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Positionen: Was zu tun ist

Unsere Positionen für die 19. Legislaturperiode

Bitkom ist der Digitalverband Deutschlands. Wir setzen uns insbesondere für eine innovative Wirtschaftspolitik, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine zukunftsorientierte Netzpolitik ein. Die Digitalisierung betrifft alle Branchen und Bereiche unserer Gesellschaft. Zur Bundestagswahl 2017 haben wir unsere Ziele und politischen Vorschläge zu einer Vielfalt von digitalen Themen aufgeschrieben. Kurzzusammenfassungen gibt es hier. Ausführlichere Policy Paper zu den einzelnen Themen stehen jeweils zum Download bereit. Den Aktionsplan "Digitales Deutschland" sowie eine Zusammenfassung der Bitkom-Positionen zur Bundestagswahl gibt es hier zum Download.

3D-Druck

  • KMU vernetzen und fördern: Zur Förderung der guten Stellung Deutschlands im internationalen Vergleich, sollten Netzwerke geschaffen werden, die die Akteure der Digital- und 3D-Druck-Szene miteinander verbinden. Die Durchführung internationaler Konferenzen des BMWi als kommunikative Schnittstelle zu Initiativen in Europa, Israel, Nordamerika und Asien sowie die Unterstützung von Messe-Besuchen für KMU können dabei unterstützen. Das BMWi sollte darüber hinaus regelmäßig einen Bericht zur Forschung und Entwicklung der 3D-Druckindustrie und der 3D-Druck-Anwendungen veröffentlichen. Dieser Bericht soll ein Referenzdokument für KMU und ausländische Investoren sein.
  • Gute Qualifizierung des Lehrpersonals sicherstellen: Die Verbreitung des 3D-Drucks unterstützt die Aus- und Weiterbildung in vielen Bereichen bei der Entwicklung von konkreten, erfassbaren Produkten sowie der Veranschaulichung von Produktionsvorgängen. Der Umgang mit anderen, kombinierten Maschinen erfordert allerdings, dass die Curricula wie auch die Aus- und Weiterbildung von Lehrenden angepasst werden und an Schulen und Bildungseinrichtungen die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird.
  • Unnötige Handelshemmnisse beseitigen: 3D-Druck darf nicht grundsätzlich gemeinsam mit den Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck einstuft werden. Vielmehr sollten 3D-Drucker als Gerät und die Materialien für den 3D-Druck als Rohmaterial angesehen werden. Die WTO-Mitglieder haben im Rahmen eines WTO-Workshops im Jahr 2015 nichttarifäre Handelshemmnisse für digitale Technologien adressiert. Dieser wichtige erste Schritt muss weitergeführt werden. Ziel auf WTO-Ebene sollte ein umfangreiches Arbeitsprogramm sein, welches die nächsten Schritte, Ziele und Zeitfenster klar benennt.

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Arbeit 4.0

  • Zeit- und ortsflexibles Arbeiten ermöglichen: Digitale Geschäftsmodelle, Plattformen und Services schaffen neue (disruptive) Erwerbsformen. Sie sind gekennzeichnet durch sehr flexibles und individuell bestimmbares Arbeiten. Für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf besteht beim arbeitsrechtlichen Rahmen jedoch Anpassungsbedarf. Das Arbeitszeitgesetz muss flexibler ausgestaltet werden. Die gesetzlich vorgeschriebene elfstündige Ruhepause ist beispielsweise nicht mehr zeitgemäß und steht dem Wunsch nach souveräner Arbeitszeitgestaltung entgegen.
  • Qualifizierungsoffensive fördern: Mit den Arbeitsinhalten verändern sich auch die Anforderungen an Arbeitnehmer. Zukünftig wird auf dem Arbeitsmarkt nur derjenige bestehen, der über digitale Kompetenzen verfügt und mit den rasanten technologischen Entwicklungen Schritt halten kann. Im digitalen Zeitalter spielt Weiterbildung daher eine große Rolle. Das Prinzip des lebenslangen Lernens gilt in einer digitalisierten Welt mehr denn je. Die Übersichtlichkeit und Qualität von Weiterbildungsangeboten muss kontinuierlich verbessert und vorausschauend an die sich stetig wechselnden Anforderungen angepasst werden.
  • Fachkräftemangel begegnen: Derzeit fehlen der deutschen Wirtschaft rund 51.000 ITK-Spezialisten. Die Digitale Transformation praktisch aller Branchen in Deutschland wird dazu führen, dass die Nachfrage nach IT-Fachkräften weiter steigen wird. Um dem entgegenzuwirken, müssen die Potentiale im Land besser ausgeschöpft werden. Bereits in der Schule muss der Grundstein gelegt werden, um den Nachwuchs für technische Berufe zu begeistern. Bestehende Potentiale müssen besser ausgeschöpft werden. Zur operativen Erleichterung von Zuwanderung muss zudem das Zuwanderungsgesetz angepasst werden.

