- BITKOM erwartet, dass von der Richtlinie wichtige Impulse für E-Government in Deutschland ausgehen
- BITKOM-Projektgruppe hat Empfehlungen zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie erarbeitet
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) hat zum Ziel, einen Binnenmarkt für Dienstleistungen in Europa zu schaffen und verlangt, dass die öffentlichen Verwaltungen in der EU bürokratische Hürden abbauen und grenzüberschreitende elektronische Services und einheitliche Ansprechpartner für Unternehmen realisieren. Mit der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sind ausdrücklich (Artikel 8 - Elektronische Verfahrensabwicklung) aber auch darüber hinaus implizit (Artikel 6 – Einheitlicher Ansprechpartner; Artikel 7 – Informationspflichten) Herausforderungen an eine stärker integrierte Verwaltungsorganisation und –vernetzung verbunden. Die Vorgaben der Richtlinie müssen bis Ende 2009 umgesetzt sein (Art. 44).
Gerade in einem föderalen System wie Deutschland erfordert der Umsetzungsauftrag aus Brüssel tiefgreifende und strukturelle Reformen. Die ersten Schritte sind unternommen worden, um die erforderlichen strukturellen Änderungen zu ermöglichen. Die Ministerpräsidentenkonferenz vom 14.06.2007 hat über die Sitzung der Chefs der Staatskanzleien am 10.05.2007 die Aufnahme der IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie als sog. priorisiertes Deutschland-Online-Vorhaben vorgeschlagen. Damit ist eine bundesweite Projektstruktur in den bewährten Strukturen der E-Government-Kooperation unter dem Dach von Deutschland Online erreicht worden. Mit der Umsetzung ist neben dem Deutschland Online-Projekt ein Bund-Länder-Arbeitskreis unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und die Innenministerkonferenz befasst.
BITKOM setzt sich für integrierte und vernetzte Verwaltungsservices, für eine umfassenden Reorganisation der Verwaltungsprozesse und den flächendeckenden Einsatz modernster ITK-Technik ein. Vor diesem Hintergrund erwartet BITKOM, dass von der Richtlinie wichtige Impulse für E-Government in Deutschland ausgehen. Die überwiegende Anzahl der Firmen die sich als Partner im Deutschland-Online-Projekt „IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie“ engagieren, sind Mitglieder des BITKOM. Insbesondere mit Bezug auf die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist auf Initiative verschiedenster IT-Unternehmen die Projektgruppe „E-Government Standards“ im Arbeitskreis E-Government des BITKOM als Plattform der konstruktiven Zusammenarbeit entstanden. Die Projektgruppe hat Empfehlungen zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie erarbeitet, die im Download in der rechten Serviceleiste einsehbar sind.