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28.05.2018 | Positionspapier Vertragsmusterentwurf B070 für Beschaffungen unterhalb der Schwelle von 25 Mio. EUR

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Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat das Vertragsmuster „Beschaffungsvertrag“ (B 070) überarbeitet. Es betrifft Beschaffungen unterhalb der Schwelle von 25 Mio. EUR.

Einige Regelungsinhalte des Vertragsmusterentwurfs haben ihren Ursprung offensichtlich in komplexen wehrtechnischen Vorhaben. Unter anderem sind die Vereinbarungen zur Güteprüfung (§ 16 des Vertragsmusters), Verpackungskennzeichnung (§ 13 des Vertragsmusters) oder spezifische Nutzungs- und Verwertungsregelungen (§ 2 des Vertragsmusters) beim Einkauf marktüblicher IT-Leistungen in der Regel nicht zweckmäßig. Hier wird unserer Meinung nach „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“.

Das Vertragsmuster soll offenbar dazu dienen, mit einer Formularsammlung jegliche Beschaffung abzudecken – von Büroartikeln über wehrtechnische Komponenten bis zur IT-Gesamtlösung.

Das macht den Entwurf unübersichtlich, komplex und nicht zuletzt unnötig umfangreich. Zudem liegt es auf der Hand, dass ein Entwurf, der alles abdecken soll, letztlich nur wenig bis nichts mit ausreichender Präzision regelt. Für so unterschiedliche Leistungsarten gibt es unseren Erachtens keine 'one-fits all'-Lösung. Aus Sicht des Bitkom ist daher die Festlegung des Leistungsumfangs erforderlich, bei dem dieser Vertragstyp zur Anwendung kommen soll. Fazit: Das Vertragsmuster ist für die Beschaffung von IT ungeeignet und wir raten dringend an, für IT-Beschaffungen auf die bewährten EVB-IT-Muster zurückzugreifen.

Ansprechpartner

  • Felicia Muffler
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