Stellungnahme zum Fragenkatalog der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung
Die SPD-Bundestagsfraktion startete im April 2014 eine umfangreiche Konsultation zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung in Deutschland. Die Ergebnisse der Befragung sollen mit Blick auf die geplante Bund-Länder-Kommission in die politischen Überlegungen der Fraktion einfließen. Die Stellungnahme des Bitkom befasst sich ausführlich mit den Fragestellungen der folgenden Kapitel:
I. Grundsatzfragen
II. Medienkonzentrationsrecht / Rundfunkrecht / Kartellrecht