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19.08.2015 | Leitfaden Verfassungsrechtliches Gutachten zur geplanten Sicherheitsleistung bei urheberrechtlichen Abgaben

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Die Vorschriften für Verwertungsgesellschaften in Deutschland sollen grundlegend reformiert werden. Hierzu hat das federführende Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz jüngst einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser Entwurf eines Verwertungsgesellschaftengesetzes regelt in § 107 die Möglichkeit der Schiedsstelle zu Lasten der Hersteller und Importeure eine Sicherheitsleistung für urheberrechtliche Abgaben anzuordnen. In einem kürzlich vorgelegten Rechtsgutachten ist der Verfassungsrechtler Prof. Lenz zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Gesetz mit diesem Inhalt verfassungswidrig wäre. Das vollständige Gutachten kann hier abgerufen werden.

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