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13.03.2017 | Positionspapier Bitkom-Stellungnahme zum Referentenentwurf des 3. TMG-Änderungsgesetzes

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 23. Februar 2017 einen Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes veröffentlicht. Als Grund für den Gesetzesentwurf nennt das BMWi die Absicht, die Potentiale von WLAN als Zugang zum Internet auszuschöpfen und nach dem EuGH-Urteil „McFadden“ vom 15. September 2016 mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Beide Absichten unterstützt Bitkom. Mit dem Referentenentwurf wird jedoch aus Sicht des Bitkom Gegenteiliges erreicht. Während das BMWi hinsichtlich einer etwaigen Anordnung von Passworteingabe, Registrierungspflicht und der Kostentragung versucht, Rechtsunsicherheit aufzuheben, schafft es mit § 7 Abs. 4 TMGÄndG-E ein großes Risiko für das Ergehen von Sperranordnungen sowie für das Entstehen von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Providern. Hierzu tragen vor allem unbestimmte Rechtsbegriffe und Widersprüchlichkeiten sowohl zwischen den einzelnen Normen des Entwurfs als auch zwischen Gesetzesentwurf und Gesetzesbegründung bei.

Unsere ausführliche Bitkom-Stellungnahme zum Referentenentwurf finden Sie anbei zum Download.

Ansprechpartner

  • Marie-Teresa Weber
Jetzt herunterladen (PDF, 151KB)

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