Thema:
■ „Strategien gegen den Abschwung – Renaissance der Industriepolitik?“
Input:
■ Prof. Dr. Dr. h.c. mult. August-Wilhelm Scheer, Präsident des BITKOM,
Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender der IDS Scheer AG
Podiumsgäste:
■ Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär
im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
■ Edelgard Bulmahn, MdB,
Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie
■ Otto Fricke, MdB,
Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages
■ René Obermann, BITKOM Vizepräsident,
Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG
Der zehnte Politische Abend des BITKOM fand im Dezember in Berlin statt. Unter dem Titel „Strategien gegen den Abschwung – Renaissance der Industriepolitik?“ diskutierten hochrangige Experten über die Antworten auf die Konjunkturkrise. Über 170 Gäste nahmen an der Veranstaltung im Hotel Adlon teil.
BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer forderte in seinem Eingangsstatement eine sachliche, unideologische Debatte über mögliche Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Um den Standort nachhaltig zu stärken, sei es sinnvoll, nach „win-win-win“-Möglichkeiten für Staat, Bürger und Wirtschaft zu schauen. Das könne erreicht werden durch die Auflösung des Investitionsstaus in Höhe von 8 Milliarden Euro: Investitionen in TK-Infrastrukturen, Nutzung der digitalen Dividende, Investitionen in Schulen sowie Fortschritte im E-Government-Bereich seien wichtige Ansatzpunkte.
Edelgard Bulmahn unterstützte die Forderung von zusätzlichen Investitionen in die Breitbandversorgung und in Schulen. In beiden Fällen sei es ganz entscheidend, dass die Bundesländer ihre Verantwortung in der Konjunkturabschwächungsphase nachkommen würden.
Ein konzertiertes Vorgehen von EU, Bund und Ländern sei der wichtigste Bestandteil einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik.
Staatssekretär Schauerte rechtfertigte die „Step-by-Step“-Strategie der Bundesregierung. Für die aktuelle Krise gebe es kein fertiges Drehbuch, deswegen müsse Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Die Finanzkrise halte er aufgrund des international abgestimmten Vorgehens für beherrschbar, Die Auswirkungen auf die Realwirtschaft seien wesentlich schwieriger zu minimieren. Steuersenkungen seien hier ein sinnvolles Instrument, allerdings komme es hier vor allem auf den richtigen Zeitpunkt und die richtige Umsetzung an.
Otto Fricke forderte hingegen ein deutliches Zeichen der Bundesregierung. Dies sei in Krisenzeiten auch aus psychologischen Gründen wichtig. Haushaltskonsolidierung sei weiterhin das oberste Ziel, allerdings müsse dies durch „kluges“ Sparen erreicht werden, das den Raum für Zukunftsinvestitionen erweitere und gleichzeitig unnötige Subventionen zurückfahre.
BITKOM-Vizepräsident René Obermann wies darauf hin, dass dem gesamten TK-Sektor durch die EU-Regulierungspolitik Geld entzogen werde, das dringend für neue Investitionen benötigt werde. Aufgrund des Drei-Ebenen-Systems aus Ländern, Bund und EU würden Entscheidungen zu lange dauern – das Beispiel DVB-H führe das klar vor Augen. Diese Erkenntnis habe in Deutschland in den letzten Monaten an Unterstützung in der Politik gewonnen – hier müsse man nun zeitnah zu Ergebnissen zur Digitalen Dividende mit den Ländern kommen. Dies sei eine der wichtigsten Maßnahmen gegen die Krise.