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Außenwirtschaft

  • Globalisierung und Freihandel als Chance verstehen: Die Protestbewegungen gegen neue Freihandelsabkommen zeigen, dass das Vertrauen in offene Märkte und freien Handel auch in Industrieländern nicht mehr selbstverständlich ist. Umso mehr sollte sich Deutschland in der EU dafür einsetzen, moderne Regeln für Handel und Investition zu entwickeln und europäische Werte und Standards in der Globalisierung einzubringen. Es muss weiter oberstes Ziel sein, dass am Ende Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt gleichermaßen profitieren.
  • Außenwirtschaftsförderung politisch flankieren: Die Politik muss das Zusammenspiel der Instrumente der Außenwirtschaftsförderung optimieren und verbessern. Ein geschlossener Auftritt der AWF-Institutionen und das Ineinandergreifen ihrer Arbeit muss sichergestellt werden. In internationalen Gremien sollte sich verstärkt dafür eingesetzt werden, dass die Außenwirtschaftsförderung weltweit einem gemeinsamen Regelwerk folgt um einen Finanzierungswettlauf zu unterbinden. Ferner sollte die politische Flankierung von Projekten ausgebaut werden.
  • Verhältnismäßige Regulierung anregen: Gesetzgebungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene sollten verhältnismäßig und sinnvoll sein, sodass unverhältnismäßige Wettbewerbsnachteile aufgrund von Überregulierung, wie z. B. bei der Reform der EU-Dual-Use Verordnung vermieden werden kann. Es sollte ein enger, kontinuierlicher Austausch mit allen Stakeholdern geführt werden, um berechtigte, staatliche Interessen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gleichmäßig zu berücksichtigen.

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Banking & Finance

  • Entwicklung neuer Finanzprodukte und Innovationen: Innovative Bank- und Finanzprodukte und -dienstleistungen müssen vermehrt in Deutschland entwickelt werden, damit sich Deutschland zukünftig in einem Level Playing Field mit Ländern wie Großbritannien bewegt. Zentrale Orte für die Entwicklung von Innovationen aus dem Bereich digitaler Finanztechnologie sollten aktiv gestärkt werden, um so etablierten Unternehmen und Start-ups die Möglichkeit zu geben, die digitale Finanzbranche von morgen mit Lösungen aus Deutschland zu gestalten.
  • Vorreiterrolle bei Instant Payments: Das deutsche Bankensystem soll Vorreiter im europäischen Raum zur Umsetzung von Echtzeit-Interbankentransaktionen werden. Durch die Einführung von Instant Payments (Zahlungen, die rund um die Uhr zur Verfügung stehen und den überwiesenen Betrag dem Empfänger sofort verfügbar machen) wird eine Infrastruktur geschaffen, die den Bargeldeinsatz verringert und die Verbreitung des europaweiten mobilen Bezahlens beschleunigt. Gemeinsames Ziel sollte es sein, nutzerfreundliche Angebote zu schaffen und das Vertrauen in die Branche zu fördern.
  • Stärkere Harmonisierung auf europäischer Ebene: Auf europäischer Ebene muss sich Deutschland für eine stärkere Harmonisierung der Regulierung einsetzen. Insbesondere in den Bereichen Know-Your-Customer-Prozesse, Daten-schutz-Standards und Cybersicherheit behindern die national sehr unterschiedlichen Regulierungen einen einheitlichen Marktzugang innerhalb der EU für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen.

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Bildung 4.0

  • Lehrpläne für die Digitalisierung fit machen: Der Erwerb von digitaler Kompetenz muss durch die fächerübergreifende curriculare Verankerung digitaler Bildungsinhalte und digitaler Technologien gewährleistet werden. Die Bildungspläne der Länder wie auch die Ausbildungs- und Studienordnungen müssen für die Digitalisierung fit gemacht werden. Das Lehrfach Informatik muss an allen weiterführenden Schulen verpflichtend ab Klasse 5 eingeführt werden, um Schülerinnen und Schüler für das digitale Zeitalter vorzubereiten.
  • Digitale Infrastruktur und Medien bereitstellen: An allen Bildungseinrichtungen muss eine intelligente Infrastruktur geschaffen werden. Dafür müssen der flächendeckende Breitbandausbau und die mobile Netzabdeckung weiter vorangetrieben werden. In allen Bildungsbereichen, in denen Lernmittel staatlich finanziert werden, müssen Lernende und Lehrende mit mobilen Endgeräten ausgestattet werden. Auch Cloud-Dienste für digitalisierte Bildungsinhalte und individualisierte Lernanwendungen müssen vorhanden sein.
  • Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern stärken: Die Überführung deutscher Bildungseinrichtungen in die digitale Welt ist eine Aufgabe, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gemeistert werden muss. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung muss aufgehoben werden, um die Bildungsherausforderungen langfristig bewältigen zu können.

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Blockchain

  • Blockchain-Innovationen Sichtbarkeit verleihen: Der Wirtschaftsstandort Deutschland sollte sich als Leuchtturm für Blockchain- und Distributed Ledger-Technologien positionieren und Vorreiter in der Hebung von Blockchain-Potenzialen sein. Förderung von Blockchain-Projekten im Rahmen der Digital Hub Initiative des BMWi sowie die Schaffung von Pilotregionen in Deutschland sind konkrete Möglich¬keiten hierbei schnell Traktion zu gewinnen.
  • Unterstützenden Rechtsrahmen für Blockchain-Ökosystem schaffen: Blockchain-Technologie sollte in Deutschland entwickelt und rechtssicher durch Unternehmen und Verbraucher genutzt werden können. Insbesondere Start-ups mit Blockchain-Lösungen sollten mit einem flexiblen Rechtsrahmen bedacht werden. Rechtssicherheit in Zivil-, Steuer- und Kapitalmarktrecht muss gewährleistet sein, damit Verbraucher und Unternehmen an einem sich erfolgreich entwickelnden Blockchain-Ökosystem teilhaben können.
  • Blockchain in der Verwaltung nutzen: Die Verwaltung des Bundes, der Länder und Kommunen muss beim Einsatz von Blockchain-Lösungen mit der Verwendungsrate der Wirtschaft mithalten und die Erprobung frühzeitig durch Pilotprojekte öffentlicher Register befürworten.

