TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz – Entwurf verfehlt die selbst gesteckten Ziele

Die Digitalisierung und der Ausbau digitaler Infrastrukturen brauchen das ausgerufene „Deutschland-Tempo“ bei den Genehmigungsverfahren. Vorfahrt für den Infrastrukturausbau statt Schneckentempo im Bürokratie-Dschungel – das muss die Leitplanke für den ordnungspolitischen Rahmen in Deutschland sein. Der Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen zeigt zwar richtige Ansätze, wird aber mit angezogener Handbremse und teils mit neuen Bürokratie-Hürden dem selbst gesteckten Ziel noch nicht gerecht.

Unser vollständiges Statement zum Gesetzentwurf können Sie hier herunterladen.