- Mit seiner Stellungnahme reagiert BITKOM auf die Beschlussempfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse zu dem vom Bundestag beschlossenen TKG-Entwurf.
Der Bundestag hatte am 12. März 2004 das TKG in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Vor der Befassung des Bundesrates haben nun dessen Ausschüsse Beschlussempfehlungen für die Behandlung im Bundesratsplenum am 2. April vorgelegt. Diese laufen auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen grundsätzlichen Überarbeitungsbedarfs hinaus. BITKOM nimmt mit seinem Positionspapier zu einigen der vom Bundesrat aufgeworfenen Punkte Stellung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Auflagen zur öffentlichen Sicherheit, bei denen der Innenausschuss des Bundesrates massive Verschärfungen gefordert hat.