Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode
Souveränität in Telekommunikation & Netzen erfordert digitale Wirtschafts- und Innovationspolitik
Deutschland ist gefordert, die Innovations- und Investitionsfähigkeit von Staat und Wirtschaft zukunftsfest zu gestalten und die digitale Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Industriepolitische Maßnahmen müssen Leistungen der Netze und Anbieter stärken und dürfen sich nicht weiter auf sinkende Endkundenpreise fokussieren. Dafür notwendig sind weniger Belastungen und stabile Rahmenbedingungen für einen wettbewerblichen Markt. Kompetenzen im Bereich von Schlüsseltechnologien, die auch durch eine entsprechende Forschungs- und Entwicklungsunterstützung hinterlegt sein müssen, sind die Grundlagen für die souveräne Schaffung sicherer und belastbarer digitaler Infrastrukturen sowie die Sicherstellung von Vertrauenswürdigkeit, Nachprüfbarkeit und Transparenz (Netze/5G/6G, Open-RAN und Virtualisierung). Diese müssen dann in Deutschland und Europa praktisch umgesetzt, d. h. entwickelt, produziert und implementiert, werden.
Glasfaserausbau forcieren – Unternehmerisches Engagement unterstützen
Politisches Ziel muss der schnelle Ausbau von glasfaserbasierten gigabitfähigen Netzen bis in die Häuser, Wohnungen, Betriebe und öffentliche Einrichtung sein. Privat vor Staat muss dabei Leitprinzip bleiben. Verlässliche und investitionssichernde Rahmenbedingungen sind hierfür unerlässlich. Marktlösungen, Investitionsoffensiven und Kooperationen sowie freiwilliger Open-Access der Netzbetreiber bei gleichzeitiger Sicherung wirksamen Wettbewerbs zahlen hierauf ein. Baufreigaben durch die Kommunen müssen schneller und einfacher werden. Eine Anzeigepflicht statt einer Zustimmungserfordernis kann dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Die Digitalisierung der Prozesse muss Standard werden. Der Einsatz schnellerer Verlegeverfahren darf nicht an Widerständen vor Ort scheitern, wenn ein beschleunigter Ausbau gelingen soll. Mit Vorgaben im Baurecht kann die Zukunftsfähigkeit der hausinternen Infrastruktur sichergestellt werden.
Versorgungslücken schließen – Förderung gezielt einsetzen
Die staatlich finanzierte Förderung des Netzausbaus sollte weiterhin nur dort eingesetzt werden, wo eigenwirtschaftlicher Ausbau aufgrund fehlender wirtschaftlicher Abbildbarkeit auch langfristig nicht erfolgen wird. Förderung darf den eigenfinanzierten Ausbau der Unternehmen nicht verdrängen, verzerren oder gar entwerten. Damit öffentliche Gelder effizient eingesetzt werden und eine möglichst schnelle und zielgenaue Verbesserung bei der Gigabit-Versorgung erzielt wird, gilt es eine Priorisierung durch ein abgestuftes und zeitlich gestaffeltes System im Sinne einer intelligenten Steuerungslogik bei der Förderung vorzusehen. Für abgelegene Haushalte in Einzel- oder Randlagen, die ansonsten in den nächsten Jahren unversorgt blieben, sollte eine Einzelfall- bzw. Voucher-Förderung für die Versorgung mit Satelliten-/Funklösungen implementiert werden.
Mobilfunk stärken – Planungssicherheit schaffen
5G ist eine zentrale Technologie der Gigabit-Gesellschaft, die seit 2020 in großem Umfang in Deutschland ausgerollt wird. Für den weiteren Auf- und Ausbau der entsprechenden Infrastruktur ist eine vorausschauende und europaweit koordinierte Frequenzstrategie, inklusive der Zuweisung weiterer Frequenzen für Mobilfunk, nötig. Die zukünftige Ausrichtung der Frequenzregulierung muss mehr Rechts- und Planungssicherheit schaffen, um die Bedingungen des Mobilfunkausbaus zu verbessern. Eine etwaige Förderung von Mobilfunkstandorten muss wettbewerbsneutral erfolgen, um letzte verbleibende weiße Flecken zu schließen.
Nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen – Digitale Infrastrukturen stärken
Die Akzeptanz des Ausbaus von Festnetz und neuen Mobilfunkstandorten in der Bevölkerung muss deutlich verbessert werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft. Zudem braucht es einen Rechtsrahmen und eine entsprechende Anwendungspraxis, die es ermöglichen, die differenzierten Anforderungen von Wirtschaft und Nutzern an sichere Netze und Konnektivität zu erfüllen. Dabei spielt auch der CO2-Abdruck der digitalen Infrastrukturen eine zunehmende Rolle, der allerdings nicht isoliert, sondern gemeinsam mit den durch die Digitalisierung gehobenen Einsparpotenzialen in anderen Bereichen, betrachtet werden muss.
