Während des vierten Politischen Abends des BITKOM Ende Dezember vertraten die Vertreter der öffentlichen Hand und der Wirtschaft unterschiedliche Ansichten zum Thema E-Government. Dabei wurde intensiv diskutiert über Themen wie Eigenrealisierungen, Public Private Partnerships und den Koordinierungsbedarf zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die öffentliche Hand wurde von Staatssekretär Johann Hahlen (Bundesministerium des Innern) sowie Staatssekretär Harald Lemke (CIO der Landesregierung Hessen) vertreten. Die Sichtweise der Wirtschaft stellte Dr. Bernhard Rohleder (Hauptgeschäftsführer des BITKOM) dar. Moderiert wurde das Podium von Jürgen Zurheide (Tagesspiegel, WDR).
Bernhard Rohleder eröffnete den Abend mit einem Kurzvortrag unter dem Titel „Wirtschaft und öffentliche Hand – droht eine digitale Spaltung?“ – eine Frage, die Rohleder aus Sicht der Industrie mit Ja beantwortete. Die verschiedenen Geschwindigkeiten zeigten sich schon beim unterschiedlichen Technikeinsatz von Privatbürgern zu Hause und im Büro – außerhalb des öffentlichen Sektors – auf der einen Seite und der technischen Ausstattung von Schulen, Ämtern und im Gesundheitswesen auf der anderen Seite. Die Ursachen für diese problematische Entwicklung seien auf drei Ebenen zu suchen: Zum einen verhindere die jetzige Ausgestaltung des föderalen Systems einheitliche Lösungen. Innovationsfeindlichkeit und irrationale Ängste der Bevölkerung im Bereich des Datenschutzes seien weitere Hindernisse. Aber auch die Wirtschaft habe bei der Umsetzung von E-Government-Lösungen Fehler gemacht – die Komplexität von PPP-Management sei zum Teil unterschätzt worden. Lösungsansätze sieht Rohleder vor allem in einer klaren Aufgabenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft, wobei das Problem der Eigenrealisierungen dringend gelöst werden müsse. Die Koordinierung zwischen Bund und Ländern müsse ebenfalls adressiert werden: Als erster Schritt sei die Etablierung eines CIOs des Bundes denkbar. Im Bereich der PPP warb Rohleder für innovative Risikoverteilungssysteme wie zum Beispiel „share-in-savings“-Modelle.
Staatssekretär Hahlen lehnte die These der digitalen Spaltung ab. „Deutschland Online“ sei ein erfolgreiches Projekt, welches aber aufgrund der Komplexität der Aufgabe auch Zeit brauche. In vielen Fällen könne man nicht auf Standardlösungen zurückgreifen – hier sei eine sorgfältige Planung erforderlich. Eine große Herausforderung ist aus Sicht Hahlens die anstehende Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie – die „Ein Ansprechpartner“-Philosophie der Richtlinie habe das Potenzial, das aktuelle Gefüge grundlegend umzugestalten.
Staatssekretär Lemke betonte, dass in Hessen vor allem die Einführung der Kostenträgerrechnung zur Verwaltungsmodernisierung geführt habe. Dabei sei CIO-Management vor allem prozess-, nicht technologieorientiert. Darüber hinaus warb Lemke für einen pragmatischen Ansatz bei der Koordinierungsproblematik. Vor allem sei nicht einzusehen, warum in allen Fällen Einstimmigkeit erzielt werden müsse – oft reiche eine „coalition of the willing“ aus. Dies könne die Adaption neuer Technologien wesentlich beschleunigen.
Nach der Podiumsdiskussion nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit zum Networking und zum Austausch zwischen Wirtschaft und Politik.
Der nächste Politische Abend findet Ende Februar statt. Dann steht das Thema Hochschulpolitik auf der Agenda.
