Am 15. Oktober 2003 hat die Bundesregierung den Kabinettsentwurf für das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen. Im Rahmen der vorbereitenden Beratungen für die Stellungnahme des Bundesrates hat BITKOM nun seine ausführliche Kommentierung des Gesetzentwurfs vorgelegt. Sie konzentriert sich insbesondere auf die Bereiche des Kunden- und Datenschutzes, die Auflagen zur öffentlichen Sicherheit, die Abgaben sowie Themen wie Freuqenzmanagement und Wegerechte. Neben den noch bestehenden Problemen werden auch konkrete Lösungsvorschläge aufgezeigt.
Die Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.