Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode
Souveränität in Telekommunikation & Netzen erfordert digitale Wirtschafts- und Innovationspolitik
Deutschland ist gefordert, die Innovations- und Investitionsfähigkeit von Staat und Wirtschaft zukunftsfest zu gestalten und die digitale Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Industriepolitische Maßnahmen müssen Leistungen der Netze und Anbieter stärken und dürfen sich nicht weiter auf sinkende Endkundenpreise fokussieren. Dafür notwendig sind weniger Belastungen und stabile Rahmenbedingungen für einen wettbewerblichen Markt. Kompetenzen im Bereich von Schlüsseltechnologien, die auch durch eine entsprechende Forschungs- und Entwicklungsunterstützung hinterlegt sein müssen, sind die Grundlagen für die souveräne Schaffung sicherer und belastbarer digitaler Infrastrukturen sowie die Sicherstellung von Vertrauenswürdigkeit, Nachprüfbarkeit und Transparenz (Netze/5G/6G, Open-RAN und Virtualisierung). Diese müssen dann in Deutschland und Europa praktisch umgesetzt, d. h. entwickelt, produziert und implementiert, werden.
Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode
Digitale Souveränität erfordert digitale Wirtschafts- und Innovationspolitik
Deutschland ist gefordert, die Innovations- und Investitionsfähigkeit von Staat und Wirtschaft zukunftsfest zu gestalten und die digitale Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Industriepolitische Maßnahmen müssen Leistungen der Netze und Anbieter stärken und dürfen sich nicht weiter auf sinkende Endkundenpreise fokussieren. Dafür notwendig sind geringere Belastungen und stabile Rahmenbedingungen für einen wettbewerblichen Markt. Kompetenzen im Bereich von Schlüsseltechnologien, die auch durch eine entsprechende Forschungs- und Entwicklungsunterstützung hinterlegt sein müssen, sind die Grundlagen für die souveräne Schaffung sicherer und belastbarer digitaler Infrastrukturen sowie die Sicherstellung von Vertrauenswürdigkeit, Nachprüfbarkeit und Transparenz (Netze/5G/6G, GAIA-X, Open-RAN und Virtualisierung). Diese müssen dann in Deutschland und Europa praktisch umgesetzt, d.h. entwickelt, produziert
und implementiert, werden:
- Dialog stärken: Eine nachhaltige Industriepolitik gelingt nur im engen Austausch von Wirtschaft und Politik. Beteiligungsverfahren müssen im Vertrauen und mit dem Ziel konstruktiver Lösungen geführt werden.
- Finanzmittel für eigenwirtschaftlichen Ausbau nutzen: Damit Geld in den eigenwirtschaftlichen Ausbau statt in aufwendige und ressourcenbindende Umsetzungen von immer weiteren Verbraucherschutzinitiativen fließt, braucht es ein Belastungsmoratorium für die Telekommunikationsbranche. Neben Verbraucherschutzinitiativen stellen aber auch bestehende Kostentragungspflichten aus dem TKG sowie Forderungen der Wegebaulastträger und insbesondere technische Regelwerke bezüglich der Wiederherstellung des Straßenkörpers nach der Verlegung enorme, und zum Teil unausgewogene, Belastungen im min. 3stelligen Millionen-Euro-Bereich p. a. dar. Diese Mittel können dann nicht in den weiteren Glasfasernetzausbau investiert werden. Hier bedarf es daher dringend einer Entlastungsinitiative.
- Zukunftsfähigkeit sicherstellen: Deutschland und seine europäischen Partner müssen im Rahmen der IPCEIs im engen Dialog mit der Wirtschaft Schlüsseltechnologien in der Telekommunikations- und den Anwendungsbranchen stärken und für die marktliche Implementierung entwickeln, damit Deutschland und Europa zum Leitmarkt werden.
Glasfaserausbau forcieren – Unternehmerisches Engagement unterstützen
Politisches Ziel ist der schnelle Ausbau von glasfaserbasierten gigabitfähigen Netzen bis in die Häuser, Wohnungen, Betriebe und öffentliche Einrichtung. Privat vor Staat muss dabei das Leitprinzip bleiben. Verlässliche und investitionssichernde Rahmenbedingungen sind hierfür unerlässlich. Marktlösungen, Investitionsoffensiven und Kooperationen sowie freiwilliger diskriminierungsfreier Open-Access der Netzbetreiber bei gleichzeitiger Sicherung des Infrastrukturwettbewerbs zahlen hierauf ein. Der Markt muss offen für alle bleiben, d.h. es darf auch künftig keine Privilegierung kommunaler Netzbetreiber oder exklusive Ausbaurechte geben. Baufreigaben durch die Kommunen müssen schneller und einfacher werden. Die Digitalisierung der Prozesse muss zum Standard werden. Der Einsatz schnellerer Verlegeverfahren darf nicht an Widerständen vor Ort scheitern, wenn ein beschleunigter Ausbau gelingen soll:
- Genehmigungen beschleunigen: Eine Anzeigepflicht statt eines Zustimmungserfordernisses würde Baufreigaben ebenso beschleunigen, wie die konsequente Umsetzung des im Rahmen der TKG-Novelle ermöglichten „One-Stop-Shop“ für Genehmigungen.