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Datenschutz

  • Datenpolitik fit für das 21. Jahrhundert machen: Es muss eine Datenpolitik entwickelt werden, die den Anforderungen der digitalen Gesellschaft und Wirtschaft entspricht. Mögliche Wechselwirkungen von Datenschutzgesetzgebung und Bereichen wie dem Verbraucherschutz, sowie dem Intellectual Property Right/Urheberrecht und der Entwicklung, bzw. dem Einsatz neuer Datenverarbeitungstechnologien müssen dabei im Blick behalten werden.
  • Einheitliche Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung: Die europaweit einheitliche Anwendung der Datenschutzgrundverordnung sollte so weit wie möglich gefördert werden. Nationales Recht ist nur dort ergänzend zu erlassen, wo es notwendig und sinnvoll ist.
  • Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger herstellen: Paragraph 203 StGB sollte so schnell wie möglich so geändert werden, dass Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger beim Einsatz von digitalen Technologien und der Beauftragung von IT-Dienstleistern geschaffen wird.

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Digitale Verwaltung

  • Verwaltung digital transformieren: Mit dem digitalen Staat erhalten Unternehmen die Chance auf mehr Innovationen und zusätzliches Wachstum. Doch auch die Bürger profitieren. Die digitale Transformation der Verwaltung muss eine spürbare Beschleunigung erfahren, damit diese Potentiale genutzt werden können. Prozesse und Schnittstellen müssen frei von Medienbrüchen und unnötigen Schriftformerfordernissen sein. Digitalkompetentes Personal sowie eine moderne Verwaltungs- und Fehlerkultur sind wichtige Voraussetzungen für die digitale Verwaltung.
  • Existierende Standards nutzen: Die eID-Funktion des Personalausweises, De-Mail und weitere Vertrauensdienste müssen für die Kommunikation zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Bürgern angeboten werden. Einheitliche, maschinenlesbare Austauschformate müssen eingeführt werden, um eine medienbruchfreie Kommunikation zu ermöglichen. Es sind klare Modernisierungsziele mit verbindlichen Umsetzungsfristen zu formulieren für Open-Data by Design, elektronische Rechnungsstellung, vollständige Einführung der elektronischen Akte sowie die Einführung von Feedback-Mechanismen in der Verwaltung.
  • Verwaltungsdaten nutzbar machen: Prägnante Leistungskennziffern der Verwaltung sind in der Breite verbindlich, dauerhaft, regelmäßig und mit hoher Aktualität als offene Daten zu veröffentlichen, um einen konstruktiven Modernisierungswettbewerb zu befördern. Open Data bietet der Wirtschaft zusätzliche Möglichkeiten für Innovationen. Auch Bürger werden unmittelbar von neuen Services profitieren und die Verwaltung wird auf Basis besserer Services und aufbereiteter Informationen effizienter. Diese Potentiale müssen vom geplanten Open-Data-Gesetz voll ausgeschöpft werden.

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E-Health

  • Schnelle Umsetzung des E-Health-Gesetzes: Eine schnelle Umsetzung des E-Health-Gesetzes und darüber hinaus die Aufnahme weiterer digitaler Versorgungsangebote in die Regelversorgung sollten vorangetrieben werden, um Qualitäts- und Effizienzsteigerungen dem Patienten näherzubringen. Hierbei bieten sich insbesondere telemedizinische Leistungen an, die sich bereits bewährt haben, wie im Fall von chronischer Herzinsuffizienz, Schlaganfällen oder Diabetes mellitus Typ II.
  • Den Weg ebnen zum mündigen Patienten: Die Digitalisierung schafft die Voraussetzung für den mündigen Patienten und ermöglicht ein souveränes und selbstbestimmtes Handeln im Gesundheitswesen. Um dieses Potential zu nutzen, braucht es eine elektronische Patientenakte, über die der Patient Zugang zu seinen Daten erhält und souverän über diese verfügen kann.
  • Mobile Nutzung von Daten und Versorgungsnetzen vereinfachen: Dazu sollte auch die mobile Nutzung von Daten und Versorgungsnetzen ohne umständliches und kostenpflichtiges Kartenlesegerät unter Wahrung der Datensicherheit und der Datensouveränität möglich gemacht werden, z.B. über Apps die von Patienten und Leistungserbringern genutzt werden. Eine niederschwellige Anwendung des autorisierten Zugriffs und der sicheren mobilen Übermittlung schafft die notwendige Akzeptanz und Skalierbarkeit für die Effizienz des mobilen Systems.

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Energie

  • Einheitliche Anlaufstelle schaffen: Es sollte eine einheitliche behördliche Anlaufstelle geschaffen werden, die alle Fragen der Digitalisierung der Energiewende im BMWi bearbeiten und beantworten kann.
  • Messsysteme auch zur Erfassung von Verbrauchswerten nutzen: Die ab 2017 verfügbaren Intelligenten Messsysteme sollten auch zur Erfassung weiterer Verbrauchswerte wie Heizwärme, Gas und Wasser eingesetzt werden. Das steigert das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Kunden.
  • Bessere Rahmenbedingungen für Einspeisung von innovativen Ideen ins Energiesystem: Die Bundesregierung sollte ihr Engagement für ITK in der Energieforschung weiter ausbauen. Ergänzend ist es notwendig, die richtigen Rahmenbedingungen für Unternehmen mit technisch viel versprechenden Ideen zu schaffen, die nach Abschluss ihrer Entwicklungstätigkeit einen strukturierten Prozess vorfinden sollten, wie diese in den regulatorischen Rahmen des Energiesystems eingepasst werden. Verbraucher, Betreiber von EEG-Anlagen, Speicher und andere Technologien sollten direkt miteinander in eigenen Communities Strom austauschen und abrechnen (peer-to-peer-energy) können.

