Im Eckpunktepapier zur Föderalismusreform erläutern Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck den Diskussionsstand zur Föderalismusreform. Für die IT Wirtschaft relevant sind insbesondere die Aussagen zur öffentlichen IT, zu Verwaltungskooperationen und zur Einführung von Benchmarking-Verfahren.
Die Elemente sind im Einzelnen:
- Schaffung einer sicheren, effektiven und kostengünstigen IT-Infrastruktur als Rückgrat der öffentlichen Verwaltung
- Fachliche Kooperation der Verwaltungen vertiefen, etwa in den Bereichen Statistik, Geoinformationswesen und Krebsregister
- Verbesserung der Möglichkeiten der IT-Kooperation (z.B. gemeinsame Beschaffungsstelle, Abstimmung von Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte) mit dem Ziel der Ausnutzung von Kostenvorteilen
- Verankerung eines Bund/Länder-Kooperationstatbestandes im Grundgesetz für IT
- Gemeinsame Interoperabilitäts- und Sicherheitsstandards der öffentlichen IT
- Ermöglichung von verbindlichen Mehrheitsentscheidungen bei staatsvertraglichen Problemlösungen im Bereich IT
- Einführung eines gesetzlich verankerten, finanzstatistischen Benchmarkings und ein Verfassungsauftrag für freiwilliges Benchmarking auf der Grundlage politischer Verabredung (zB. bei elektronischen Behördendiensten)
Der Text des Eckpunktepapiers ist in der rechten Serviceleiste abrufbar.