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28.07.2014 | Positionspapier Stellungnahme zum Fragenkatalog der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung

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Die SPD-Bundestagsfraktion startete im April 2014 eine umfangreiche Konsultation zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung in Deutschland. Die Ergebnisse der Befragung sollen mit Blick auf die geplante Bund-Länder-Kommission in die politischen Überlegungen der Fraktion einfließen. Die Stellungnahme des Bitkom befasst sich ausführlich mit den Fragestellungen der folgenden Kapitel:

I. Grundsatzfragen

II. Medienkonzentrationsrecht / Rundfunkrecht / Kartellrecht

IV. Telekommunikation / Frequenzen / Plattformen

V. Internetspezifische Regelungen

VI. Jugendmedienschutz

VII. Urheberrecht

VIII. Datenschutz

IX. Film

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