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Flüchtlingsintegration

  • Digitale Prozesse: Das Management von Aufnahme, Erfassung, sowie der kurz- bis mittelfristigen Unterbringung der Flüchtlinge ist ein komplexer Prozess, an dem unterschiedliche Behörden und sowohl Bund wie auch Länder, Kreise und Kommunen beteiligt sind. Digitalisierte Prozesse können hier einen entscheidenden Mehrwert bieten.
  • Sinnvoller Rechtsrahmen: Die Aufklärungspflichten machen die Datenschutzerklärungen kompliziert und umfangreich. Flüchtlingen wird es noch schwerer fallen als ohnehin schon, diese zu verstehen. Die Übermittlung von Daten auch an Behörden muss freiwillig möglich werden, um neue Services zu erleichtern. Dazu braucht es eine klarstellende Rechtsgrundlage.
  • Zugang zum Arbeitsmarkt: Für eine nachhaltige Integration in die Gesellschaft spielt auch die Integration in den Arbeitsmarkt eine Rolle. Die Hürden für Unternehmen, die einen Geflüchteten einstellen möchten, sind jedoch häufig zu hoch. Daher ist es notwendig, dass der bürokratische Aufwand für Unternehmen bei der Beschäftigung von Flüchtlingen reduziert wird und ein hürdenarmer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird.

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Forschung & Innovation

  • Digitale Transformation erfolgreich umsetzen: Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK) sind Querschnittstechnologien, die in allen Branchen und Bereichen Anwendung finden. ITK ist die Schlüsselbranche der digitalen Revolution. Sie zeichnet sich durch kurze Entwicklungszyklen und einen scharfen internationalen Wettbewerb aus. Um in diesem dynamischen und kompetitiven Umfeld bestehen zu können, sind in Deutschland erhebliche Investitionen in Forschung und Entwicklung erforderlich.
  • Steuerliche Forschungsförderung etablieren: Estland und Deutschland sind die einzigen EU-Staaten, in denen es keine steuerliche Forschungsförderung gibt. Diese ist jedoch für den Forschungsstandort Deutschland notwendig, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Die bewährte Projektförderung muss zusätzlich um eine steuerliche FuE-Förderung von eigenen und beauftragten F&E-Vorhaben ergänzt werden. Davon würden insbesondere KMUs und Startups profitieren.
  • Investitionsanreize für mehr Innovationen setzen: Die Wirtschaft leistet einen entscheidenden Beitrag, um Innovationen zur Marktreife zu bringen. Die Projektförderung kann gezielt zur Umsetzung von Innovationen von der Forschung in die Praxis beitragen. Förderquoten für große Unternehmen müssen sich daher wieder stärker an der 50-Prozent-Marke orientieren. Nur dadurch lässt sich eine ausreichende Anreizwirkung für die Investition in zukunftsorientierte, naturgemäß riskantere Themen erzielen.

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Gigabitgesellschaft

  • Gigabit-Technologiemix: Konvergente Netze der 5. Generation (5G), glasfaserbasierte Netze (u.a. HFC-Netze, FTTx), sowie vergleichbar leistungsfähige Anschlüsse, werden Elemente dieses „Gigabit-Technologiemixes“ sein. Um dies zu realisieren, sind weitere Anstrengungen erforderlich. Maximales privatwirtschaftliches Engagement muss generiert werden, ergänzt durch öffentliche Fördermittel wo z.B. im ländlichen Raum wirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist.
  • Glasfasernetze bis 2025: Für eine flächendeckende Implementierung von 5G und eine zukunftssichere Telekommunikationsinfrastruktur ist langfristig bzw. bis 2025 ein möglichst stark verdichtetes, bis zu den Haushalten, Unternehmen, Produktionsstädten sowie zukünftigen 5G-Mobilfunkstandorten („Standortverdichtung“) weit ausgerolltes Glasfasernetz erforderlich, welches die Potenziale bestehender Infrastrukturen mit einbezieht.
  • 5G als Basis der Gigabit-Gesellschaft: 5G wird deutlich geringere Reaktionszeiten sowie Bandbreiten bis in den Gigabitbereich ermöglichen – also bis zu 10 Mal schnellere Übertragungsgeschwindigkeiten als heute üblich. Ferner wird 5G mittels einer nach Anwendungsfall konfigurierbaren Netzarchitektur („Slicing“) eine universal verwendbare Technologie für sämtliche mobilen Anwendungsfälle sein. Dafür ist eine vorausschauende und europaweit koordinierte Frequenzstrategie notwendig sowie perspektivisch die Zuweisung weiterer Frequenzen.

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Handelspolitik

  • Handel als Teil der Wertschöpfungskette mitdenken: Handel sollte bei der Betrachtung von Lebenszyklen von Produkten in der Industrie 4.0 als gewöhnlicher Teil der Wertschöpfungskette mitgedacht werde. Im Einzelhandel sollte im Zuge der Digitalen Transformation nicht Online- gegen Offline-Handel ausgespielt werden, sondern als Einheit begriffen werden.
  • Balance zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz schaffen: Digitalisierung im Handel muss gleichermaßen wirtschaftliches Wachstum sowie den verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt und ihren Ressourcen fördern.
  • Bestell- und Lieferketten integrieren und letzte Meile effizienter gestalten: Eine unternehmensübergreifende Kommunikation ist nur durch den Einsatz offener Standards in der Bestell- und Lieferkette möglich. Interoperabilität von Systemen, Techniken und Organisationen gilt es Seitens der Politik stärker zu fördern. Das Thema Kreislaufwirtschaft muss hierbei stärker mitgedacht werden, u.a. durch standardisierte Mehrwegladungsträger und offene Übergabeeinheiten (wie Paketboxen, Paketstationen). Künftig wird der Individualität der Zustellung eine noch bedeutendere Rolle zukommen, da sie Herausforderungen in der Nahversorgung löst. Umso wichtiger ist es die letzte Meile zu gestalten, Konzepte zur strukturierten, planvollen Belieferung in den Innenstädten und auf dem Land zu fördern und Verkehrsströme zu entzerren.