- Innovative Verlegemethoden stärken: Innovative Verlegemethoden wie mindertiefe Verlegung oder Trenching müssen aufgrund ihrer Beschleunigungs- und ressourcenschonenden Aspekte stärker als bisher zum Einsatz kommen können. Hierzu bedarf es u. a. einer zügigen Verabschiedung der einschlägigen DIN-Initiative. Potenzielle, nach wie vor bestehende Vorbehalte könnten zudem durch einen staatlich finanzierten Haftungsfonds für etwaige Langzeitschäden trotz Einhaltung der anerkannten technischen Standards bzw. DIN erzielt werden. Zügig verabschiedete Regelwerke würden zudem den weiteren Aufbau entsprechender Baukapazitäten unterstützen.
- Baukapazitäten aufbauen: Die begrenzten Baukapazitäten bilden den Flaschenhals für eine weitere Beschleunigung des Ausbaus und müssen neben der einfachen Nutzung mindertiefer Verlegetechniken mit einer verstärken Fachkräfteinitiative aufgestockt werden. Verlässliche Rahmen- und Förderbedingungen sind für diesen Kapazitätsaufbau unerlässlich.
- In-Haus Versorgung angehen: Damit die Gigabit-Versorgung nicht im Keller endet, müssen auch die Leitungen im Haus in den Blick genommen werden. Ob das zwischenzeitlich in der TKG-Novelle aufgenommene Glasfaserbereitstellungsentgelt dabei den gewünschten Effekt hat, muss sich in der Praxis erweisen.
Versorgungslücken schließen – Förderung gezielt einsetzen
Die staatlich finanzierte Förderung des Netzausbaus sollte weiterhin nur dort eingesetzt werden, wo eigenwirtschaftlicher Ausbau aufgrund fehlender wirtschaftlicher Abbildbarkeit auch langfristig nicht erfolgen wird. Förderung darf den eigenfinanzierten Ausbau der Unternehmen nicht verdrängen, verzerren oder gar entwerten. Damit öffentliche Gelder effizient eingesetzt werden und eine möglichst schnelle und zielgenaue Verbesserung bei der Gigabit-Versorgung erzielt wird, gilt es eine Priorisierung vorzusehen. Diese sollte durch ein abgestuftes und zeitlich gestaffeltes System im Sinne einer intelligenten Steuerungslogik bei der Förderung umgesetzt werden:
- Gesamtkonzept statt Windhund-Prinzip: Vor dem Hintergrund begrenzter Baukapazitäten ist eine frühzeitige weitere Anhebung der Aufgreifschwelle einhergehend mit der erheblichen Ausweitung potenzieller Fördergebiete nicht sinnvoll. Im Zusammenhang mit dem ab dem Jahr 2023 vorgesehenen Aufgreifschwellenwechsel müssen geförderte Ausbauaktivitäten daher zunächst auf besonders schlecht versorgte Gebiete priorisiert werden.
- Gleichwertige Lebensverhältnisse zügig schaffen: Für die Versorgung von Einzellagen, die absehbar nicht privatwirtschaftlich oder in einem Fördergebiet erschlossen werden können, leistet ein Voucherprogramm für Einmalkosten drahtloser Anbindungen eine sinnvolle Ergänzung. Dieses muss unkompliziert und unabhängig vom Ob und Wann eines Gigabit-Förderprojekts zum Einsatz kommen.
- Förderung gezielt justieren: Der Vorrang privatwirtschaftlicher Investitionen wird aktuell durch Markterkundungsverfahren sichergestellt, in denen privatwirtschaftliche Ausbauprojekte in den kommenden drei Jahren abgefragt werden. Einhergehend mit der erheblichen Ausweitung der Fördergebiete kann das ressourcenintensive Verfahren für die beteiligten Unternehmen allein in dieser Form nicht mehr sicherstellen, dass nur der Ausbau in unwirtschaftlichen Regionen gefördert wird. Zur Behebung dieses Problems würde eine zeitliche Staffelung, sowie eine Priorisierungslogik der Förderung erheblich beitragen.
