- Einführung der präventiven TK-Überwachung und weiterer Eingriffsbefugnisse geplant
Das Bayerische Staatsministerium des Inneren hat einen Gesetz zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vorgelegt, mit dem weitreichende Befugnisse u.a. zur präventiven Telekommunikationsüberwachung und weitere Eingriffsbefugnisse im Bereich der elektronischen Kommunikation geschaffen werden sollen. BITKOM steht den geplanten Veränderungen ausgesprochen skeptisch gegenüber. Der Verband hat daher die Gelegenheit zu einer ausführlichen Stellungnahme genutzt, die hier gemeinsam mit dem Gesetzentwurf heruntergeladen werden kann.