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Industrie 4.0

  • Hochleistungsfähiges Industrial Internet ausrollen: Für den Wettbewerb und die erfolgreiche Vernetzung der Branchen sind differenzierte Lösungen unerlässlich. Dafür stehen eine Reihe technischer Parameter im Mittelpunkt. Nur auf der Grundlage von qualitätsgesicherten Netzwerkdiensten (Quality of Service) können erfolgreiche Geschäftsmodelle auf Basis von cyber-physikalischen Systemen entstehen. Unser heutiges Internet ist für die Konzepte von Industrie 4.0 nur bedingt geeignet. Dabei mangelt es vor allem bei kurzen Latenzzeiten, Sicherheit und Robustheit. Ebenfalls sollten Regulierungsbehörden kommerzielle Lösungen im Hinblick auf Datenverkehrsmanagement und qualitätssichere Dienste im Industrial Internet ermöglichen.
  • Pilotprojekte fördern: Deutschland wird nur dann im Bereich Industrie 4.0 dauerhaft erfolgreich werden, wenn es gelingt, den starken Mittelstand weiterhin zu sensibilisieren und einzubinden. Hier helfen marktnahe Leuchtturmprojekte und industrielle Kompetenzzentren, um den Nutzen anhand konkreter Erfolge sichtbar werden zu lassen. Auch lassen sich so viel klarer Fragen der technologischen Weiterentwicklung, Geschäftsmodelle und Standardisierung formulieren.
  • Industrie 4.0-Hubs schaffen: Vermutlich können ein großer Teil der heute im B2C-Markt erfolgreich etablierten Start-ups ihre Anwendungen und Geschäftsmodelle auf die traditionellen produzierenden Wirtschaftsunternehmen übertragen. Es sind Plattformen zu schaffen, um solche „Meetings of Minds“ zu ermöglichen.

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Intelligente Mobilität

  • Intermodale Verkehrsdaten-Verbundsysteme schaffen: Künftig müssen die unterschiedlichen Verkehrssysteme wie Straße, Schiene, Wasser, Luft und ÖPNV miteinander vernetzt werden, um Kunden Planung, Buchung und Bezahlung mit einem Knopfdruck zu ermöglichen. Solche Plattformen für den Austausch von verkehrsträgerübergreifenden Daten müssen geschaffen werden, um intermodale Mobilitätkonzepte, zu denen auch Sharing-Ansätze gehören, verwirklichen zu können.
  • Autonomes Fahren als Schlüsseltechnologie etablieren: Das Autonome Fahren spielt für nahezu alle Mobilitäts-Anwendungen eine zentrale Rolle und ist insgesamt eine große Chance für die Mobilitäts-Industrie. Unternehmen aus Deutschland müssen international die Führung in der Entwicklung autonomer Fahrzeuge anstreben, um Leitanbieter bei Automatisierung und Vernetzung von Mobilität zu bleiben. Damit entsteht ein wichtiger Stützpfeiler für die Entwicklung nachhaltiger und neuer Geschäftsmodelle. Gleichzeitig werden alternative Mobilitätsangebote, wie ÖPNV, in ein Gesamtsystem eingebunden. Denn besonders eine mögliche Übergangsphase, in der autonome und nicht-autonome Fahrzeuge gleichzeitig unterwegs sind, kann aufgrund steigenden Verkehrsaufkommens zur Herausforderung werden.
  • Offenen und innovationsfreundlichen Rechtsrahmen schaffen: Ein offener Rechtsrahmen für Daten und innovative Personenbeförderungskonzepte ist die Basis für übergreifende, digitale Mobilitätsplattformen. Mobilität wird nicht von Ländergrenzen eingeschränkt. Deshalb muss dieser Rechtsrahmen sowohl national weiterentwickelt werden als auch international anschlussfähig sein. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Erhebung, Auswertung und Nutzung von Mobilitätsdaten müssen so gestaltet sein, dass – unter Wahrung von Datenschutz und Datensicherheit – datenbasierte Geschäftsmodelle im Bereich digitale Mobilität entwickelt und umgesetzt werden können. Ein angepasster Rechtsrahmen für die Personenbeförderung ermöglicht innovative wirtschaftliche Geschäftsmodelle, z.B. im Bereich Ridesharing

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IT-Sicherheit

  • Normen für Cybersecurity auf zwischenstaatlicher Ebene etablieren: Auf nationaler und europäischer Ebene soll die Bundesregierung sich zur Etablierung von Normen im Cyberraum einsetzen. Diese könnten neben einem Bekenntnis zu einem ethischen Verhalten für Staaten im Cyberraum auch eine Selbstverpflichtung im Umgang mit Cyberwaffen enthalten.
  • Digitale Souveränität stärken: Es müssen ministerienübergreifende und abgestimmte Maßnahmen zur Erhöhung der Digitalen Souveränität ergriffen werden. Dabei ist das Begriffsverständnis wie vom Bitkom im Februar 2015 definiert zu verwenden: 1) Digitale Souveränität bedeutet die Fähigkeit zu selbstbestimmtem Handeln und Entscheiden im digitalen Raum; 2) Digital souveräne Systeme verfügen bei digitalen Schlüsseltechnologien und –kompetenzen, entsprechenden Diensten und Plattformen über eigene Fähigkeiten auf internationalem Spitzenniveau. Es geht insbesondere um die Wahrnehmung der staatlichen Schutzfunktion, für genutzte Daten in Deutschland und in der EU sowie die Etablierung und Erhaltung technischer Kompetenzen zur Bewertung der IT-Sicherheit von Produkten und Diensten.
  • Ausreichend hochqualifizierte Fachkräfte ausbilden: Es müssen mehr IT-Sicherheitsexperten ausgebildet werden. Des Weiteren müssen die Studiengänge entsprechend attraktiv und praxisnah in den jeweiligen Anwenderbranchen ausgestaltet werden.

