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29.12.2016 | Positionspapier Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes des Bundesministeriums für Finanzen zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

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Das Bundesministerium für Finanzen hat am 16. Dezember 2016 die Verbändeanhörung zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie der Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/847) (Umsetzungsfrist bzw. Geltungsdatum 26. Juni 2017) mit Frist bis zum 30. Dezember 2016 eingeleitet. Wesentliche Regelung betreffen die Einrichtung eines Transparenzregisters, die Neustrukturierung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, die Erweiterung des Verpflichtetenkreises, die Stärkung des risikobasierten Ansatzes des Geldwäscherechts, die Verschärfung der Sanktionen und die Identifizierungsvorschriften.

Die Bitkom Stellungnahme spricht sich in Bezug zur Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte für eine durchdachte Regelung zu den Identifizierungsvorschriften aus. Ebenso regen wir eine Überarbeitung im Teil zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten an. Der Umsetzungsentwurf verhindert in seiner jetzigen Form zukunftsorientierte Zahlverfahren, obgleich diese nur geringe geldwäscherechtliche Relevanz aufweisen und die zugrundeliegenden EU-Rechtsakte diese weitreichenden Vorgaben nicht einfordern. Darüber hinaus soll die Bitkom Stellungnahme den Gesetzgeber motivieren, Begriffsdefinitionen im Teil zu den Verpflichteten und in den Änderungen des KWGs vorzunehmen. Zu den Änderungen im ZAG macht die Stellungnahme Vorschläge zur Einrichtung einer zentralen Kontaktstelle im Hinblick auf eine Lösung, die dem Gedanken des europäischen Binnenmarktes Rechnung trägt.

Bitkom ist es ein Anliegen für die Erhaltung von Unternehmen mit digitalen Lösungen und das zukünftige Entstehen von innovativen FinTechs im Allgemeinen einzutreten. Die Vorschläge der Stellungnahme zeigen dazu überall dort Wege auf, wo dies mit den Zielen der Geldwäschebekämpfung und der Verhinderung der Terrorismusfinanzierung in Einklang steht. Die nationale Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie soll so ohne Abstriche in den Zielen des Gesetzgebers eine Stärkung im Sinne eines vielfältig wettbewerblichen Marktes in Deutschland erfahren.

Ansprechpartner

  • Marco Liesenjohann
  • Johannes Lynker
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