BITKOM stellt sich in einer Stellungnahme gegen den Vorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft, das Sendelandprinzip für den Bereich des Satelliten-Fernsehens abzuschaffen.
Die irische Ratspräsidentschaft hatte die Überprüfung des Sendelandprinzips in der EU-Fernsehrichtlinie zu einem der Themenschwerpunkte der Amtsperiode erklärt. BITKOM hat hiergegen in einer Stellungnahme gegenüber den zuständigen EU-Ministern, der Kommission sowie interessierten EU-Parlamentariern klar Position bezogen. Das Sendelandprinzip, das klarstellt, das ein europäischer Fernsehsender nur durch die Rechtsregeln am Ort der Programmausstrahlung gebunden wird, ist – parallel zu dem auch für andere Bereiche geltenden Herkunftslandprinzip – eine zentrale Säule der europäischen Medienordnung und Grundvoraussetzung für die grenzüberschreitende Tätigkeit europäischer Fernsehsender. Ein Wechsel zum Empfangslandprinzip, aber auch schon die Aufweichung des Sendelandprinzips würde eine europaweite Wirtschaftstätigkeit im Medienbereich durch die Konfrontation mit fünfzehn und demnächst sogar 25 verschiedenen Rechtsordnungen faktisch unmöglich machen. BITKOM wird sich daher auch weiterhin für den Erhalt des Sende- und Herkunftslandprinzips stark machen.