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Künstliche Intelligenz

  • Deutschland langfristig als attraktiven Standort für KI-Technologien und intelligente Anwendungen profilieren: Es muss eine weitergehende Forschungs- und Vernetzungsinitiative etabliert werden, deren Ziel es ist, die Attraktivität des Standorts Deutschland für global tätige KI-Unternehmen zu steigern. Eine Basis dafür kann die robuste, regionale Vernetzung zwischen KI-Gründungen und Mittelständlern sein.
  • Ausgaben für KI-Forschung erhöhen: Im Mai 2017 wurde das Projekt »Lernende Systeme« vom BMBF eingerichtet und KI damit als einer der wichtigsten Forschungsbereiche Deutschlands anerkannt. Die staatliche finanzielle Förderung in diesem Bereich sollte sich an anderen großen Forschungszweigen sowie Wirtschaftsmächten orientieren. Der Bitkom fordert daher die Förderung von Forschung und Entwicklung in diesem Bereich in Höhe von € 4 Mrd. im Laufe der nächsten Legislaturperiode. Generell sollten Steuererleichterungen für KI-Unternehmen, -Start-ups und -Forschungszentren diskutiert werden.
  • Ethische Standards bei KI-gestützten Entscheidungen festlegen: Es müssen Handlungsempfehlungen für Gesetzgeber, Regulierer, Wirtschaft und Gesellschaft zur Bewertung von Algorithmen und selbstlernenden Systemen entwickelt werden. Anhand dieser Empfehlungen können intelligente Systeme geschaffen werden, die die Lebenssituation der Menschen verbessern, ihre Grundrechte und Autonomie wahren und ihre Handlungsoptionen erweitern.

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Landwirtschaft

  • Geodaten kostenfrei zur Verfügung stellen: Viele digitale Lösungen für die Landwirtschaft benötigen aktuelle und präzise Geodaten, die derzeit bereits staatlich erhoben werden. Die Anbieter solcher Systeme sind ebenso wie die Landwirte darauf angewiesen, dass diese in einem einheitlichen maschinenlesbaren und offenen Datenformaten kostenfrei und in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden. Alle von staatlichen Stellen und Bundesbehörden erhobenen Geodaten, von der Kommune bis zur Bundesebene, sollten gesammelt frei zugänglich gemacht werden.
  • Innovation durch Gründerförderung unterstützen: Die Entwicklung innovativer Lösungen benötigt die gezielte Unterstützung neuer Ideen, etwa durch die Förderung von Start-ups im Agrarbereich und die Vereinfachung des Marktzugangs. Es fehlen bislang ausreichend konkrete Förderprogramme (v.a. seitens des BMEL) für Start-ups im Agrarbereich.
  • Netzausbau vorantreiben: Moderne digitale Systeme und Software helfen Landwirten dabei, Kosten zu sparen, weniger Ressourcen einzusetzen und damit die Umwelt zu schonen. Ihr Einsatz erfordert leistungsstarke Internetzugänge, gerade im ländlichen Raum.

Medienpolitik

  • Medienlandschaft als Basis des demokratischen Rechtsstaats: Deutschland sollte Vorbild vielfältiger, freier, innovativer Medien sein. In immer komplexeren Umwelten haben diese eine unverzichtbare Rolle. Die Medienvielfalt, die Meinungs- und Informationsfreiheit sind Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb ist es essentiell, den Rahmen für die Medienlandschaft als Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats richtig zu setzen.
  • Innovations- und investitionsfreundlicher Rahmen: Inhalteanbieter, Infrastruktur- und Plattformbetreiber benötigen ein klares Bekenntnis zu einem innovations- und investitionsfreundlichen Rechtsrahmen, um qualitative, innovative, konvergente Produkte und Dienste anzubieten. Damit die Akteure im Mediensektor weiterhin die enormen Investitionen tätigen können - in attraktive Inhalte sowie in leistungsstarke Infrastruktur und neue Dienste - muss der regulatorische Rahmen eine angemessene Balance zwischen den Marktteilnehmern herstellen. Denn ein vielfältiges, innovatives Angebot ist nur im Zusammenspiel von Infrastruktur und Inhalten zu sichern.
  • Einheitlicher Rechtsrahmen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene: Die Unternehmen im Mediensektor brauchen Rechtssicherheit. Die für ihre Aufsicht zuständigen Behörden, darunter das Bundeskartellamt, die Bundesnetzagentur, die Datenschutzaufsicht und die Landesmedienanstalten, arbeiten nach unterschiedlichen Rechtsrahmen. Umso wichtiger sind eine Vermeidung von Doppelungen und eine effektive Verzahnung der Verfahren.

