn die Stärke unserer Wirtschaft liegt in der Innovationskraft der Unternehmen, in Spitzentechnologien, - produkten und -dienstleistungen. Und das umso mehr im digitalen Zeitalter. Daher sind FuEInvestitionen entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze und Wohlstand. Bestehende Förderinstrumente, wie die Projektförderung mit direkten Mitteln, reichen hier nicht aus. Sie ist vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv. Die steuerliche Forschungsförderung ist dagegen unbürokratisch, da Projektanträge und Genehmigungsverfahren entfallen. Zudem können die Unternehmen gleichermaßen davon profitieren, unabhängig von der Branche oder Art und Inhalt der Innovationsideen. Viele andere OECD- und EU-Mitgliedsstaaten verfügen bereits über dieses Instrument. Auch die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung empfiehlt seit Jahren, die steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Das wollen wir tun, damit deutsche Unternehmen nicht länger einen Standortnachteil haben. Wir wollen, dass die Forschungsprämie mit der Steuerschuld verrechnet oder – im Verlustfall – als negative Einkommensteuer ausgezahlt wird. Diese Liquiditätsspritze hilft besonders Start-ups und Unternehmen in Erneuerungs- oder Krisensituationen.

Kleinere und mittelgroße Unternehmen wollen wir durch einen „Forschungsbonus“ finanziell unterstützen, wenn sie Personal für Forschung und Entwicklung einstellen. Gerade mittelständische Unternehmen benötigen diese Förderung, um ihre Wachstumschancen nutzen zu können. Darüber hinaus werden wir auch die bestehenden Forschungs- und Innovationsprogramme weiter ausbauen. Und wir werden die Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Unternehmen und Selbstständige verbessern.

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