BITKOM-Stellungnahme zu einem Änderungsantrag des Landes Hessen zur Post- und TK-Auskunfts-Verordnung

Die Post- und Telekommunikationsauskunfts-Verordnung (PTKAuskV) soll Auskunftspflichten der Unternehmen in Krisen- und Katastrophenfällen regeln. Das Land Hessen hat vor der Befassung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates mit der geplanten Verordnung einen Änderungsantrag eingebracht, der auf eine deutliche Ausweitung der Auskunftspflichten hinauslaufen würde. Hierzu hat BITKOM in knapper Form im Vorfeld Stellung bezogen.