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Öffentliche Aufträge

  • Vergaben bundesweit einheitlich gestalten: Vergaberecht und Vergabeverfahren müssen bundesweit für EU-weite und nationale Ausschreibungen harmonisiert und standardisiert werden. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für die zum Teil sehr unterschiedlichen Rechtslagen in den unterschiedlichen Bundesländern.
  • Den gesamten Einkaufsprozess digitalisieren: Die Digitalisierung des öffentlichen Auftragswesens muss weiter vorangebracht werden. Es darf nicht allein bei der elektronischen Abbildung des Vergabeverfahrens durch die E-Vergabe bleiben. Auch im Vorfeld und im Nachgang von Vergaben lassen sich z.B. mit der E-Rechnung oder mit elektronisch gestützten Bedarfserhebungen weitere Einsparpotenziale erzielen.
  • Transparenz stärken: Öffentliche Auftraggeber müssen gesetzlich dazu verpflichtet sein, Auftragsvolumina von Inhouse-Vergaben und interkommunalen Kooperationen öffentlich bekannt zu machen. Die derzeit bestehende Rechtslage macht es unmöglich, die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen nachzuvollziehen. „Make-Or-Buy“-Entscheidungen des Staates müssen anhand von Kennzahlen und Wirtschaftlichkeitsanalysen belegt und nachvollziehbar gemacht werden.

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Öffentliche Sicherheit

  • IT-Fachkräften bessere Karrierechancen bieten: Aufstiegschancen für IT-Fachkräfte schaffen Anreize für Karrieren in der Verwaltung, die bisher verschlossen bleiben. Wir brauchen digitale Talente für die Digitalisierung der Behörden. Eine bessere Durchlässigkeit der Behördenlaufbahn für IT-Spezialisten ist daher dringend erforderlich. Staatssekretär Vitt ist hier als positives Beispiel hervorzuheben, als Führungskraft mit IT-Hintergrund.
  • Fachkräfte-Austausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung erhöhen: Dynamische Wechsel und Hospitationen zum Austausch von Mitarbeitern zwischen Behörden und Unternehmen sollten durch Anpassungen des Beamtenrechts ermöglicht werden.
  • Verbindliche Zielvorgaben für Start-up-Kultur in Behörden schaffen: Es sollten verbindlicher Zielvorgaben und Richtlinien für eine moderne Fehler- und Start-up-Kultur in Sicherheitsbehörden verabschiedet werden.

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Plattformen

  • Vielfältige Geschäftsmodelle ermöglichen: Eine einheitliche Definition für „Online Plattformen“ ist nicht zielführend. Eine One-Size-Fits-All Lösung für „Plattformen“ ist aufgrund der Vielfältigkeit der Online-Plattformen ebenso wenig möglich wie eine einheitliche Regulierung der „Offline-Welt“.
  • Hostprovider-Haftungsprivileg erhalten: Host-Provider speichern die Inhalte ihrer Nutzer im Internet ab und stellen diese zum Abruf bereit. Das in der E-Commerce-Richtlinie verankerte Hostprovider-Haftungsprivileg ist Grundlage für erfolgreiche Plattformen und muss unbedingt erhalten bleiben.
  • Innovationsfreundlichen Rechtsrahmen schaffen: Der Erfolg neuer, disruptiver Plattform-Geschäftsmodelle ist eine Chance, um den bestehenden Rechtsrahmen zu überprüfen und ihn von innovationshemmenden, nicht mehr zeitgemäßen Regeln zu befreien. Hiervon würden gerade etablierten Unternehmen profitieren. Ziel muss es sein, Innovationen zu fördern und gleiche Wettbewerbschancen für alle Player mit vergleichbaren bzw. funktionsäquivalenten Diensten zu schaffen.

Smart City & Smart Region

  • Verankerung der kommunalen digitalen Transformation in der Digitalen Agenda: Es bedarf einer Erweiterung der Digitalen Agenda um ein eigenständiges Handlungsfeld »Intelligente Vernetzung in Städten und Regionen« als Strategie zum bundesweiten Auf- und Ausbau Digitaler Städte und Regionen.
  • Innovationsräume und Modellregionen konsequent und flächendeckend fördern: Es bedarf bei aller Individualität der örtlichen Gegebenheiten einer umfangreichen Förderung skalierbarer Lösungen für Digitale Städte und Regionen. Bisherige Programme müssen weiterentwickelt und finanziell deutlich aufgestockt werden. Darüber hinaus müssen durch den Bund zusätzliche Fördermittel in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr für kommunale Digitalisierungsinitiativen bereitgestellt werden. Eine ergänzende Kofinanzierung durch die Länder ist anzustreben.
  • Kompetenzzentrum »Digitale Städte und Regionen« aufbauen: Zur Beratung und Unterstützung der Kommunen sollte ein bundesweit agierendes Kompetenzzentrum aufgebaut werden. Analog zum Breitbandbüro des Bundes kann ein solches Zentrum die Kommunen praktisch beraten, umfassende Kontakte zu allen relevanten Akteuren halten und diese untereinander vernetzen, Lösungsansätze identifizieren sowie Best Practices und Synergien aufzeigen. Durch gezielte Unterstützung zur Weiterqualifizierung ihrer Mitarbeiter, zur Modernisierung ihrer Organisationsstrukturen und zur Entwicklung tragfähiger Geschäftsmodelle für digitale Dienste können die Entwicklungsperspektiven der Kommunen verbessert werden.

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Software

  • Software-Kompetenz fördern, um die Basis für zukünftiges Wachstum zu schaffen: Softwarekompetenz muss als eigenständige Fähigkeit in einer digitalisierten Berufswelt etabliert werden. Gleichzeitig muss Softwareentwicklung in Deutschland als eigenständiges Berufsfeld präsenter gemacht werden, damit Menschen Berufe in diesem Umfeld ergreifen.
  • Öffentliche IT-Ecosystems schaffen, um zukünftig wettbewerbsfähig zu bleiben: Software muss mit offenen Architekturen unter Nutzung offener Schnittstellen, offener Formate und offener Standards gestaltet werden. Es müssen öffentliche Forschungsprogramme aufgelegt werden, um in gemeinsamen Projekten von Wirtschaft und Wissenschaft die Softwarekompetenz am Standort Deutschland gezielt zu stärken und weiterzuentwickeln. Der Förderfokus ist dabei auf die Technologie-Entwicklung zu legen.
  • Den öffentlichen Sektor stärken, um mit ihm als Vorreiter die Digitalisierung voranzutreiben: Die Software-Kompetenz in öffentlichen Vergabestellen muss gestärkt werden. Verantwortliche sollten in der Lage sein, je nach Bedarf passende Softwarelösungen auszuwählen und unterschiedliche Parameter und Kriterien bei der Auswahlentscheidung heranzuziehen.