Mobilfunk stärken – Planungssicherheit schaffen
5G ist eine zentrale Technologie der Gigabit-Gesellschaft. Als neueste Mobilfunkgeneration wird 5G seit 2020 in großem Umfang in Deutschland ausgerollt. Für den weiteren Auf- und Ausbau der entsprechenden Infrastruktur ist eine vorausschauende und europaweit koordinierte Frequenzstrategie, inklusive der Zuweisung weiterer Frequenzen für Mobilfunk, nötig. Die zukünftige Ausrichtung der Frequenzregulierung und des Baurechts muss mehr Rechts- und Planungssicherheit schaffen, und den Mobilfunkausbau beschleunigen:
- MIG als zeitlich begrenzten Ausbau-Unterstützungs-Service nutzen: Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft kann für den Mobilfunkausbau – neben der Vergabe von Fördergeldern ohne eigene Infrastrukturbauten – insbesondere dann einen sinnvollen Beitrag leisten, wenn sie die langwierige Standortsuchen der Betreiber und die dazugehörende Abstimmung mit den Kommunen übernimmt.
- Förderung koordinieren: Zahlreiche Förderprogramme des Bundes und der Länder zielen auf eine bessere Mobilfunk-Versorgung. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme muss eine effiziente Koordinierung mit klaren Zielen, wie etwa einheitliche Standards bei der Dokumentation, gefunden werden.
- Ausbauhemmnisse beseitigen: Notwendige Vereinfachungen des Baurechts in den Ländern kommen bisher nur teilweise voran und müssen dringend bundesweit einheitlich umgesetzt werden. Vereinfacht werden muss zudem die Grundbuch-Einsicht, um Ansprechpartner für Ausbauvorhaben zügig ausfindig zu machen. Zudem muss die Anmietung von Standorten auf öffentlichen Liegenschaften für den Aufbau von Mobilfunkstandorten erleichtert werden.
- Künftige Frequenzvergaben intelligent ausgestalten: Anstehende Vergabeverfahren sollten nicht auf möglichst hohe Staatseinnahmen abzielen, sondern auf die Förderung von Investitionen, Innovationen und Wettbewerb sowie die Erhaltung und Verbesserung der bestehenden Versorgungsqualität.
Nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen – Digitale Infrastrukturen stärken
Die Akzeptanz des Ausbaus von Festnetz und neuen Mobilfunkstandorten in der Bevölkerung muss deutlich verbessert werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft. Zudem braucht es einen Rechtsrahmen und eine entsprechende Anwendungspraxis, die es ermöglichen, die differenzierten Anforderungen von Wirtschaft und Nutzenden an sichere Netze und Konnektivität zu erfüllen. Dabei spielt auch der CO2-Abdruck der digitalen Infrastrukturen eine zunehmende Rolle. Dieser darf allerdings nicht isoliert, sondern nur gemeinsam mit den durch die Digitalisierung gehobenen Einsparpotenzialen in anderen Bereichen, betrachtet werden:
- CO2-Emissionen der Telekommunikationsinfrastruktur sind Nachhaltigkeitsinvestitionen: Der Digitalisierung kommt für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele eine entscheidende Rolle. Diese „Enabler-Rolle“ muss sich auch bei der Betrachtung der unvermeidbaren Emissionen der hierfür notwendigen Infrastruktur niederschlagen. Eine isolierte und branchenspezifische Betrachtung führt nicht zu objektiven Bewertungen und muss in einem einheitlichen Gesamtkontext mit ermöglichten Einsparungen in anderen Bereichen betrachtet werden.
- Akzeptanz stärken: Der Ausbau darf nicht an Partikularinteressen Einzelner scheitern. Alle Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sind daher – auch über wichtige Initiativen wie „Deutschland spricht über 5G“ hinaus – gefragt, noch stärker die Vorteile anhand praktischer Beispiele zu verdeutlichen und Falschnachrichten entschlossen entgegenzutreten.
Nachfrage ankurbeln durch Digitalisierung der Angebote der öffentlichen Hand
Die Nachfrage nach gigabitfähigen Anschlüssen ist abhängig von der Verfügbarkeit innovativer und attraktiver Dienste. Die öffentliche Hand ist daher u.a. im Rahmen von E-Government, E-Health und Smart City gefragt, ihre Digitalisierungsprojekte voran zu treiben und entsprechende Angebote zu machen.
