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Die Positionen der Parteien zum Thema Hate Speech & Fake News

CDU/CSU

Suchmaschinen und soziale Netzwerke haben zu gewährleisten, dass eigene Angebote nicht bevorzugt und Meinungen nicht gewichtet werden. Sie sind in der Pflicht, gegen automatisierte Meinungsmache und Hasskommentare vorzugehen und sie zu unterbinden.

SPD

Darüber hinaus wollen wir der Verbreitung von Hasskriminalität und so genannten Fake News entgegenwirken. Sie sind eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie und demokratische Gesellschaft. Am Anfang stehen die Worte, dann folgen die Taten. Wer im Internet kriminelle Parolen veröffentlicht und zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, Ausländer und Ausländerinnen oder andere aufruft, muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Verbreitung rechtswidriger Inhalte wie Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung in den sozialen Netzwerken soll besser und schneller verfolgt werden. Daher setzen wir uns für eine verbesserte Ausbildung und Ausstattung der Polizeibehörden und Justiz in diesem Bereich ein.

Auch die Anbieter von sozialen Netzwerken müssen in die Verantwortung genommen werden. Deshalb führen wir eine Berichtspflicht für Anbieter zum Umgang mit Hinweisen über rechtswidrige Inhalte sowie einheitliche Standards des Beschwerdemanagements ein.. Vor allem müssen Anbieter aber effektiv mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Hierzu werden wir Kontaktstellen im Inland sowie kurze Reaktionsfristen festlegen. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, soll mit empfindlichen Geldbußen bestraft werden. Parallel zu nationalen Schritten setzen wir uns für europaweite und internationale Regeln in diesem Kontext ein.

Bündnis 90/Die Grünen

Mit Sorge beobachten wir die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz. Die Strafverfolgung hingegen hinkt diesen Auswüchsen weit hinterher. Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass Menschen, die sich volksverhetzend äußern oder andere mit Mord- und Vergewaltigungsfantasien bedrohen, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Große Anbieter sozialer Netzwerke gehören hier in die Pflicht genommen, dürfen aber nicht in eine Richter*innenrolle gedrängt werden. Sie müssen offensichtlich strafrechtswidrige Inhalte umgehend löschen. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden müssen sie bei der Dokumentation und Verfolgung solcher Fälle unterstützen.

Dafür ist rund um die Uhr eine inländische Kontaktstelle für Anfragen von Strafverfolgungsbehörden vorzuhalten und sind entsprechende Reaktionsfristen einzuhalten, ansonsten drohen Bußgelder. Einer Aushebelung der anonymen und pseudonymen Nutzung von Online-Diensten und damit der Meinungsfreiheit und -vielfalt stellen wir uns klar entgegen. Auskunft über Bestandsdaten von Nutzer*innen an private Dritte auf Entscheidung der Anbieter lehnen wir ab. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen technisch und personell so ausgestattet werden, dass sie Rechtsverstöße im Netz in angemessener Zeit bearbeiten können. Hasspostings und Falschmeldungen sind oft auch ein Fall für die medienrechtliche Aufsicht, die wir entsprechend ausstatten wollen. Im Netz muss erkennbar sein, ob Mensch oder Maschine kommunizieren. Wir fordern deshalb eine Kennzeichnungspflicht für Computerprogramme (Social Bots), die eine menschliche Identität vortäuschen und zu Zwecken der Manipulation und Desinformation eingesetzt werden können. Nicht alles, was hetzerisch im Netz geäußert wird, ist rechtswidrig. Meinungsfreiheit gilt auch für abseitige, oftmals schwer erträgliche Positionen. Wir fordern Internet-Unternehmen auf, intensiv mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die sich für Opfer von Hass und Hetze, Rassismus und Diskriminierung im Internet einsetzen, und diesen auch direktere Meldewege zur Verfügung zu stellen. Ein demokratisches Netz braucht Nutzer*innen, die Hass und Hetze eine klare, ethisch begründete Haltung entgegensetzen, die Inhalte kritisch hinterfragen, um Falschmeldungen keine Chance zu geben, und die sich aktiv in Diskussionen mit Gegenrede einbringen, um Betroffene von Rassismus und Mobbing zu unterstützen. Ein freies, offenes und inklusives Netz lebt von der Einbindung und dem Engagement der Zivilgesellschaft. Digitale Kompetenz ist heute eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben. Wir wollen daher mehr Programme für digitale Bildung und Medienkompetenz – alters gerecht für Jung und Alt. Auch Polizei und Staatsanwaltschaften müssen hier ihre Fähigkeiten erweitern. Wir benötigen mehr Beratungs- und Anlaufstellen für Opfer von Cybermobbing und Gewalt im Netz sowie gut geschultes Personal der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere zur Unterstützung von Frauen und Mädchen, die besonders oft davon betroffen sind.

Die Linke

Auch in sozialen Netzwerken muss die körperliche und geistige Unversehrtheit der User gewahrt werden. Unternehmen müssen Hatespeech oder Mobbing sowie Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung auch durch Social Bots zur Anzeige bringen und nach gerichtlicher Entscheidung löschen.

FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Jenseits von falschen Tatsachenbehauptungen sind auch erfundene oder verfälschte Nachrichten, die sich in sozialen Netzwerken und einigen Presseportalen finden lassen, von der Meinungs- und Pressefreiheit abgedeckt.

Diese muss gerade dann gelten, wenn andere Meinungen als die eigenen verbreitet werden. Das bedeutet für uns, dass wir jede Form von staatlicher Kontrolle oder Prüfung auf die Richtigkeit von Nachrichten oder Meldung ablehnen. Ebenso lehnen wir die Einführung eines Straftatbestands der Desinformation ab.

Wir Freie Demokraten fordern, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in Sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanzielle und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit Hass-Postings entwickeln.

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