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Start-ups

  • Global Player aus Deutschland ermöglichen: Bislang haben es wenige deutsche Start-ups geschafft, zu einem „Global Player“ heranzuwachsen, auch die Anzahl der sogenannten „Unicorns“, also Start-ups mit einer Milliarden-Bewertung, ist überschaubar. Für Finanzierungsrunden in ausreichend großer Höhe fehlt es jedoch an Wagniskapital. Der Wagniskapitalmarkt in Deutschland muss sich so formieren, dass er dem Kapitalbedarf für die Gründung und vor allem das Wachstum von zahlreichen vielversprechenden Start-ups gerecht wird.
  • Gründergeist und Kultur des Scheiterns etablieren: Ein Großteil der jungen Deutschen zieht eine Festanstellung der Gründung eines eigenen Unternehmens vor. Gleichzeitig werden gescheiterte Unternehmungen in Deutschland allgemein kritisch gesehen. Um diese Kultur langfristig zu ändern und um mehr Menschen für eine Unternehmensgründung zu begeistern, muss Unternehmertum als Teil des Bildungssystems in Schulen und Universitäten verankert werden.
  • Digitale Talente fördern: Um den Fachkräftemangel in der Digitalwirtschaft zu begegnen, muss Informatik Teil der schulischen Bildung werden. Zudem muss es noch leichter und unbürokratischer werden, Programmierer und IT-Spezialisten aus dem außereuropäischen Ausland zu rekrutieren und einzustellen.

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Urheberrecht

  • Urheberrecht in die digitale Welt führen: Für die digitale Wirtschaft in Deutschland sind Rahmenbedingungen wichtig, die neue Geschäftsmodelle, technologische Entwicklungen und europäische wie auch internationale Wettbewerbsfähigkeit erlauben. Zuviel Schutz kann zu immensen (Kollateral-)Schäden führen. Daher muss das Urheberrecht in der digitalen Welt einen innovationsfreundlichen Rahmen schaffen, der technische Veränderungen berücksichtigt und Medienvielfalt ermöglicht.
  • Balance zwischen Urhebern, Werkvermittlern und Nutzern schaffen: Das Urheberrecht in der digitalen Welt muss eine Balance schaffen zwischen Urhebern, Werkvermittlern und Nutzern. Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus sind wichtige Güter, die es zu fördern gilt. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist hierbei kontraproduktiv. Dies sollte die neue Bundesregierung erkennen, die Auswirkungen des deutschen Gesetzes sorgfältig evaluieren und entsprechende Konsequenzen ziehen – in Deutschland und in Brüssel.
  • System der urheberrechtlichen Abgaben zeitgemäß ausgestalten: Die Regelungen der urheberrechtlichen Abgaben wurden von der Digitalisierung überholt und sind nicht mehr zeitgemäß. Das System der gerätebezogenen urheberrechtlichen Abgaben bedarf kurzfristiger Änderungen am Instanzenzug, um die erhebliche Verfahrensdauer zu verkürzen. Das System sollte langfristig durch ein technologieneutrales Modell ersetzt werden. Vorbild können hierbei andere europäische Länder sein, in denen es anstelle von produktbezogenen Abgaben andere Erhebungsmethoden und Modelle gibt.

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Verteidigung

  • Digitalisierung der Bundeswehr umfassend weiterdenken: Die Bundeswehr muss sich innovativ und ganzheitlich im Bereich IT und Cyber weiterentwickeln. Den Innovationszyklen der IT sollte bedarfsorientiert und zeitnah gefolgt werden. So können auch neue Trends gesetzt werden. Dadurch kann sich die Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt als moderner und attraktiver Arbeitgeber positionieren. Um den Transformationsprozess des BMVg und der Bundeswehr fortzusetzen, sollte sich das das Kommando des Cyber- und Informationsraumes (CIR) diesen Themen ganzheitlich widmen.
  • Konsequente Umsetzung der Neuorganisation: Die begonnene Neuorganisation im Bereich Cyber/IT muss fortgesetzt werden, denn nur so kann die Bundeswehr ihren Aufgaben auch in Zukunft gerecht werden. Das gilt vor allem für die Abteilung Cyber/Informationstechnik (CIT) und das Kommando CIR, deren Konzeption mit allen dazugehörigen Faktoren nachhaltig umgesetzt werden muss. Dafür muss ein ressortübergreifender Konsens erzielt werden, dass die eingeleiteten Maßnahmen nur greifen können, wenn der dahinterliegende Sinn von allen Beteiligten gelebt wird.
  • Zeitgemäße Beschaffungsstrategien entwickeln: Die Streitkräfte müssen sich in der Beschaffung neuer IT-Lösungen von dem Ansatz teurer Eigenproduktionen und Insellösungen verabschieden. Dabei müssen auch die in der IT-Strategie geforderten weltweit eingeführten Standards nutzbar gemacht werden. Darüber hinaus kann die Bundeswehr durch frühzeitiges Aufgreifen neuer Entwicklungen selber Standards setzen.

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