- BITKOM begrüßt die Berücksichtigung der Interessen der TK-Wirtschaft
- Weiterer Nachbesserungsbedarf bei einzelnen Regelungen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 13. August 2007 einen überarbeiteten Entwurf für eine Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV) vorgelegt. Der Entwurf knüpft an eine frühere Fassung aus dem Jahr 2004 an, dessen weitere Behandlung aufgrund aufkommender Fragen im Zusammenhang mit Voice over IP-Verbindungen und deren Erfassung im TKG damals zunächst zurückgestellt wurde. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit der Veröffentlichung des Entwurfs den Unternehmen und Verbänden nochmals die Möglichkeit zur schriftlichen wie auch mündlichen Stellungnahme gegeben. BITKOM begrüßt die Einleitung eines nochmaligen Anhörungsverfahrens und nimmt gerne die Gelegenheit wahr, den aktuellen Entwurf zu kommentieren.