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Positionspapier Bitkom begrüßt Übertragung der Aufsicht für Finanzanlagenvermittler auf BaFin (FinAnlVÜG)

Themenbild Kasse Branchen Finanzen

„Bitkom begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf, da er insbesondere die Aufsichtspraxis innerhalb der Finanzbranche vereinheitlicht, indem er diese von den Gewerbebehörden bzw. den Industrie- und Handelskammern auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) überträgt. Entsprechend vertreten wir die Auffassung, dass die zukünftig durch die BaFin beaufsichtigten Unternehmen auch in der Kundenkommunikation von der Beaufsichtigung durch eine Bundesbehörde profitieren können, indem ein höheres Maß an verbraucherseitigem Vertrauen gegenüber der Aufsicht bestehen dürfte. Auch verspricht die Aufsicht durch die BaFin kompetenter und verlässlicher zu werden. Bitkom hat zum Referentenentwurf drei Emfpehlungen:

  • Wir regen an, klarzustellen, dass die in § 96o WpHG-E enthaltenen Aufzeichnungspflichten – und die Pflicht, entsprechende organisatorische Maßnahmen zu treffen – nur solche Finanzanlagendienstleister treffen, die persönlich Vermittlungs- oder Beratungsleistungen erbringen. Sie sollen nicht für Digitalplattformen gelten.
  • Wir sind davon überzeugt, dass die Schaffung des Digital Single European Markets das Heranwachsen von dringend benötigten und auch politisch gewünschten europäischen „Weltmarktführern“ deutlich einfacher macht. Deshalb empfehlen wir die Stärkung der Kapitalmarktunion und perspektivisch die Möglichkeit Finanzanlagenvermittlung über verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU hinweg zu ermöglichen.
  • Mit der neuen Aufsicht durch die BaFin sind wesentlich höhere Kosten/Gebühren verbunden. Wir empfehlen daher ein kostenschonendes Verfahren.“

Ihr Ansprechpartner

  • Julian Grigo
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