Telekommunikationspolitik

Stellungnahme Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauch von Rufnummern für Mehrwertdienste

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat Ende Januar einen zweiten Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern vorgelegt und um Kommentierung gebeten.

BITKOM hat hierzu die hier herunterladbare Stellungnahme erarbeitet. Darin setzt sich BITKOM u.a. weiter für eine umfassende Datenbanklösung bei der Regulierungsbehorde für Telekommunikation und Post ein, über die Verbraucher Auskunft über die tatsächlichen Nutzer von Mehrwertdiensterufnummern erhalten können. Die Stellungnahme enthält überdies zahlreiche weitere Hinweise, mit denen die Klarheit der gesetzlichen Regelung gesteigert, die technische Realisierbarkeit der angedachten Maßnahmen gesichert und damit schließlich tatsächlich eine spürbare Steigerung des Verbraucherschutzes erreicht werden sollen.